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View Full Version : "Lupenreine Diktatur" Russland



Snitlev
12.08.13, 11:36
Internationale Kritik an Moskaus Vorgehen gegen Homosexuelle. Deutsche Politiker diskutieren Olympia-Boykott



Die ohnehin seit Langem bedrohliche Lage Schwuler und Lesben in Russland mit gewalttätigen Übergriffen vor allem durch Rechtsradikale hat sich seit Juni weiter zugespitzt. Seitdem gilt ein Gesetz, das positive Äußerungen über Homosexualität und Transsexualität in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe stellt. Es drohen Geldstrafen zwischen umgerechnet 120 und 23.000 Euro. Falls Ausländer gegen das Gesetz verstoßen, können sie bis zu 15 Tage lang festgehalten und dann ausgewiesen werden.
Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, forderte bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Moskau von der russischen Regierung eine Klarstellung zu diesem Gesetz, das nach Angaben des russischen Sportministers Vitali Mutko auch während der Olympischen Spiele gelten soll. Rogge sagte dazu: "Die Olympische Charta ist da klar: Sport ist ein Menschenrecht, das allen zugänglich sein soll – ungeachtet der Ethnie, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung." Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen deutsche Homosexuelle bereits vor einem Verstoß gegen dieses Gesetz.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Mit der Ausgrenzung von Homosexuellen geht Russland einen weiteren großen Schritt in Richtung einer lupenreinen Diktatur". Die Freidemokratin nimmt damit Bezug auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der 2004 die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei, mit Ja beantwortet hatte.
"Was in Russland stattfindet, ist staatliche Verfolgung", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte derselben Zeitung mit Blick auf die Winterspiele in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi, es sei "grotesk, dass die Welt in einem Land zu Gast sei soll, in dem per Gesetz gegen Schwule und Lesben gehetzt wird". Der Grünen-Politiker Volker Beck, selber homosexuell, sagte, man müsse sich einen anderen Austragungsort überlegen, "wenn die Sicherheit von Schwulen und Lesben oder denen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen, nicht gewährleistet ist". Ein Boykott der Olympischen Spiele sei aber das falsche Signal. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Behandlung von Homosexuellen in Russland scharf, sagte aber: "Ich halte die Diskussion über Olympia-Boykotte für falsch."
Zuvor hatte der prominente britische Schauspieler, Journalist und Autor Stephen Fry offen zu einem Boykott der Spiele aufgerufen und erklärt, die olympische Bewegung werde "beschmutzt", falls die Spiele in Russland stattfinden dürften. Fry forderte, der britische Premierminister David Cameron müsse sich dafür einsetzen, dass Russland die Austragung der olympischen Winterspiele entzogen werde.


Quelle: "Lupenreine Diktatur" Russland - Politik - Ausland - Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article118914205/Lupenreine-Diktatur-Russland.html)

Es sind nunmal nicht alle Staaten so tolerant wie wir es uns wünschen würden, aber gleich mit einem Boykot zu kommen finde ich etwas übertrieben...

mfg