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View Full Version : OLG Stuttgart: Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für persönlichkeitsverletzende Suc



Snitlev
07.02.09, 02:48
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. 4 U 109/08) entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht für Suchergebnisse haftet, die die Persönlichkeit einer Person nur geringfügig verletzten.
Die Richter führten aus, dass ein Suchmaschinenbetreiber weder als Täter noch als Störer zur Verantwortlichkeit für Suchergebnisse gezogen werden könne, die persönlichkeitsverletzende Aussagen enthalten. Das OLG Stuttgart begründete seine Entscheidung wie folgt:

Quelle: W&B Anwälte OLG Stuttgart: Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für persönlichkeitsverletzende Suchergebnisse (http://www.wb-law.de/news/allgemein/731/olg-stuttgart-suchmaschinenbetreiber-haftet-nicht-fuer-persoenlichkeitsverletzende-suchergebnisse/)

Finde ich auch vollkommen ok, was sollte dass für ein Arbeitsaufwand sein und welche Kosten würden dadurch entstehen wenn man jeden einzelnen abschecken müsste :shockkk!:

mfg