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View Full Version : Piratenpartei BKA-Gesetz "nicht rechtsstaatlich"



Snitlev
08.11.08, 11:42
Der am Mittwoch von der Regierungskoalition abgesegnete Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz, den der Bundestag voraussichtlich am 12. November (also kommenden Mittwoch) beschließen wird, zog in den letzten Tagen bereits viel Kritik auf sich. Opposition, Bürgerrechtler, Juristen und andere Gruppen meldeten rechtsstaatliche ebenso wie technische Bedenken an. Nun nahm auch die Piratenpartei Deutschland offiziell Stellung zum neuen Gesetzesentwurf. Ihr Fazit: Die Pläne "zerstören unseren Rechtsstaat".
Quelle: gulli: Piratenpartei: BKA-Gesetz "nicht rechtsstaatlich" (http://www.gulli.com/news/piratenpartei-bka-gesetz-nicht-2008-11-07/)

Na mal wieder einer kleiner Sieg...aber für wen :confused: