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View Full Version : US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik



Snitlev
18.01.12, 15:53
Video ist leider nur auf englisch :/


http://www.youtube.com/watch?v=M8GCJXsiJyg


1. Teil: Fünf Gründe für den Netz-Streik




Die englischsprachige Wikipedia streikt, Tausende andere Internetangebote machen mit. US-Poliker sind in Aufruhr, die Lobby der Unterhaltungsbranche schäumt. Doch warum sorgt das Sopa-Gesetz für solchen Aufruhr? Und betrifft es die Internetnutzer in Deutschland? Fünf Antworten.


In den USA bleiben heute viele Bildschirme schwarz. Bei Twitter beschweren sich Nutzer: "Hey Wikipedia, ich will Hausaufgaben machen, was soll das?" Nicht nur die Online-Enzyklopädie, auch Tausende andere Websites haben heute ihre Seiten schwarz eingefärbt. Sie protestieren damit gegen zwei geplante Internetgesetze namens Sopa und Pipa, mit denen Software-, Film- und Musikpiraterie bekämpft werden sollen. Die Kritiker aber befürchten: Mit diesen Gesetzen würde der US-Regierung und den Branchenverbänden der Unterhaltungsindustrie ermöglicht, das Internet massiv zu zensieren.
Sopa steht auch im Widerspruch zu aktueller deutscher Rechtssprechung. Würde hierzulande ein Gesetz verabschiedet, das Ähnliches vorsieht wie der Stop Online Piracy Act, dann widerspräche dies einem Urteil des BGH aus dem Oktober 2010. Damals entschieden die Richter, dass das IT-Nachrichtenportal heise.de im Rahmen der Berichterstattung auch Links zu Websites von Unternehmen setzen darf, die Software zum Knacken von Kopierschutzmechanismen anbieten. Links, entschied der BGH, unterlägen nicht nur der Pressefreiheit, sondern auch der Meinungsfreiheit. Für das Internet war das eine gute Entscheidung: Stellt man das Verlinken von Inhalten unter Strafe, macht man viel von dem, was gerade das soziale Netz der Gegenwart ausmacht, höchst gefährlich.

...hätten die Gesetzesvorhaben, die nun so heftigen Widerstand auslösen, oberflächlich betrachtet zunächst kaum Auswirkungen: Schließlich betreffen die vorgesehenen Regelungen zunächst US-Internetprovider. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass die Gesetzesvorschläge das Internet als Ganzes vermutlich grundlegend verändern würden - nicht zuletzt deshalb, weil noch immer ein Großteil des Webs in den USA beheimatet ist und die US-Gesetzgebung seit jeher Leitbild und Vorlage für Internetgesetze in der übrigen Welt ist.

Allein Sopa enthält in seiner vorliegenden Form eine ganze Reihe Fallstricke, die aus Sicht seiner Kritiker das Internet grundlegend verändern würden - für alle seine Nutzer.

Quelle: US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842,00.html)


2. Teil: Problem 1 - Zensur über das Urheberrecht




Im Sopa-Gesetzestext steht folgende Passage: Eine Website wird dann als "ausländische, urheberrechtsverletzende Seite" eingestuft, wenn "der Besitzer oder Betreiber dieser Internetsite kriminelle Verstöße ermöglicht oder selbst begeht", die mit Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang stehen. Solche Seiten könnte die US-Generalstaatsanwaltschaft dem Gesetz zufolge mit folgenden Maßnahmen belegen: Internetprovider müssten den Zugang blockieren, Suchmaschinen müssten alle Verweise - also Links - auf entsprechenden Seiten aus ihren Indizes entfernen, Anzeigen-Netzwerke wie Google AdSense und Zahlungsdiensleister wie PayPal dürften mit der entsprechenden Seite keine Geschäfte mehr machen.
Eine solche Regelung ließe sich leicht missbrauchen. Schon in der Vergangenheit haben Unternehmen und andere Organisationen häufig versucht, die Publikation eigener interner Dokumente auf dem Umweg über das Urheberrecht zu unterbinden. Prominentes Beispiel: Das legendäre Scientology-Video mit einem wirr wirkenden Tom Cruise, das Scientology anschließend versuchte, unter Verweis auf das Urheberrecht aus dem Netz zu klagen.

Leaking-Plattformen wie WikiLeaks. Im Fall WikiLeaks könnten beispielsweise US-Technologieanbieter versuchen, dagegen vorzugehen, dass die Plattform kürzlich Handbücher für Überwachungstechnologie veröffentlichte. Mit dem Wohlwollen des US-Generalstaatsanwalts könnte mit Sicherheit jedes Unternehmen rechnen, das gegen die Enthüllungsplattform zu Felde ziehen möchte. Mit einem Federstrich könnte der Generalstaatsanwalt WikiLeaks nun aus Suchmaschinenindizes werfen und Internetprovider dazu zwingen, die Seite zu blockieren (Paypal leitet ohnhin schon keine Gelder mehr an WikiLeaks weiter). Dank der Sopa-Regelung würde WikiLeaks auch die Flucht auf eine ausländische Domain wie WikiLeaks.ch wohl nicht helfen können.

Für diktatorische Regime in aller Welt wäre all dies eine Steilvorlage.

Quelle: US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842-2,00.html)


3. Teil: Problem 2 - Das Mitmach-Web wird zum Minenfeld




Im Gesetzestext ist die Rede von "Sites, die primär gestaltet oder betrieben werden, oder nur eingeschränkt anderen Zweck haben als (…) Dienste anzubieten, die [Urheberrechtsverletzungen] beinhalten, ermöglichen oder erleichtern." Diese Passage wird von vielen Sopa-Kritikern als besonders problematisch eingestuft, ließe sich nach dieser Definition doch nahezu jede Website attackieren, die das Erstellen und Einstellen von nutzergenerierten Inhalten ermöglicht. Schon jetzt können beispielsweise Collagen aus Copyright-geschützten Fotos, ein musikalisch untermaltes Urlaubsvideo, oder ein Video von einem tanzenden Baby, bei dem im Hintergrund "Let's go crazy" von Prince zu hören ist, nach US-Recht als Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden. Künftig könnten Websites, die das Hochladen solcher Werke ermöglichen, direkt zum Ziel von Klagen oder Sperrverfügungen werden. Im Endeffekt, so die Befürchtung etwa der Electronic Frontier Foundation und vieler US-Unternehmen, würde Sopa damit ein Regime erzwingen, in dem jeder Website-Betreiber jeden beliebigen Inhalt, der über seine Seite veröffentlicht wird, vorab prüfen müsste. Social Media-Angebote wie Facebook oder Twitter würde das nahezu unmöglich machen.

Quelle: US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842-3,00.html)


4. Teil: Problem 3 - Ein ordentliches juristisches Verfahren wird ausgehebelt




Dem Sopa-Gesetzestext zufolge müssten die Betreiber von "im Ausland ansässigen" Websites nicht einmal von gegen sie erwirkten Sperrverfügungen benachrichtigt werden. Sie würden erst dann feststellen, dass sie betroffen sind, wenn etwa ihr Zahlungsdienstleister kein Geld mehr überweist oder die Anzeigen auf ihrer Website verschwinden. Nicht nur der US-Generalstaatsanwalt kann dem Gesetzestext zufolge Sperrverfügungen erwirken - sondern auch "qualifizierte Parteien", sprich: Urheberrechtsinhaber. Und daran, dass die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie davon regen Gebrauch machen würden, kann kaum ein Zweifel bestehen.

Googles Chefjustiziar David Drummond formuliert es in einem Blogeintrag zum Thema so: "Sopa und Pipa eliminieren ein ordentliches Verfahren. Sie ermutigen amerikanische Unternehmen, US-amerikanische und ausländische Websites abzuschalten, zu blockieren oder nicht mehr zu bedienen, von denen die Inhaber von Urheber- oder Markenrechten behaupten, dass sie illegal sind, und zwar ohne ordentliches Verfahren oder die Möglichkeit für eine fälschlicherweise angegriffene Website, sich zu wehren."
Der US-Verbraucherverband Entertainment Consumers Association formuliert es so: "Ein Gerichtsbeschluss könnte Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke zwingen, ihre Dienste zu versagen, bevor die betroffenen Sites überhaupt irgendeiner Verfehlung überführt sind."

Quelle: US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842-4,00.html)


5. Teil: Problem 4 - Das Gesetz kriminalisiert normale Internetnutzung





Nicht zuletzt könnte Sopa nach Ansicht seiner Kritiker dazu führen, dass Internetnutzer kriminalisiert werden, weil es eine völlig neue Definition krimineller Urheberrechtsverletzungen enthält. Ein beliebtes Beispiel der Kritiker ist ein selbstgesungenes Lied in einem Videoportal: Wer einen Kanal in einem Videoportal betreibt, in dem er A-Capella-Coverversionen der Hits von Justin Bieber und Lady Gaga in Videoform bereitstellt, würde einer engen Auslegung von Sopa zufolge bereits in krimineller Weise Urheberrechte verletzen. Im Gesetzestext ist explizit die Rede von "Reproduktion, Verbreitung oder öffentlicher Aufführung" urheberrechtlich geschützter Werke. Die sollen nun als Straftaten gewertet werden. Polemische Horrorvision der Kritiker: Gefängnis wegen eines nachgesungenen Popsongs.

