Das Prager JA zum EU-Reformvertrag

Aufatmen in Prag, aber nicht nur dort: Der tschechische Senat hat am Mittwoch den EU-Reformvertrag gebilligt.

Quote:

---

Für den EU-Reformvertrag stimmten 54 Abgeordnete, 20 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Mit dieser Entscheidung des Senats in Prag hat der Reformvertrag eine weitere wichtige Hürde genommen. Die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hatte den Vertrag im Februar gebilligt.
Damit haben die Parlamente aller 27 EU-Länder dem Reformvertrag zugestimmt, in Irland war der Vertrag allerdings bei einem Referendum im Sommer vergangenen Jahres abgelehnt worden. Dort muss er im Oktober noch einmal eine Volksabstimmung passieren. Zudem fehlen noch die Unterschriften der Präsidenten Tschechiens, Polens und Deutschlands. Hier steht zudem noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber aus, ob die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

---

Quelle: Das Prager JA zum EU-Reformvertrag | Journal Extra | Deutsche Welle

Ich bin zwar auch nicht mit allen Beschlüssen zufrieden, aber letztendlich bin ich froh das man eine starke Gemeinschaft in Form der EU hintersich hat...

mfg

Quote:

---

Originally Posted by Snitlev

Aufatmen in Prag, aber nicht nur dort: Der tschechische Senat hat am Mittwoch den EU-Reformvertrag gebilligt.



Quelle: Das Prager JA zum EU-Reformvertrag | Journal Extra | Deutsche Welle

Ich bin zwar auch nicht mit allen Beschlüssen zufrieden, aber letztendlich bin ich froh das man eine starke Gemeinschaft in Form der EU hintersich hat...

mfg

---

EU ist eine schöne Idee ... gewesen.
Die EU ist ein wunderbares Modell , solange es sich noch auf Wirtschaft und Zusammenarbeit der Länder beschränkt! Dieser Punkt ist längst überschritten und es wird versucht die EU zu einem Einheitsstaat zu machen und der Vertrag von Lissabon ist ein riesen Stück zu diesem Einheitsstaat. Die Inhalte des Lissabonner Vertrag sind undemokratisch, nehmen das Grundgesetz außer Kraft, entmachten die nationalen Parlamente und selbst die nationalen Gerichte! Der Vertrag wäre eine Katastrophe; außerdem hat er viel zu viele Lücken , sodass die Todesstrafe beispielsweise in Deutschland wieder völlig legitim wär , ohne das irgend jemand darüber abstimmen müsste! Außerdem ist es eine bodenlose Freschheit , nachdem die EU Verfassung gescheitert ist , einen Lissabonnervertrag aufzutischen , welcher 1 zu 1 die EU Verfassung ist und nachdem dieser auch demokratisch abgelehnt wurde , ihn solange zur Abstimmung zu stellen bis er doch akzeptiert wird. Da sieht man was die EU von Demokratie hält, nämlich garnichts.
Ja zur EU , aber nein zum Einheitsstaat EU und Lissabon!
mfg Rayen

die EU ist auch ein politischer Zusammenschluss. Nicht nur wirtschaftlich.

Der Reformvortag ist nötig, um das alte System etwas zu optimieren. Schließlich sind es jetzt einige Länder mehr.

Die EU hält viel von Demokratie, sie ist auch wichtig. Man darf halt nicht darunter verstehen, dass jeder Depp düber entscheiden kann was passiert. Und eigentlich ist die EU-Verfassung nur an einem Land noch wo es hängt und das ist Irland. Kommt alles noch.

Die wirtschaftlichen Vorteile durch den Handel in der EU sind enorm und Behinderungen dessen sowie die Vorteile des EU-Systems zeigen uns, wie wichtig das System ist.

Mfg Dagon

Quote:

---

Originally Posted by Dagon

die EU ist auch ein politischer Zusammenschluss. Nicht nur wirtschaftlich.

Der Reformvortag ist nötig, um das alte System etwas zu optimieren. Schließlich sind es jetzt einige Länder mehr.

Die EU hält viel von Demokratie, sie ist auch wichtig. Man darf halt nicht darunter verstehen, dass jeder Depp düber entscheiden kann was passiert. Und eigentlich ist die EU-Verfassung nur an einem Land noch wo es hängt und das ist Irland. Kommt alles noch.

Die wirtschaftlichen Vorteile durch den Handel in der EU sind enorm und Behinderungen dessen sowie die Vorteile des EU-Systems zeigen uns, wie wichtig das System ist.

Mfg Dagon

---

Die EU Verfassung scheiterte an Holland und an Frankreich. Da man sie geringfügig abgeändert hat und Dinge wie eine gemeinsame Hymne entnommen hat , gab es den Ländern die Möglichkeit eine Volksabstimmung zu umgehen. Nur Irland nicht und Irland , das einzige Land das sein Volk gefragt hat hat dagegen gestimmt. Befürworter mögen villeicht sagen die waren nicht genug aufgeklärt , aber warum akzeptiert man es nicht einfach und begreift das es vom Volk ungewollt ist? Zusammengefasst heißt das , das es zu Verfassung und Lissabon insgesamt 3 Volksabstimmungen gab , und alle 3 sind dagegen Ausgefallen!
Wer sich wirklich dafür interessiert, warum Leute dagegen sind, schaut sich folgende Videos an:
YouTube - Broadcast Yourself.
Es dauert lange , aber es ist sehr sehr Informativ und gut Vorgetragen. In dem Beitrag und anderen Beiträgen von Herrn Schachtschneider (Professor für Staatsrecht) sind soziemlich die wichtigsten Argumente enthalten , welche mich davor zurückschrecken lassen und warum ich die EU in der jetzigen Form ablehne.
mfg Rayen

im senat ist es durch, alledings will vaclav klaus anscheinend nur unterschreiben, wenn auch irland (im oktober glaub ich) es im mittlerweile 2. referendum ratifiziert - zumindest berichten das die medien bei uns

naja der Beitrag ist ziemlich populistisch gehalten, hab jetzt in zwei Teile reingesehen, sorry aber der redet sehr viel Schwachsinn, man kann vieles gegenargumentieren oder anders auslegen.

nein, es heißt nicht, dass 3 Abstimmen dagegen waren! Es war meiner Meinung sogar besser, dass nicht befragt wurde, einfach weil sich das Volk von dummer populistischen Meinungsmachereri abschrecken lassen würde.

Es gab historisch einige Sachen die die Bevölkerung "ungewollt" aufgezwungen wurden und wahrscheinlich abgelehnt worden wären/sind:

- dass die Amis uns nach dem 2ten Weltkrieg geholen haben, Europa aufzubauen
- Sklaven abzuschaffen in den USA
- ohne Abstimmung gäbe es jetzt ein vereintes Zypern, eine Konflikt weniger auf der Landkarte
- in einigen Ländern wäre die Angst vor dem Euro zu hoch gewesen

usw.

Bei allen war/wäre es besser, wenn gar nicht erst gefragt wird, einfach weil der Bürger/die Masse dumm ist und man muss darüber entscheiden, was sinnvoll ist.

Mfg Dagon

Quote:

---

Originally Posted by labrat

im senat ist es durch, alledings will vaclav klaus anscheinend nur unterschreiben, wenn auch irland (im oktober glaub ich) es im mittlerweile 2. referendum ratifiziert - zumindest berichten das die medien bei uns

---

Klaus ist bekannt dafür , das er die EU auf den Tod nicht ausstehen kann. Außerdem muss er abwarten , ob er will oder nicht , bis die Verfassungsklagen durch sind , genau das selbe wie bei uns , bei uns ist auch nichts unterschrieben , solange der Prozess noch nicht durch ist.

