Regierung bricht mit einem Tabu
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Bisher durfte die Bundeswehr nur zur äußeren Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Künftig will die große Koalition deutsche Soldaten auch bei Gefahren im Inland einsetzen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.
FTD.de - Bundeswehr-Einsatz: Regierung bricht mit einem Tabu - Deutschland
Bundeswehreinsatz im Inland Bundesrat droht große Koalition auszuhebeln
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Union und SPD haben sich geeinigt: Der Einsatz der Bundeswehr im Inland soll möglich werden. Doch aller Voraussicht nach wird der Bundesrat die Verfassungsänderung ablehnen. Kein Einzelfall – das Gewicht der Opposition im Bundesrat nimmt zu. So gewinnt auch die Linke Einfluss auf die Regierungspolitik.
Quelle: Bundeswehreinsatz im Inland: Bundesrat droht große Koalition auszuhebeln - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Intressant finde ich diesen Absatz OT:
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Noch mag es der großen Koalition ein Trost sein, dass Reformen dieses Kalibers bis zur Bundestagswahl im September ohnehin nicht mehr anstehen. Doch die neue Unübersichtlichkeit des Bundesrates wird andauern. Egal, welche Koalition 2009 die Regierung stellt: Über eine eigene Mehrheit im Bundesrat wird sie nicht verfügen.
Mann wird sie später beim Wort nehmen, denn wie in vielen voran gegangen Posts ist es doch eine gute Sache wenn halt die Bedingungen dazu führen sollten :eek13: