Ergebnisse der Koalitionsrunde - Praxisgebühr wird gestrichen, Betreuungsgeld kommt
In einer Nachtsitzung haben sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei bisher umstrittenen Projekten geeinigt. Die Koalitionäre beschlossen die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Die neue Familienleistung soll allerdings deutlich später starten als bislang geplant.
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das Betreuungsgeld solle noch in dieser Woche in dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Eine parallele Auszahlung von Elterngeld und Betreuungsgeld wird es nicht geben. Monatlich gezahlt werden sollen - wie bereits früher vereinbart - zunächst 100 Euro, vom 1. August 2014 an dann 150 Euro für zu Hause betreute Kleinkinder. Wird das Geld für die Altersvorsorge verwendet, gibt es einen Bonus von 15 Euro im Monat. Auf Wunsch der FDP wird Bildungssparen in gleicher Höhe belohnt. Die SPD will gegen die Leistung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Gröhe hob vor allem die Verabredung hervor, gegen Altersarmut vorzugehen. Vereinbart wurde die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente, mit der die Bezüge von Erwerbsgeminderten, Menschen mit geringem Einkommen und von Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, verbessert werden sollen. Diese soll komplett aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist, dass private Vorsorge getroffen und 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Einkünfte aus privater Vorsorge sollen dabei geschützt sein. Die Kosten dafür bewegen sich nach Worten Gröhes in einem "sehr überschaubaren Volumen".
Quelle: Praxisgebühr wird gestrichen, Betreuungsgeld kommt - Politik - sueddeutsche.de
Eine Farce in meinen Augen dieser Kompromiss vor allen mit dem Betreuungsgeld!
Da werden gerade Familien meist Migranten oder sozialschwache dafür belohnt ihre Kinder zu Hause zu lassen anstatt sie sinnvoll an der Integration in den Kitas teilnehmen zu lassen, welche irrsinnige Politik sich dahinter verbirgt ist mir schleierhaft.
Oder ist es eine Art "Fehler ausbügeln", da man ja ab 01.2013 ein Recht auf Kitas hat, umso der Klagewelle zu entgehen die wohl teurer als das Betreuungsgeld wäre. Aber sinnvoller mit Sicherheit nicht...
mfg
