Kleine Anfragen im Bundestag werden als "Späh-Angriffe" diffamiert
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Mit einem vermeintlichen Skandal zieht das Burda-Magazin Focus in einem vierseitigen Artikel gegen Bundesabgeordneten der Linkspartei zu Felde. Focus-Redakteur Josef Hufelschulte sieht, so der Titel des "Reports", der wohl als investigativ verstanden werden soll, einen "Späh-Angriff im Parlament", garniert dies aber sicherheitshalber gleich einmal mit einem Fragezeichen, man will es ja gar nicht so gesagt haben. Das darunter gesetzte Foto von zerstörten Bundeswehrfahrzeugen soll aber trotzdem suggerieren, dass der unterstellte "Späh-Angriff" zumindest mit einem "Anschlag auf Bundeswehr" zu tun haben könnte. Sind die linken Abgeordneten also die NSA im Bundestag? Online machte Focus schon im Titel klar, um was es geht: "Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen."
Kleine Anfragen im Bundestag werden als "Späh-Angriffe" diffamiert | Telepolis
bzw. Focus: Vermeintliche Späh-Angriffe im Bundestag | heise online
Bei den "Späh-Angriffen" handelt es sich um kleine Anfragen, die schon einiges Aufgedeckt haben. (Drohnen, Überwachungssoftware, Schengen-Informationssystem,...)
Die Antworten dazu müssen und werden vom Bundestag selbst veröffentlicht!
Dazu kommen deutliche Einblicke in das Demokratieverständnis von Union, Polizei und Geheimdiensten:
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Originally Posted by Wolfgang Bosbach, CDU
Eine Weitergabe der Infos würde über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehen. Unser Verdacht bestätigt sich - diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht. Und vielleicht muss man auch darüber nachdenken, ob es wirklich immer nur die Fragen von Frau Jelpke sind, die hier gestellt werden …
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Ein angeblich hoher "Staatsschutz-Beamter" des BKA gibt sich empört, weil damit das Anrecht auf Auskunft missbraucht" würde: "Einige Anfragen ähneln einer gezielten Ausspähung von Behörden."
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der Focus am selben Tag auch die Meldung brachte, dass der Verfassungsschutz weiter Abgeordnete der Linkspartei beobachtet, "wenn sie sich zu einer extremistischen Gruppe bekennen". Die Strategie des Bundesverfassungsschutzes sei "angepasst" worden, so eine Auskunft des CDU-geführten Bundesinnenministeriums nach dem Focus.
Wenn ein Staat und seine Organe Aktivitäten vor seinen Bürgern Geheimhalten muss, dann hat er seine Legitimation verwirkt.
Der letzte Absatz fasst das ganz gut zusammen:
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Da beschleicht einen Verdacht, dass die Kreise in der Polizei und dem Verfassungsschutz vielleicht gar nicht die linken Abgeordneten im Visier haben, sondern die Bundesregierung, die für sie zu offenherzig auf Fragen antwortet und "Insider-Wissen" weiter gibt? Und der große Vorwurf des mit Unterstellungen und Verdächtigungen wild um sich werfenden Enthüllungsjournalisten besteht letztlich in der Aussage, dass die Linkspartei das Militär, die Rüstungslobby und die Geheimdienste nicht mag: "Daher gibt's Dauerfeuer." Offenbar soll nun zurückgeschossen werden.
Welcher vernünftige Mensch mag schon Kriegstreiber und Überwachungsfanatiker?
Dass ein solcher Abschaum noch verteidigt wird, ist erbärmlich und grenzt an Hochverrat.
-- v6ph1
