Aufregung um Speicherung von Handy-Daten
Datenschützer werfen deutschen Mobilfunk-Anbietern vor, zu viele Kundendaten zu lange zu speichern. Die Unternehmen betonen, im Rahmen der Gesetze zu handeln und die Informationen nur für technische Zwecke und die Abrechnung aufzubewahren.
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Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte, er habe keine «nachvollziehbaren Hinweise» für eine Vorratsdatenspeicherung. Die neue Diskussion wurde am Mittwoch von einem Bericht der «Berliner Zeitung» ausgelöst. Unter Berufung auf eine Aufstellung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft hieß es, große Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus speicherten mindestens einen bis sechs Monate lang, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert hat. Von der Zeitung befragte Datenschützer kritisierten, die Unternehmen verstießen damit gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Mobilfunk-Anbieter wiesen die Vorwürfe zurück. «Wir verstehen die ganze Aufregung nicht», hieß es etwa bei Vodafone. «Es ist eine lange gängige Praxis, die mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen ist.» Auch eine Telekom-Sprecherin betonte: «Der Vorwurf ist unsererseits nicht nachvollziehbar.» Ein E-Plus-Sprecher sagte: «Eine auch nur "begrenzte" Vorratsdatenspeicherung im Sinne der durch das Bundesverfassungsgericht untersagten Praxis findet nicht statt.»
Laut Telekommunikationsgesetz können Anbieter Verbindungsdaten bis zu sechs Monate lang speichern, soweit dies technisch oder für die Abrechnung nötig ist.
Quelle: Aufregung um Speicherung von Handy-Daten - Service - sueddeutsche.de
Im Endeffekt nichts anderes wie eine "legale" Vorratsdatenspeicherung seitens der Telekommunikationsgesetzes, und genau auf diesen Punkt berufen sich die Mobilfunkanbieter!
Wenn hier nichts an diesem Gesetz geändert wird, hat man wohl keine rechtliche Handhabe gegen eine 6 monatige Datenspeicherung...
mfg
