Schweizer Angebot für Neuverhandlungen zum Steuerabkommen
"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde": Das Steuerabkommen mit den Eidgenossen war am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun zeigt sich Bern bereit zu neuen Verhandlungen - sehr zur Zufriedenheit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.
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Die SPD sieht sich dadurch in ihrer Linie bestätigt: Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert.
"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hinblick auf mögliche Neuverhandlungen. Bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen betonte er, dass das ursprüngliche Vorhaben der schwarz-gelben Regierung dazu geführt hätte, dass keine Steuer-CDs mehr hätten angekauft werden könnten.
Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.
Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. "Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann."
In der Debatte hat sich Joachim Poß, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, eingeschaltet: Eine "wichtige Voraussetzung" sei erfüllt, "wenn das nach den Prinzipien des Rechtsstaates geht, wenn klar wird, dass wir fortbestehende Anonymität bei Steuerkriminalität für nicht richtig halten", sagte er dem NDR.
Quelle: Schweizer Angebot für Neuverhandlungen - Steinbrück sieht SPD-Position zum Steuerabkommen bestätigt - Politik - Süddeutsche.de
Ich halte es nach wie vor für bedenklich, klar reden sie jetzt wieder von 10 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen alleine 1 Milliarde für NRW, und was man dafür für Bildung, Kindertagesstätten usw. alles tun könnte usw. Das sagte so der G.Westerwelle heute morgen im Morgenmagazin.
Aber woher diese Zahlen so genau kommen, bzw. ob man das auch garantieren kann wollte G.Westerwelle nicht beantworten.
Bednklich finde ich nur das man damit die Steuerflüchtlinge legalisiert und das ist für unseren Rechsstaat ein Schlag in die Frexxe, Ein Bankräuber kann auch nicht später zur Polizei gehen und die Beute zurückbringen ohne das er dabei straffrei ausgeht.
Aber diesemal werden sie sich wohl auf diesen Deal, wohl zu etwas anderen Konditionen als bisher einlassen, zwar erst nach der Wahl und dann beginnen je nachdem wer die Wahl gewonnen hat die sogannanten Verhandlungen...
mfg
