Sieg der VernunftRamsauer stoppt Schilder-Wahn
Ältere Verkehrsschilder bleiben weiterhin gültig. Die alten Verkehrszeichen unterschieden sich kaum von den heute üblichen Schildern und beeinträchtigten auch nicht die Verkehrssicherheit, sagt Verkehrsminister Ramsauer. Ein Austausch sei deshalb "unverhältnismäßig".
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Kommunen sind nicht länger verpflichtet, alte Verkehrsschilder durch neu gestaltete zu ersetzen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, Städte und Gemeinden könnten dadurch schätzungsweise zwischen 200 und 400 Millionen Euro einsparen. Das Geld könne sinnvoller für das Beheben der vielen im Winter entstandenen Schlaglöcher verwendet werden.
Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass die entsprechenden Vorschriften wegen eines Formfehlers ungültig seien, sagte der CSU-Politiker. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass ab 1992 nur noch neu gestaltete Schilder aufgestellt werden sollten. Alte Schilder sollten jedoch ihre Gültigkeit behalten. Allerdings sei in der sogenannten Schilderwald-Novelle 2009 die Übergangsregelung, nach der alte Schilder gültig bleiben, gestrichen worden. Das aber bedeute, dass die Schilder in alter Gestalt unwirksam seien.
Quelle: Sieg der Vernunft: Ramsauer stoppt Schilder-Wahn - n-tv.de
Hatte zuerst an einen verspäteten Aprilscherz gedacht wo ich diesen Scheix gelesen habe, aber das man das tatsächlich ernst meint hat mich sauer gemacht!
Diese schwachsinnige unnötige Geldverschwendung die aber absolut gar keinen Sinn macht ist für mich als Steuerzahler nicht begreifbar :stupid:
Dann noch in den Städten müssen nur die Strafe bezahlen die die neuen Schilder missachten, aber bei den alten Schildern passiert nichts da sie nicht mehr gültig sind :stupid: Wurde Gott sei Dank wieder revidiert!
Aber im ernst bei unseren verschuldeten Haushalt, wie kann man sich da so einen Nonsens leisten bzw. wer hat dafür noch grünes Licht gegeben?
Für mich gehören die sofort alle entlassen!
mfg
