Radikale Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei geplant...
...Der Führerschein soll künftig schon bei acht Punkten weg sein
Das Punktesystem für Verkehrssünder in Flensburg soll radikal vereinfacht werden. Bald sollen schon acht Punkte zum Führerscheinentzug führen, allerdings verjähren die Einträge auch schneller. Drastische Erhöhungen sind bei den Bußgeldern geplant.
Quote:
Demnach sollen „grobe“ Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig nur noch generell mit einem Punkt im Zentralregister bestraft werden. Bislang gab es dafür bis zu drei Punkte. „Schwere“ Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Derzeit werden diese Fälle noch mit drei bis sieben Punkten sanktioniert. Das berichteten die „Bild“-Zeitung vom Donnerstag und die Zeitschrift „AutoBild“.
Der Führerschein muss den Plänen zufolge schon bei acht Punkten in Flensburg abgegeben werden – bisher bei 18 Punkten. Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer bleibt es beim sofortigen Einzug der Fahrerlaubnis. Zudem sollen die Einträge künftig einzeln verjähren: 1-Punkt-Delikte nach zwei und 2-Punkte-Delikte nach drei Jahren.
SpoilerWas passiert mit den bestehenden Punkten?:
Nach Informationen von AutoBild erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine “Ermahnung“, bei sechs Punkten eine letzte “Verwarnung“. Punkte können wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten (z.B. Trunkenheit am Steuer) wird der Führerschein weiterhin sofort entzogen. Offen ist noch, wie die insgesamt rund 47 Millionen Altpunkte, die sich in Flensburg angesammelt haben, in das neue System überführt werden.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, ist ein weiteres Herzstück der Reform die Straffung der Verjährungsfristen. Danach soll künftig jeder Eintrag im Flensburger Zentralregister einzeln für sich verjähren – ein Eintrag der Kategorie 1 (1 Punkt) nach zwei Jahren, ein Eintrag der Kategorie 2 (zwei Punkte) nach drei Jahren. Es gibt also keine automatischen Verlängerungen der Einträge mehr um stets zwei weitere Jahre, wenn innerhalb der alten Tilgungsfrist neue Verkehrssünden hinzukommen.
Dadurch wird vermieden, dass der Punktestand in Flensburg über einen immer längeren Zeitraum immer höher wird (Kumulierung). Es gibt auch keine Überlappungsfristen mehr, wenn ein neuer Verstoß vor Ablauf der Verjährung begangen wurde, aber erst später geahndet wird – etwa, weil der Fahrer nicht sofort ermittelt werden kann.
Nach Informationen der „AutoBild“ sollen gleichzeitig die Geldstrafen für Verkehrsgefährdung drastisch erhöht werden. Details werden zur Zeit mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Dafür sollen Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit belanglos sind, nicht mehr mit Punkten geahndet werden – da zählt etwas das Fahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette.
Ich verstehe nicht aus welchem Grund man jetzt zu solchen drastichen Veränderungen greifen will, aus Verkehrssicherheitsgründen bestimmt nicht da diese statistisch gesehen immer weiter nach unten korrigiert werden.
Also kann man mal wieder spekulieren oder vermuten das es ums liebe Geld geht, mehr Nachschulungen und wesentlich höhere Bußgelder. Oder will man sich so den Europäischen Mitgliedsstaaten anpassen in denen wir ja quasy sehr gut bei Verkehrsdelikten weg gekommen sind.
Klar muss man jetzt wieder gegenrechnen bei einer roten Ampel bisher 7 Punkte und nun 2 Punkte, aber trotz dieses Verhältnisses denke ich das dieses neue Punkte System eine insgesamte Verschärfung für Verkehrsdelikte ist.
Aber warum man das jetzt "Vereinfachung" nennt, ist für mich nur Mittel zum Zweck...
mfg
23.05.13, 17:13
Snitlev
Flensburger Verkehrssünderkartei: Punktereform droht Stopp im Bundesrat
Das Gezerre um die Punktereform geht in eine neue Runde. Zwar hat der Bundestag das neue Strafsystem für Verkehrssünder bereits abgesegnet, doch es droht ein Nein im Bundesrat. Nun soll der Vermittlungsausschuss schlichten.
