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View Full Version : BGH trifft weit reichende Entscheidung zur Haftung für eBay Accounts



Snitlev
14.03.09, 13:18
11. März 2009

Der Bundesgerichtshof hat ein weit reichendes Urteil für alle Inhaber von ebay-Konten getroffen. Wenn man der Pressemitteilung des BGH Glauben schenken darf, haftet derjenige, der einem anderen sein eBay Passwort überlässt, für sämtliches “Schindluder”, welches über diesen Anschluss getrieben worden ist. Denkbar sind etwa Vertragsabschlüsse, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen. Im konkreten Fall ging es um eine Ehefrau, die über den eBay Account ihres Mannes eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. In der Vorinstanz hatten das LG Frankfurt am Main und das OLG Frankfurt eine Haftung des Mannes noch abgelehnt. Sofern es keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch gebe, brauche der Ehemann seine Ehefrau nicht überwachen, stellten die Vorinstanzen fest.
Das sah der Bundesgerichtshof nunmehr offenbar anders. Auch im familiären Bereich dürften die Accountdaten nicht ohne Weiteres überlassen werden. Geschehe dies doch, hafte der Accountinhaber, da er die “Gefahr einer Unklarheit darüber geschaffen habe, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt habe”. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Ehefrau die Kontodaten heimlich entwendet habe. Dann sei zu prüfen, ob der Ehemann die Kontodaten genügend vor seiner Ehefrau geschützt habe. Und mit genau dieser Frage muss sich nun wieder das OLG Frankfurt beschäftigen, denn zur Aufklärung des exakten Sachverhaltes wurde die Sache dorthin vom BGH zurück verwiesen.

Quelle: W&B Anwälte BGH trifft weit reichende Entscheidung zur Haftung für eBay Accounts (http://www.wb-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/828/bgh-trifft-weit-reichende-entscheidung-zur-haftung-fuer-ebay-accounts/)

Also Leute gebt Acht mit Euren Accounts, denn Ihr werdet dafür haftbar gemacht :shockkk!:

mfg