View Full Version : Regierung bricht mit einem Tabu
LongbowArcher
06.10.08, 08:36
Bisher durfte die Bundeswehr nur zur äußeren Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Künftig will die große Koalition deutsche Soldaten auch bei Gefahren im Inland einsetzen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.
FTD.de - Bundeswehr-Einsatz: Regierung bricht mit einem Tabu - Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Bundeswehr-Einsatz-Regierung-bricht-mit-einem-Tabu/422275.html)
natürlich nur für Einsätze bei Katastrophen, etwa Flutkatastrophen, Erdrutsche, etc. Wo man Menschen retten und helfen kann ist das sehr sinnvoll.
Mfg Dagon
Da stellt sich mir die Frage, welche Notfälle sind gemeint?
Bei denen von Dagon genannten sehe ich es ein und dort kann man eine Hilfe auch begrüßen.
(Aber hat das die Bundeswehr nicht schon im August/September 2002 gemacht?)
Bei anderen Anwendungsgebieten, wie Demonstrationen und co. finde ich es nicht gut und die Unterstützung der Polizei geht eindeutig zuweit.
Ob diese Änderung so gut ist, mag ich ehrlich bezweifeln.
mfg
v6ph1
glaube bei Demos würde die Polizei echt ausreichen! Bisher hat sie das und wird es weiterhin.
laut: SZON - Bald Weg frei fr Bundeswehr-Einsatz im Inland? (http://www.szon.de/news/politik/aktuell/200810050123.html?_from=rss)
geht es nur um Terrorfälle, die bisher noch nicht eingetreten sind. Unglücksfälle lässt raum für Naturkatastrophen. Eimischung bei Demonstrationen sollten nach der Definition ausgeschlossen sein.
edit: bei katastrophenschutz ist das Militär bereits erlaubt:
http://www.zeit.de/online/2007/16/bildergalerie-sicherheitsplaene?10
Unter der Voraussetzung sehe ich nicht unbedingt Handlungsbedarf.
Mfg Dagon
Die Bundeswehr hat sehr gut ausgebildete Einsatzkräfte. Warum nicht auch Inland einsetzten? ich sehe keinen Nachteil?! Das ist doch schon fast ignorant es nicht tun, oder nicht? Gesetzesänderung? Wozu, warum ist das nicht schon längst so geregelt?
#es geht um "Sicherheit" und "Kampf" im Inneren. Da hat die Bundeswehr bisher nicht die Erlaubnis zu.
Also mit Waffe und Panzer zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Okay, in Heiligendamm war die Bundeswehr auchschon mit Spähpanzern dabei, aber "das ist ja was gaaanz Anderes, wenn G. Bush dabei ist"....
Meiner Meinung nach sollten zwei fahrradpolizisten für den herrn bush reichen:biggrin:
reicht nicht, weil die Angriffsgefahr zu hoch ist! Was denkste wie die politischen Folgen wären wenn sich rausstellt, DE hat sich nicht gut genug um sowas gekümmert?
es geht um "Sicherheit" und "Kampf" im Inneren. Da hat die Bundeswehr bisher nicht die Erlaubnis zu.
Also mit Waffe und Panzer zum Schutz der Zivilbevölkerung.
mir bereitet es eher Magenschmerzen, das sowas die Gefahr der Manipulation dabei wäre. Heißt jemand nutzt das ganze politisch. Gut ich hoffe, das wir die Bundeswehr niemals inner Deutschlands einsetzen müssen.
Mfg Dagon
Meiner Meinung nach sollten zwei fahrradpolizisten für den herrn bush reichen:biggrin:
Soviele? Vollkommen ungeschützt der Masse ausgeliefert wär er mir lieber. :2405:
reicht nicht, weil die Angriffsgefahr zu hoch ist! Was denkste wie die politischen Folgen wären wenn sich rausstellt, DE hat sich nicht gut genug um sowas gekümmert?
Wenn es denn eine echte Gefahr gäbe...
