Nach Schweizer Volksabstimmung: SPD fordert Anti-Gier-Gesetz auch für Deutschland
Die Schweizer haben per Volksentscheid strenge Regeln für Managergehälter beschlossen - dem Beispiel will die SPD nun folgen. Vizefraktionschef Poß verlangt eine gesetzliche Regelung für Deutschland, um das "perverse Boni-System" zu begrenzen.
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Berlin/Bern - Es soll Schluss sein mit überzogenen Millionenvergütungen für Spitzenmanager: Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit in einer Volksabstimmung für eine gesetzliche Grundlage ausgesprochen, mit der die Rechte der Kleinaktionäre deutlich gestärkt werden. Dem Beispiel will die SPD nun folgen. "Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Das Resultat sollte als Ermutigung für die Einführung der europäischen Richtlinie verstanden werden." So sollten etwa Bonuszahlungen nicht höher sein als das Grundgehalt, sagte der Sozialdemokrat. Zwar könne die Entwicklung in der Schweiz nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden, aber es gehe um den Grundsatz: "Die Menschen akzeptieren dieses perverse Boni-System nicht nur bei Banken, sondern auch in der Realwirtschaft nicht mehr."
Die SPD verlangt seit langem, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Poß ergänzte, ihn persönlich erfülle es mit Genugtuung, dass selbst in der wirtschaftsliberalen Schweiz die Menschen gegen das System mobil machten.
Künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren
Für die Schweizer "Volksinitiative gegen die Abzockerei" stimmten am Sonntag bei einem Referendum laut amtlichem Ergebnis 67,9 Prozent der Teilnehmer. Sie wurde von dem mittelständischen Unternehmer und parteilosen Abgeordneten Thomas Minder eingebracht.
Damit bekommt die Schweiz eines der schärfsten Aktienrechte der Welt. Die Initiative will erreichen, dass künftig die Aktionäre eines Unternehmens über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden. Auch Prämien bei Firmenkäufen oder -verkäufen soll es künftig nicht mehr geben.
Bei Zuwiderhandlungen drohen Unternehmensvorständen künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie hohe Geldbußen. Es dürfte aber noch mehr als ein Jahr dauern, bis die Regelungen in der Schweiz in Kraft treten. Die Regierung muss zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf formulieren und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es den Gegnern der Initiative im Parlament gelingt, die Regeln noch abzuschwächen, etwa indem sie diese mit Ausnahmen versehen.
Quelle: SPD will Schweizer Anti-Abzock-Gesetz für Deutschland - SPIEGEL ONLINE
Hut ab vor der Volksentscheidung in der Schweiz, gerade dort hätte ich es am wenigsten erwartet. Aber das dürfte alle Industriestaaten in der EU zu einem Umdenken zumindest mal anregen, klar lässt sich dass nicht 1 zu 1 auf alle kopieren aber eine Basis wäre vorhanden.
Und man sieht wenn man in einer Demokratie über eine Volksentscheidung abstimmen lässt kann man viel bewirken was auf politische Ebene eben nicht funktioniert da dort meistens wirtschaftliche Intressen Vorrang haben.
Bei der Deckelung der Boni-Zahlungen hat das die EU noch wunderbar hinbekommen, der einzigst große Verlierer dabei sind die Briten. Ich kann nur hoffen das Deutschland nun nach der Schweiz weiter in diese Richtung geht um auch weiterhin für Europa eine wichtige Vorreiterrolle einzunehmen.
Das Thema wird ja jetzt bestimmt durch den Wahlkampf aufgegriffen, aber ich hoffe auch auf eine Umsetzung wenn auch nicht 1 zu 1 machbar wie in der Schweiz, aber die Strafe bei Zuwiderhandlung finde ich absolut angebracht denn nur eine Freiheitsentzug ist auch eine Strafe die wehtut, denn Geldstrafen sind da eher ärgerlich aber nicht annährend als Strafe zu sehen wie eben der Freiheitsentzug...
mfg
