Snitlev
23.10.08, 16:38
Die französische Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge (PDF-Datei) für das umstrittene EU-System zur Vorhaltung und Auswertung von Passagierdaten gemacht. Laut dem entsprechenden Entwurf für ein eigenes Papier des Ministergremiums, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, sollen die Mitgliedsstaaten die Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So wollen es die Franzosen den EU-Ländern etwa freistellen, Passenger Name Records (PNR) auch bei innereuropäischen Flügen aufzuzeichnen. Eine EU-weite Verpflichtung für diese Ausdehnung des Überwachungssystems hält Frankreich in dem angestrebten Rahmenbeschluss nicht von Anfang an für sinnvoll. Es müssten erst Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt und Erfahrungen in einzelnen Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Nach einer Evaluation solle dann über das weitere Vorgehen in diesem Punkt entschieden werden.
Quelle: heise online - 23.10.08 - EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten (http://www.heise.de/newsticker/EU-Ratspraesidentschaft-will-Sammlung-von-Passagierdaten-ausweiten--/meldung/117844)
Ich persönlich habe nichts dagegen denn wer nichts zu verbergen hat dem kann auch nichts passieren und wenn man damit jemand entlarven kann der was zu verbergen hat, dann ist es ein Erfolg...
Quelle: heise online - 23.10.08 - EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten (http://www.heise.de/newsticker/EU-Ratspraesidentschaft-will-Sammlung-von-Passagierdaten-ausweiten--/meldung/117844)
Ich persönlich habe nichts dagegen denn wer nichts zu verbergen hat dem kann auch nichts passieren und wenn man damit jemand entlarven kann der was zu verbergen hat, dann ist es ein Erfolg...