Die Arschkarte haben aber unsere Politiker auf jeden Fall gezogen:
Passiert nix, war die Gesetzesänderung sinnlos, passiert aber etwas, stellt sich dann die Frage, warum hat niemand eingegriffen.
mir bereitet es eher Magenschmerzen, das sowas die Gefahr der Manipulation dabei wäre. Heißt jemand nutzt das ganze politisch. Gut ich hoffe, das wir die Bundeswehr niemals inner Deutschlands einsetzen müssen.
Hoffen wir das mal. Bei Naturkatastrophen würde ich es ja noch einsehen, aber diese sollten auch nicht unbedingt zu häufig auftreten.
Die Vermutung, dass dadurch irgendwann auch Menschen manipuliert und Demontrationen "beendet" werden drängt sich mir auch auf.
mfg
v6ph1
siehe hierzu auch begrenzt einsatzfähig /
SPD: Bundeswehr soll begrenzt im Innern eingesetzt werden / AFP: SPD: Bundeswehr soll begrenzt im Innern eingesetzt werden (http://afp.google.com/article/ALeqM5gexIdZ2julaoszZzNa5DuTLMfSZA)
Koalition will Soldaten im Innern einsetzen / Bundeswehr - Koalition will Soldaten im Innern einsetzen - Politik - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/957/312868/text/)
"Die alte Trennung ist von gestern"
In der Koalition kündigt sich ein neuer Streit an: Nach mehreren Unionspolitikern hat sich nun auch Kanzlerin Merkel selbst für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern ausgesprochen - was von der SPD strikt abgelehnt wird. / Bundeswehreinsatz im Innern - ''Die alte Trennung ist von gestern'' - Deutschland - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/536/121377/)
sehe es aber auch so wie Ihr für sinnvolle Einsätze ala' Katastrophen, Terror und Sicherheitsmassnahmen ist es vollkommen ok, aber sollte es zb: bei Fussballspielen mit sehr hohen Gefahrenpotenzial, oder Demos geben sehe ich das ganze als alleinige Angelegenheit unserer Polizei!
bei Fussballspielen mit sehr hohen Gefahrenpotenzial, oder Demos geben sehe ich das ganze als alleinige Angelegenheit unserer Polizei!
Für sowas ist die Bundeswehr auchnicht ausgerüstet oder ausgebildet.
Da muss doch nur mal ein g36 im falschen Moment losgehen...
Wenn es denn eine echte Gefahr gäbe...
Die Arschkarte haben aber unsere Politiker auf jeden Fall gezogen:
Passiert nix, war die Gesetzesänderung sinnlos, passiert aber etwas, stellt sich dann die Frage, warum hat niemand eingegriffen.
war im Zusammenhang wenn man Bush ungeschützt liese, was man nicht macht. Dank unserer Sicherheitssystems fühle ich mich in DE recht sicher, hab nicht so das Gefühl, das es notwendig wäre die Bundeswehr unbedingt einzusetzen.
Passiert nix, war die Gesetzesänderung sinnlos, passiert aber etwas, stellt sich dann die Frage, warum hat niemand eingegriffen.
Gut hast auch wieder recht!
Die Vermutung, dass dadurch irgendwann auch Menschen manipuliert und Demontrationen "beendet" werden drängt sich mir auch auf.
Hier würde ich auf Demokratie wie Medien hoffen, sollte soetwas ausgenutzt werden, das Politiker etc bestraft werden.
Mfg Dagon
Union und SPD haben sich geeinigt: Der Einsatz der Bundeswehr im Inland soll möglich werden. Doch aller Voraussicht nach wird der Bundesrat die Verfassungsänderung ablehnen. Kein Einzelfall – das Gewicht der Opposition im Bundesrat nimmt zu. So gewinnt auch die Linke Einfluss auf die Regierungspolitik.
Quelle: Bundeswehreinsatz im Inland: Bundesrat droht große Koalition auszuhebeln - Nachrichten Politik - WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/article2549167/Bundesrat-droht-grosse-Koalition-auszuhebeln.html)
Intressant finde ich diesen Absatz OT:
Noch mag es der großen Koalition ein Trost sein, dass Reformen dieses Kalibers bis zur Bundestagswahl im September ohnehin nicht mehr anstehen. Doch die neue Unübersichtlichkeit des Bundesrates wird andauern. Egal, welche Koalition 2009 die Regierung stellt: Über eine eigene Mehrheit im Bundesrat wird sie nicht verfügen.
