Konstituierter Gesetzesentwurf - Mehr Schutz vor Internet-Abzockern geplant
Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser vor Abzocke über das Internet und Telefon geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist offenbar bereits fertiggestellt. Auch Abmahnungen sollen für Privatpersonen günstiger werden.
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Zudem sollten die Bürger besser vor den zweifelhaften Methoden einiger Inkassofirmen geschützt werden. Diese würden immer wieder versuchen, Forderungen eintreiben, die gar nicht existieren. Deshalb müssen sie künftig auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und eventuelle zusätzliche Gebühren entstanden sind. Auch sollen die Unternehmen strenger beaufsichtigt werden.
> Außerdem will die Bundesregierung die Abmahn-Abzocke beim verbotenen Herunterladen von Software, Videos oder Musik im Internet eindämmen. Diese hat sich für einige Anwälte im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Künftig dürfen Anwälte dem Bericht zufolge privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Ursprünglich hatte das Justizministerium einen Betrag von unter 100 Euro in Aussicht gestellt.
Quelle: Konstituierter Gesetzesentwurf: Mehr Schutz vor Internet-Abzockern geplant - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Nachdem man nun eine Deckelung von 100 auf 155,30 € in Aussicht gestellt hat, hofft man nun dass dieser Gesetzesentwurf durchgewunken wird...
mfg
