Butcho
03.08.08, 23:14
Im April war es soweit: der Bundestag verabschiedete das heftig diskutierte Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums. Die Gesetzeslage für illegales Filesharing soll sich damit verschärfen. Anbieter von urheberrechtlich geschützten Inhalten erhalten größere Auskunftsrechte zur Ermittlung von Urheberrechtsverstößen. Dagegen hatten sich die Provider ausgesprochen. Doch welche Auswirkungen hat das Gesetz in der Praxis wirklich?
Die Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker äußerte sich dazu in einem Interview mit der "Süddeutsche Zeitung". In der täglichen Arbeitspraxis würde sich für die Juristen nichts ändern. Private Tauschbörsennutzer wären durch das Gesetz gar nicht betroffen. Auskunftsrechte bei Providern hätte die Musikindustrie nur, "wenn die Urheberrechtsverletzungen einen gewerblichen Hintergrund haben." Ein normaler Tauschbörsennutzer hätte in der Regel aber keine Gewinnabsichten. Daher greife das Gesetz in diesen Fällen nicht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft lehne zudem als eine der ersten Staatsanwaltschaften die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ab....
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(http://www.onlinekosten.de/news/artikel/30817/0/Private_Filesharer_werden_nicht_ueberwacht)
Die Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker äußerte sich dazu in einem Interview mit der "Süddeutsche Zeitung". In der täglichen Arbeitspraxis würde sich für die Juristen nichts ändern. Private Tauschbörsennutzer wären durch das Gesetz gar nicht betroffen. Auskunftsrechte bei Providern hätte die Musikindustrie nur, "wenn die Urheberrechtsverletzungen einen gewerblichen Hintergrund haben." Ein normaler Tauschbörsennutzer hätte in der Regel aber keine Gewinnabsichten. Daher greife das Gesetz in diesen Fällen nicht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft lehne zudem als eine der ersten Staatsanwaltschaften die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ab....
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