Mann wird sie später beim Wort nehmen, denn wie in vielen voran gegangen Posts ist es doch eine gute Sache wenn halt die Bedingungen dazu führen sollten :eek13:
Der Bundesrat ist, auch wenn er manche sinnvolle Entscheidung aus politischen Gründen blockieren kann, immernoch ein wichtiges Instrument in unserer Demokratie.
Die Frage ist nur, wann der Bundestag den Bundesrat entmachtet...
hanswurst007
12.10.08, 15:07
Da lässt sich sicher auch noch eine Gesetzesänderung vornehmen. Stück für Stück wird die Trennung der Staatsgewalten demontiert, genau wie die Bürgerrechte. Hossa! :klatsch_3:
Da fällt mir doch glatt das folgende Plakat der letzten "Freiheit statt Angst"-Demo ein:
http://ptrace.fefe.de/demo2008/egoshooter.jpg
mfg
v6ph1
hanswurst007
12.10.08, 15:19
Das ist gut :-) Gefällt mir hihi :klatsch_3:
Die Wahrheit ist hart....
Ganz ehrlich das eine hat mit dem anderen absolut null zutun..
Außerdem wird man "Egoshooter" wird man nie verbieten können.
hey passendes Bild für den Fun bereich lach. naja hat zwar nicht soo viel miteinander zu tun, aber lustig ist es trotzdem.
Mfg Dagon
Kann jetzt nichts lustiges daran finden^^ Ich finds fragwürdig warum die bundeswehr nicht auch im "inneren" eingesetzt werden kann. Klar ist das wenn Polizeikräfte reichen dann reichen sie dann sollte man auch nicht vorschnell das millitär rufen.. aber wenn die polizei überfordert ist(wie oft vorkommt) warum dann nicht?
weil die Bundeswehr nicht geschult wurde für innere Einsätze, man könnte gegebenfalls einen Teil der zukünftigen Bundeswehrausbildung darauf auslegen...
Genau!
Ich versteh nicht so ganz wieso man hier auf negative Resonaz stößt.
Wo liegen denn hier die Nachteile? Ich spreche nur von Fällen bei denen die Polizei überfordert ist.. sprich es muss schon was gravierendes sein. Sonst bäuchte man ja auch keine Polizisten..
:confused2:
Warum sind denn die Polizisten überfordert?
Weil sie sich nicht wehren dürfen und wenn, dann sind sie am Ende Schuld wegen überzogener Gewaltanwendung.
Und das soll dann durch die Bundeswehr anders werden?
Die aktuelle Gesetzeslage ist für Polizisten im Einsatz miserabel. Entweder sie waren zu brutal (da hilft auch die Presse gerne bei Anschuldigungen mit) oder sie konnten die Randale nicht verhindern.
Und da kommt wieder die Frage, wie soll das die Bundeswehr anders lösen?
Wenn sie schiesst oder den Schlagknüppel benutzt hat sie überzogen reagiert, wenn weiter randaliert wird, hat sie nicht genug getan...da beisst sich doch die Katze in den Schwanz...
@Mutter damit hast du vollkommen recht, hier in Deutschland ist es eirklich gerade auch bedingt durch unsere Presse (aus dem Springerverlag) Blöd, usw. hier würde eine radikale Härte in Form von Gewaltanwendung (unter Berücksichtigung der Verhältnissmäßigkeit) ähnlich denen in den USA eher mehr Konfliktpotenzial ausrufen, anstatt die Arbeit der Polizei an zuerkennen!
Andersherum so wie es jetzt ist lacht uns jeder Kriminelle (bevorz. Ost-Europäer) fresch ins Gesicht und denkt sich, wenn ich in Deutschland ein Verbrechen / Einbruch begehe, und selbst wenn er erwischt wird geht es ihm besser als in seiner Heimat, andernfalls hat er eine gute Beute gemacht und lebt wie der König im Speck in seiner Heimat (das Risiko nehmen viele gerne in Kauf) jawohl ich überziehe ein weinig aber letzten Endes ist es doch so wenn vielleicht nicht ganz so krass...
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