Richter kippen Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung

[Snitlev]

Die seit Anfang 2007 geltende allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner gerät weiter ins Wanken. So hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 1473/07) entschieden, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann. Die 7. Kammer gründete ihren Beschluss größtenteils auf die gleichen Argumente wie zuvor das Verwaltungsgericht Koblenz, das eine Anwaltskanzlei von dem Einzug des Obolus für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss durch die zuständige GEZ "befreit" hatte. Demnach kann bei "neuartigen Empfangsgeräten" wie PCs, UMTS-Handys oder sogar internetfähigen Kühlschränken aus dem bloßen Vorhalten dieser Apparate nicht direkt auf eine Nutzung für den Rundfunkempfang geschlossen werden.
Quelle: heise online - 06.10.08 - Richter kippen Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung (http://www.heise.de/newsticker/Richter-kippen-Rundfunkgebuehr-fuer-Internet-PC-bei-privater-Nutzung--/meldung/116992)

Endlich sieht man es mit dem richtigen Fingerspitzengefühl, :klatsch_3: man kann nur hoffen das dass auch so bleibt und der Widerspruch wenn er erfolgen sollte abgeschmettert wird zu Gunsten der Verbraucher :eek13:

[v6ph1]

Wunderbar eine solche verbraucherfreundliche Entscheidung.

mfg
v6ph1

[mc.leon]

sagt mir bitte nur eins: warum zum teufel muss ich für ein tv/radio fähiges gerät überhaupt bezahlen nur dafür, dass ich es habe???? (spielt jetzt keine rolle ob ich tv / pc / etc. p p habe)
das ist doch absurd pur oder nicht?!! ich bezahle doch schon die stromrechnung und zwischen satellitenschüssel oder kabel/antenne kann ich doch frei wählen? -.-

[hitman]

sagt mir bitte nur eins: warum zum teufel muss ich für ein tv/radio fähiges gerät überhaupt bezahlen nur dafür, dass ich es habe???? (spielt jetzt keine rolle ob ich tv / pc / etc. p p habe)
das ist doch absurd pur oder nicht?!! ich bezahle doch schon die stromrechnung und zwischen satellitenschüssel oder kabel/antenne kann ich doch frei wählen? -.-

das habe ich zum GEZ mitarbeiter der mich erst letztens besucht hat und mir wieder irgend nen sche.......s andrehen wollte auch gesagt immerhin tut mir der betrag den ich da immer bezahlen muss auf duauer weh da ich es für andere sachen gebrauchen könnte. man bezahlt für etwas was man überhaupt nicht nutzt in mein fall. ich mein ARD, ZDF? .......WTF

[user132]

was denn dann ? QVZ, HSE24, VIVA ? XD

[jesus_0815]

ich finde es richtig

ich verstehe jetzt schon nicht warum ich für etwas zahlen soll was ich nicht nutze
auch wenn diese leute das angebliche info recht haben ist das schon nicht mehr aktuell da es mittlerweile andere sender gibt die dieses unentgeltlich machen
ich bin der meinung da die öffentlichen auch werbung machen bräuchten sie unser geld gar nicht man sieht es ja bei denn anderen sendern wo es mit werbung umsonst ist


by jesus

[Snitlev]

Ich sehe auch keinen Sinn in der GEZ ausser das es für mich eine poltisch abgesegnete Zwangssteuer ist, und wer weiß ob das Geld wirklich nur bei der GEZ landet :icon_angry[1]:


Stop dem Zwangsgebührenwahnsinn!
2003
6.790.697 Mio. €
2004
6.854.812 Mio. €
2005
7.122.970 Mio. €
2006
7.286.200 Mio. €
2007
7.298.927 Mio. €.


Quelle: gez-boykott.de - Startseite (http://www.gez-boykott.de/)


FAQ zu Gebühreneinzugszentrale

oder kurz: GaunErZentrale! Heute schon GEZahlt? Wem ging diese Werbung nicht schon einmal auf den Senkel? Doch leider ist die Gesellschaft dahinter noch viel nerviger!

Der Besitz eines Fernsehers oder Radios kostet Geld. Man könnte ja Gefahr laufen, auf einen der öffentlich-rechtlichen Sender zu verharren und tatsächlich eine Leistung entgegennehmen.

Doch leider gibt es in diesem Zusammenhang ein paar falsche Vorstellungen, wie die GEZ funktioniert, und wie es mit der Befreiung aussieht. Daher gibt es hier ein paar allgemeine Tips und Ratschläge!

Quelle: FAQ zu GEZ - Homepage von René Pönitz (http://renephoenix.de/?kid=103)


Abmahnung: GEZ untersagt "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühren" und "GEZ-Anmeldung"

Quelle: Abmahnung: GEZ untersagt "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühren" und "GEZ-Anmeldung" - Online lernen bei akademie.de (http://www.akademie.de/private-finanzen/sparen-altersvorsorge-vermoegensbildung/tipps/sparen-vermoegen-altersvorsorge/gez-abmahnung/index.html)


GEZ: Vier Millionen Euro durch PC-Gebühr
Die GEZ hat in diesem Jahr mit der umstrittenen Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Geräte rund vier Millionen Euro zusätzlich eingenommen.

Quelle: GEZ: Vier Millionen Euro durch PC-Gebühr - GEZ: PC-Gebühr - FOCUS Online (http://www.focus.de/digital/multimedia/gez/gez_aid_228996.html)

so hoffe das einige Fragen dadurch übersichtlicher gessehen werden, aber letztendlich können wir machen was wir wollen bezahlen müssen wir doch :stupid:

[Snitlev]

Gericht entschied, dass ein gewerblich genutzter PC mit Internetanschluss keiner GEZ-Gebühr unterliege - Diskussionen auch in Österreich


n Deutschland hat nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Urteil im Fall "Internet-PC und GEZ-Gebühr" gefällt. Wie aus dem Urteilsspruch zu entnehmen ist, kam das Gericht zu der Überzeugung, dass ein Kleinunternehmer für seinen gewerblich genutzten internetfähige Rechner keine Rundfunkgebühr bezahlen muss.
Quelle: Deutschland: Ein PC ist kein Fernseher - Nachrichten in Echtzeit auf derStandard.at/WebStandard/Netzpolitik - Web, Technologie, Telekom und Netzpolitik (http://derstandard.at/?id=1227287141261)

Vollkommen richtig liebe Herr Richter :klatsch_3:

[20ilc05]

Sorry Leute, aber ich zahle meine GEZ immer brav:shy:, ich meiner ist schon teuer, aber irgendwie müssen sie das Geld ja rein bekommen!
Und wieviele Zahlen die GEZ nicht?!Zu viele.........
LG 20ilc05

[Se7Ven]

naja ich überlege gerade das ganze abzumelden .....TV und Radio ........nutze ich nicht und deshalb sind dieses auch für mich sinnlose ...Gebühren

[20ilc05]

naja ich überlege gerade das ganze abzumelden .....TV und Radio ........nutze ich nicht und deshalb sind dieses auch für mich sinnlose ...Gebühren

Aber schon der besitz dieser Geräte verlangt von dir schon das du die GEZ zu zahlen hast.Da interessiert es keinen ob du die nutz oder nicht
LG 20ilc05

[Snitlev]

Wenn man aber nachweisen kann dass man solche Geräte nicht mehr besitzt, braucht man sie nicht zu bezahlen, kenne nämlich eine Öko-Tante die dieses gemacht hat und sich nur über Zeitungen und Internet informiert, nochnicht mal ein Radio im Auto hat Sie!