SPD-Minister: Vorratsdatenspeicherung zum Kinderschutz
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sprach sich am heutigen Dienstag in einer TV-Sendung des ZDF für eine möglichst zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Dies begründete er mit der Notwendigkeit, Kinder im Internet effektiver zu schützen.
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"Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird", erklärte der SPD-Politiker in seiner Stellungnahme. Er forderte von der Bundesregierung, die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 in der bis dato gültigen Umsetzung für verfassungswidrig erklärte, ist in Deutschland keine Speicherung von Verbindungsdaten vorgesehen. Eine Neuregelung scheiterte bislang am politischen Widerstand insbesondere der FDP und der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Stickelberger fordert, dies nun zu ändern und die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder einzuführen. Die absolute Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Derzeit seien den Behörden bei Übergriffen auf Kinder im Internet teilweise die Hände gebunden: und die Behörden seien "auf Anzeigen angewiesen."
Quelle: SPD-Minister: Vorratsdatenspeicherung zum Kinderschutz - News - gulli.com
Man was kotzt mich diese SPD zur Zeit an, immer mehr machen sie sich zum Abbild der CDU, nicht nur in der Wirtschaftspolitik jetzt auch noch als Überwachungsstaat und immer schön alles auf den "Kinderschutz" abschieben, um kurz vor den Wahlen die vielen unwissenden Eltern mit ins Boot zu holen.
Nein diese SPD ist ihren Namen und Grundsätzen nicht mehr würdig, sollen sie doch ganz mit der CDU fusionieren, obwohl das machen sie ja schon denn sie wechseln sich ja regelmässig bei den Bundestagswahlen ab und dort sind sie sich in ihren Beschlüssen fast einig bis auf die paar Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern, denn eine Krähe kratzt der andern kein Auge aus...
mfg