Quote:

---

Originally Posted by Dagon

naja der Beitrag ist ziemlich populistisch gehalten, hab jetzt in zwei Teile reingesehen, sorry aber der redet sehr viel Schwachsinn, man kann vieles gegenargumentieren oder anders auslegen.

nein, es heißt nicht, dass 3 Abstimmen dagegen waren! Es war meiner Meinung sogar besser, dass nicht befragt wurde, einfach weil sich das Volk von dummer populistischen Meinungsmachereri abschrecken lassen würde.

Es gab historisch einige Sachen die die Bevölkerung "ungewollt" aufgezwungen wurden und wahrscheinlich abgelehnt worden wären/sind:

- dass die Amis uns nach dem 2ten Weltkrieg geholen haben, Europa aufzubauen
- Sklaven abzuschaffen in den USA
- ohne Abstimmung gäbe es jetzt ein vereintes Zypern, eine Konflikt weniger auf der Landkarte
- in einigen Ländern wäre die Angst vor dem Euro zu hoch gewesen

usw.

Bei allen war/wäre es besser, wenn gar nicht erst gefragt wird, einfach weil der Bürger/die Masse dumm ist und man muss darüber entscheiden, was sinnvoll ist.

Mfg Dagon

---

Was redet er den für einen Schwachsinn? Er holt in manchen Dingen weit aus , was man sicher kürzen könnte , aber Faktisch gibts da nix zu rütteln.

Es ist nunmal so , dass ein Malteser ein 1500 faches Stimmrecht eines Deutschen hat im "Parlament" , was garkeins ist und das keinesfalls Demokratisch ist.
Es ist so , dass ein riesen Batzen an Gesetze nicht vom Rat oder sonstwas, sondern von Bürokraten in Vorausschüssen verabschiedet werden , welche keinerlei rechtliche Legitimation erhalten haben von einem Volk.
Es ist so , dass das Grundgesetz dem Lissbonvertrag unterstellt wird! DH , unsere "Verfassung" (welche wir ja eigentlich nicht haben) tritt außer Kraft.
Es ist so , dass Menschen aus andern Ländern , die überhaupt garkeine Ahnung von den Strukturen und Umständen hier haben (können), ein gleiches Stimmrecht haben für lokale Dinge wie wir und umgekehrt.
Es ist so, dass die höchstranigen Richter nicht unabhängig sind.
...

Dann sagst du mehr oder weniger , das das Volk dumm ist und es nur nicht besser weis... aber auch ein Dummes Volk hat ein Recht gehört zu werden , und da dürfen keine Obrigkeiten kommen und sich drüber hinwegsetzen. Jeder hat ein Recht darauf , nicht nur die schlauen und welche die Schlau in diesem Fall definieren.

Und wie du es ausdrückst , die Leute mehr oder weniger zu ihrem Glück zu zwingen....kann klappen muss aber nicht und da liegt das Problem. Es !!!könnte!!! gut laufen , es könnte aber ebenso schlecht verlaufen , was einfach wahrscheinlicher ist , und das Risiko darf nicht eingegangen werde!

mfg Rayen

Problem an der Sache wäre, dann dass man kleineren Mitgliedsstaaten kein Mitspracherecht geben würde und du glaubst kaum, dass dass diese kleinen Länder dann mitmachen würden. Sonst hätten die ja keine Stimme, die für sie sprechen!

Bereits jetzt steht EU-Recht über nationalem Recht. Heißt wenn die EU etwas beschließt, kann es vom Bürger eingeklagt werden, wenn unser Staat es nicht durchsetzt. Also warum nicht auch eine EU-Verfassung, der Entscheidungsprozesse vereinfacht.

bisher hat es in der EU gut geklappt und ich rechne damit, dass es weiter klappen wird. Grade durch die Globalisierung brauchen wir die EU mehr denn je. Ein vereintes Europa hat Macht und Einfluss, einzeln haben wir nur wenig.

Mfg Dagon