Welt am Sonntag: Herr Weise, die Regierung streitet über Mindestlöhne, Amazon schockiert mit der Behandlung von Leiharbeitern. Haben wir ein Gerechtigkeitsproblem?
Frank-Jürgen Weise: Ich kann nur für den Arbeitsmarkt sprechen – aber da hat das Thema Gerechtigkeit eine Bedeutung. Der Bundesagentur für Arbeit, die ein elementarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist, ist Gerechtigkeit ein Anliegen.
Welt am Sonntag: Was heißt Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Sie?
Weise: Ich definiere Gerechtigkeit so, dass jeder Mensch nach seinen Talenten eine Chance haben soll, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Unseren Auftrag verstehe ich so, dass wir Menschen dabei unterstützen und befähigen.
Welt am Sonntag: Geht es denn gerecht zu?
Weise: In den vergangenen Jahren ist es immer mehr Menschen gelungen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ihre Potenziale zu nutzen. Aber wir haben unser Ziel noch nicht erreicht. Es bleibt viel zu tun.
Welt am Sonntag: Viele Arbeitnehmer verdienen zu wenig, um davon allein leben zu können, und stocken ihr Gehalt mit dem Geld der Steuerzahler auf. Nach der SPD widmet sich nun auch Schwarz-Gelb dem Thema Mindestlohn. Ist das gut?
Weise: Ich verstehe die Diskussion, sie trifft den Nerv der Menschen, dass jeder von seiner Arbeit leben können sollte.
Welt am Sonntag: Vernichten Mindestlöhne nicht Arbeitsplätze?
Weise: Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung. In diesem Korridor liegt die Lösung. Bei der Festlegung gibt es zwei Lösungen: Die Höhe sollte entweder von der Politik bestimmt werden oder von einer Kommission aus Tarifpartnern und Wissenschaftlern ähnlich wie in Großbritannien. Dabei muss man bedenken, dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen.
Welt am Sonntag: Die rot-grünen Länder werden am 1. März im Bundesrat einen Vorschlag für 8,50 Euro Bruttolohn einbringen, die Linkspartei will gleich zehn Euro. Erlaubt sich die Politik zu viel, wenn sie solche Sätze festlegen will?
Weise: Warum? Solche Positionen sind als Einstieg in die Diskussion doch akzeptabel. Ich freue mich darüber, dass diese für die Menschen zentralen Themen kontrovers diskutiert werden.
Welt am Sonntag: Zur derzeitigen Gerechtigkeitsdebatte gehören auch Skandale um den Einsatz von Zeitarbeitern. Nach Schlecker steht nun Amazon im Mittelpunkt. Müssen Lücken im Gesetz geschlossen werden?
Weise: Zeitarbeit brauchen wir aus zwei Gründen. Sie ist ein Instrument, um Auftragsschwankungen in den Firmen abzudecken. Mal gibt es sehr viele Aufträge, mal sehr wenige. Und für manche Menschen, die keine oder geringe formale Qualifikation haben und dem Arbeitsmarkt lange fern waren, kann Zeitarbeit ein Einstieg in Arbeit sein. Für die Bundesagentur für Arbeit sind Zeitarbeitsunternehmen damit Partner. Zeitarbeit ist sinnvoll und auch per se nicht ungerecht.
Welt am Sonntag: Auch bei Amazon?
Weise: Amazon bewegt sich außerhalb dessen, was ich in der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt als richtig empfinde. Wir brauchen die Zeitarbeit, aber in einem Maße, das anständig ist.
Welt am Sonntag: Wie wollen Sie sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert? Über eine neue Regulierung der Zeitarbeit?
Weise: Wenn das Gefühl für Anstand, Ethik und Moral verloren geht, dann braucht man unglaublich viele Regeln. Genau auf diesem Weg sind wir. Aber so lösen wir die Probleme nicht, denn die nächste Regelung wird dann wieder unterlaufen. Besser ist es, auf gute Unternehmensführung zu setzen. Bei Amazon gibt es auch dafür Belege. Viele Arbeitsplätze wurden geschaffen, auch feste, unbefristete.