Quote:
Berlin - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die "Bild"-Zeitung auf ihrer Internetseite berichtet.
Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, wie der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag bestätigt wurde. Über die Empfehlung des Ausschusses soll das Plenum des Bundesrats am 7. Juni abstimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das System einfacher und transparenter machen.
Schon der Zustimmung im Bundestag gab es Probleme. Die Reform, so schien es in den vergangen Monaten, drohte komplett zu scheitern. Verkehrsexperten und Politiker kritisierten die Pläne Ramsauers, den einen waren die Änderungen zu lasch, den anderen zu streng.
Die Punktereform sollte voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Von geschätzt rund 54 Millionen Autofahrern in Deutschland haben 9 Millionen Punkte in Flensburg - die meisten wegen zu schnellen Fahrens.
Wer seinen aktuellen Punktestand in der Flensburger Verkehrssünderkartei abfragen will, muss dafür einen Antrag beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellen. Wie die Behörde erläutert, ist das auf dem Postweg, über das Internet oder bei einem Besuch im Auskunftspavillon des KBA in Flensburg möglich. Die Abfrage ist kostenlos.
Warum soll auf einmal alles was bisher gut war reformiert werden? Nur weil sich ein Herr Ramsauer ähnlich wie Riester, Rürup in den Walk of embarrassment seinen Platz sichern will, denn nur dass ist dieser Platz eine Peinlichkeit sondersgleichen.
Riester ist Verarsche und wurde damals unter Schröder hochgepuscht und für die armen Selbstständigen ist dann Rürup nachgezogen, es gibt genügend Beispiele dass sogenannte Reformen besser vermieden worden wären zum Wohle aller bis halt auf diese genannten Herren und genau dass erwarte ich jetzt auch von Ramsauer (der mir sowieso nur auf sich bezogen seine Politik bestreitet)...
mfg
23.05.13, 18:44
Rebound
Ach, das ist doch immer das Gleiche. Gegen Ende einer Legislaturperiode muss ein Ministerium noch schnell die Innovation schlechthin auf den Weg bringen, damit man rückblickend auf vier erfolgreiche Jahre weisen kann. Natürlich ist die Reformierung totaler Schwachsinn und sinnlose Vergeudung von Steuergeldern. Aber so wird Politik eben gemacht. :smile:
23.05.13, 21:51
Se7Ven
Eine Reform mit einer obskuren "Sinnhaftigkeit" und eine konkrete Bestätigung für die Nichtwählbarkeit dieser Parteien anstatt weiterhin konzentriert an der Entwicklung von verbrauchsreduzierten Motoren zu arbeiten oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung von max..150 km/h anzustreben.
31.05.13, 15:43
Dagon
Also ich empfinde die Änderung der Regelung als sehr sinnvoll, da es das Punktesystem maßgeblich vereinfacht.Außerdem sollte m.E. keine Schulung dazu führen, dass Punkte reduziert werden. Das ist doch nur ein "sich-frei-kaufen". Zu Bedenken ist, dass die Strafzahlungen seit Jahren nicht erhöht werden müssen. Durch die Inflation jedenfalls sehe ich das als eine sinnvolle Maßnahme.
Verbrauchsreduzierte Motoren müssen von den Herstellern von Fahrzeugen vorangetrieben werden. Hier unterstützt das BMVBS bei der Entwicklung von Elektromobilität.
Ramsauer ist da schon sehr kompetent in seiner Zielsetzung. Lediglich wäre es wünschenswert, wenn der Bundesverkehrswegeplan stärker auch wirklich umgesetzt werden würde. Außerdem bezieht sich der Infrastrukturbeschleunigungsplan zu wenig die Modalität "Schiene" ein.
