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View Full Version : Nach Wechsel zu Daimler-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Staatsminister Klaeden



Snitlev
04.11.13, 07:15
Dass Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden vom Kanzleramt direkt zu Daimler wechselte, hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie ermittelt nun wegen möglicher Vorteilsannahme gegen den CDU-Mann.



Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte nach dieser Ankündigung, Klaeden wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück.
Korruptionswächterin: „Außergewöhnlicher Vorgang“
Klaeden weise den Vorwurf der Vorteilsannahme zurück, schreibt das Nachrichtenmagazin. Korruptionswächter würden dagegen von einem außergewöhnlichen Vorgang sprechen: „Erstmalig wird bekannt, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt wird“, zitierte „Der Spiegel“ Edda Müller, die Chefin von Transparency International Deutschland.
Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. In seiner Amtszeit bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen.

Quelle: Nach Wechsel zu Daimler: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Staatsminister Klaeden - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-wechsel-zu-daimler-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-staatsminister-klaeden_aid_1147267.html)

Da fällt mir doch dieses ein zu "Umweltauflagen"



Unter den Autoherstellern tobt ein erbitterter Streit um das Kältemittel. Die Daimler AG hat beschlossen, die neue Chemikalie nicht einzusetzen, sondern weiter das alte Kältemittel zu verwenden. Allerdings hat der Hersteller verschlafen, eine Gesetzeslücke zu nutzen. Die neue Norm gilt nur für neue Modellreihen und wird ausgehebelt, wenn einfach alte Typgenehmigungen erweitert werden. Während so andere legal das alte Mittel R134a weiter verwenden, fehlt bei den Mercedes-Benz-Reihen A- und B-Klasse sowie CLA und SL diese Genehmigung. Französische Behörden lassen die Fahrzeuge daher seit ein paar Wochen nicht mehr zu. Daimler klagt dagegen.

Quelle: Schon 1286 Autos mit umstrittenem Kältemittel für Klimaanlage in Thüringen | OTZ (http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Schon-1286-Autos-mit-umstrittenem-Kaeltemittel-fuer-Klimaanlage-in-Thueringen-1547945088)

Nachtigall ick hör dir trapsen sage ich da nur ;)

Aber welcher Politiker geht nicht nach seiner Amtszeit in die Wirtschaft und um sich dort einen möglichst lukrativen Job zu "ergaunern" kann man ja während seiner Amtszeit ihnen politisch entgegen kommen...

mfg