Welt am Sonntag: Auch die Werkverträge stehen in der Kritik als Instrument zum Lohndumping. Nicht nur die Opposition, auch die Union will strengere Regeln. Ist das richtig?
Weise: Werkverträge machen Sinn, aber hier gilt das Gleiche wie bei der Zeitarbeit. Wir haben kein flächendeckendes Phänomen des Missbrauchs, es gibt aber ein paar Anzeichen, dass man damit tarifliche Vereinbarungen unterlaufen oder Ausgründungen schaffen kann. Aber generell brauchen wir Werkverträge und Zeitarbeit, sonst können wir unsere gute Wettbewerbsposition auf den Weltmärkten nicht halten. Wir müssen diese flexiblen Instrumente mit Anstand einsetzen.
Welt am Sonntag: Sie wollen sich also ausschließlich auf den Anstand der Unternehmer verlassen?
Weise: Dazu gibt es doch die Diskussion um gute Unternehmensführung. Wenn das nicht funktioniert, wird man mit Berechtigung nach gesetzlichen Regelungen suchen. Aber da gibt es auch die Gefahr, dass sie die Verlagerung von Produktion ins Ausland bewirken.
Welt am Sonntag: Niedrige Löhne sind das eine Phänomen, zu viel Stress am Arbeitsplatz das andere. Die psychischen Erkrankungen nehmen rasant zu. Erkennen Sie einen Trend?
Weise: Ja. Experten sagen, dass der Mensch die heutige Informationsflut nicht so gut verarbeiten kann. In der letzten Zeit hat das ja exponentiell zugenommen.
Welt am Sonntag: Ist die Informationsflut also auch selbst gewählt?
Weise: Die Leute lassen sich ja auch in ihrer Freizeit noch vor dem Computer und dem Fernseher berieseln. Sie werden mit Reizen überflutet. Für einen Teil dessen ist jeder auch selbst verantwortlich.
Welt am Sonntag: Wie oft checken Sie Ihre E-Mails am Tag?
Weise: Zu oft. Ich versuche, mich auf bestimmte Zeitfenster zu beschränken, aber das funktioniert nicht immer. Wenn die Ministerin mich sprechen will, muss ich erreichbar sein. Ich würde aber meinen Maßstab auf keinen Fall auf die Mitarbeiter übertragen.
Welt am Sonntag: Müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor der Informationsflut schützen?
Weise: Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mitarbeiter erfolgreich sein können. Wenn ich spüre, dass sie überlastet sind, dann ist das der Anlass einzuschreiten. Man braucht auf jeden Fall Absprachen, wie man mit der Informationsflut umgeht.
Welt am Sonntag: Wie bei VW, wo abends keine Mails mehr verschickt werden dürfen?
Weise: Das muss jedes Unternehmen für sich entscheiden. Wenn ich Geschäftspartner in Asien oder den USA habe, ist das natürlich schwierig. Ich selbst verschicke Arbeitsaufträge oft sonntagabends, weil ich montags schlicht nicht dazu komme. Ich bitte meine Mitarbeiter aber ausdrücklich, nicht schon am Sonntag darauf zu antworten.
Welt am Sonntag: Wie beurteilen Sie die arbeitsmarktpolitische Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung?
Weise: Schwarz-Gelb hat die guten arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün im Kern fortgeführt und ist nicht der Versuchung erlegen, irgendetwas Neues zu machen. Das war sinnvoll. Der deutsche Arbeitsmarkt steht im Vergleich zu anderen Ländern gut da.
Welt am Sonntag: Der Arbeitsmarkt steht gut da, aber das Problem der Langzeitarbeitslosen bleibt. Muss da mehr getan werden?
Weise: Seit 2005 ist die Langzeitarbeitslosigkeit um rund 40 Prozent zurückgegangen. Es ist also etwas passiert. Aber wir kommen immer mehr an den harten Kern von Arbeitslosigkeit, wo es richtig schwierig wird. Wir als BA werden aber zusammen mit unserem Verwaltungsrat und der Politik alles tun, um solche Fälle für die Zukunft zu verhindern. Darum geht es: den immer weiteren Zugang in die Langzeitarbeitslosigkeit abzustellen.
Welt am Sonntag: Immer mehr Kommunen klagen über sogenannte Armutszuwanderung. Haben die Klagen auch Sie erreicht?
Weise: Wir beobachten sehr genau, was passiert, wenn Menschen aus Bulgarien oder Rumänien hierherkommen. Oft melden diese Menschen ein Gewerbe an, können aber mit dem Gewerbe keine existenzsichernden Einkünfte erzielen. Sie sind Aufstocker vom ersten Tag an in Deutschland. Die absoluten Zahlen sind noch klein. Es handelt sich um 6000 bis 7000 Fälle. Aber die prozentuale Veränderung ist dramatisch: 100 Prozent in den vergangenen Monaten. Das ist ohne jeden Zweifel besorgniserregend.
Welt am Sonntag: Wie kann man damit umgehen?
Weise: Hier handelt es sich um Dimensionen, die ich mit meinen Arbeitsmarktinstrumenten kaum beurteilen kann. Es geht hier auch um europäische Verträge und Außenpolitik. Auch wenn das Phänomen in Zahlen nicht groß ist, entwickelt es sich zu einem Vorbehalt gegen Zuwanderung. Ich sage weiterhin: Wir brauchen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Daher trifft uns die Entwicklung der Armutszuwanderung im Kern.
Welt am Sonntag: Wenn es weiter Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften gibt, dann muss man die Armutszuwanderung vielleicht als unschöne Nebenwirkung akzeptieren.
Weise: Dabei handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Wanderungsbewegungen, die man trennen muss. Dennoch ist die Armutszuwanderung hochbrisant. Es ist gut, dass der Städtetag das Problem benannt hat und dass wir jetzt nach Lösungen suchen.
Welt am Sonntag: Welche Regelung kann Armutszuwanderung unterbinden?
Weise: Das müssen wir jetzt sorgfältig überlegen. Die Instrumente hierfür haben das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Klar ist, es gibt Handlungsbedarf.
Welt am Sonntag: Ab 2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die Bürger Bulgariens und Rumäniens. Mit wie vielen Zuzüglern rechnen Sie?
Weise: Die Einschätzung ist sehr schwierig, den Korridor schätzen wir für 2014 zwischen 120.000 und 180.000 Menschen ein. Die Arbeitslosigkeit der Bulgaren und Rumänen in Deutschland ist übrigens geringer als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung in Deutschland.
Welt am Sonntag: Derzeit hellt sich die Stimmung in der Wirtschaft auf. Wie lautet Ihre Prognose für den Arbeitsmarkt 2013?
Weise: Noch sind wir am Beginn des Jahres. Das Risiko besteht, dass die Arbeitslosigkeit leicht steigt und wir die Beschäftigung in der jetzigen Höhe nicht ganz halten können. Die Unternehmen sind vorsichtig. Manche sagen uns, dass sie keine guten Erwartungen haben. Andere sagen, dass sie momentan niemanden neu einstellen oder sogar Entlassungen vornehmen müssen. Wir können auf keinen Fall Entwarnung geben. Ich rechne mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von um die drei Millionen.
Welt am Sonntag: Wird sich der Fachkräftemangel in diesem Jahr noch verschärfen?
Weise: Der Fachkräftemangel verschärft sich permanent. Offene Stellen sind immer länger unbesetzt. Ich sehe auch einen latenten Personalbedarf. Wenn eine Firma wachsen und hierzulande einen neuen Produktionsstandort eröffnen will, dann ist eine der ersten Fragen: Finden wir in Deutschland die richtigen Leute dafür? Wenn die Firma die Frage für sich mit Nein beantwortet und den Standort lieber anderswo ansiedelt, dann kriegen wir davon überhaupt nichts mit. Da sehe ich eine Gefahr. Daher sage ich offensiv: Wir werden alles tun, um den Fachkräftebedarf zu decken.