Quelle: US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842-5,00.html)


6. Teil: Problem 5 - Filterung gefährdet die Architektur des Netzes




Wie genau die Internetanbieter in den USA das Netz künftig von Urheberrechtsverletzungen frei halten sollen, ist noch umstritten. Das Pipa-Gesetz beispielsweise sah in seiner bis Montag dieser Woche vorgeschlagenen Form sogenannte DNS-Filter vor: Die Internetanbieter würden dazu verpflichtet, beanstandete ausländische Seiten über eine Manipulation des Domain Name System des Internets für ihre Nutzer unerreichbar zu machen. Das Domain Name System übersetzt kryptische IP-Nummern in konkrete Internetadressen wie spiegel.de. Ein DNS-Filter würde diese Übersetzung blockieren. Ähnliches sah das in Deutschland gescheiterte Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie vor. Diese Lösung bringt zwei fundamentale Probleme mit sich: Einerseits lassen sich DNS-Filter mit Leichtigkeit umgehen - man muss nur die numerische IP-Adresse kennen. Andererseits würden sie ein derzeit in Planung befindliches Sicherheitsprotokoll namens DNSSEC unbrauchbar machen, das illegale Rechner-Entführungen wie die durch den Trojaner DNS-Changer künftig unmöglich machen soll.


die DNS-Filter würden "sehr ernste technische und Sicherheitsbedenken mit sich bringen". Mittlerweile haben sowohl der Republikaner Lamar Smith, Vater von Sopa, als auch der Demokrat Patrick Leahy, Vater von Pipa, angekündigt, die DNS-Filter aus ihren Entwürfen zu nehmen. Wodurch sie aber ersetzt werden sollen, ist völlig unklar.

Quelle: US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842-6,00.html)

Und hier noch mal der US-Aufruf:


http://www.youtube.com/watch?v=MtHk3hwUb5s

SOPA STRIKE - Largest online protest in history - January 18 - blackout your site (http://sopastrike.com/#how-to-strike)

Hier noch mal die News dazu aus dem Heise Verlag


Im Internet wird gestreikt: Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia präsentiert für einen Tag eine schwarze Protestseite statt der gewohnten Lexikoninhalte. Die Macher der Enzyklopädie wollen damit gegen ein geplantes US-Gesetz protestieren, das zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsieht. Kritiker argumentieren, dass damit eine Zensur-Infrastruktur geschaffen würde, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.
Auch einige andere Online-Dienste schlossen sich der Aktion an. Google platzierte unter seinem Suchfenster den - allerdings sehr dezenten - Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bekannte Google-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt. Ganz schwarz zeigt sich das populäre Netzwelt-Blog Boing Boing. Die Homepage der Blog-Plattform WordPress ist gepflastert mit schwarzen Blöcken mit der Aufschrift "zensiert".
Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken. Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die SOPA-Kritiker. Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.

Quelle: heise online | SOPA-Protest: Blackout gegen Zensur (http://www.heise.de/newsticker/meldung/SOPA-Protest-Blackout-gegen-Zensur-1415184.html)

Hiernoch was ist Stop Online Piracy Act (SOPA): Stop Online Piracy Act (http://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act)


Ja das ganze passt ja gerade auch zu dem aktuellen Kinostreifen "J.E.Hoover" Wikipedia - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten (http://www.spiegel.de/wikipedia/J._Edgar_Hoover.html) der ja quasy aus den USA einen reinen Überwachungsstaat machen wollte und sich von niemanden hat abbringen lassen seine kontroversen Methoden auch umzusetzen, denn auch heute wissen nur wenige über die Machenschaften des FBI bescheid.

Aber zum Thema, ich kann nur hoffen das die Proteste gegen die Sopa so groß sind um sich erfolgreich dagegen zu erwehren, denn auch für Europa hätte das durchaus Folgen, siehe: Internet-Zensur-Gesetz: Was macht Sopa für Europa gefährlich? - IT + Telekommunikation - Technologie - Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/was-macht-sopa-fuer-europa-gefaehrlich/6080346.html)

Was in den USA die Stop Online Piracy Act (http://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act) und PROTECT IP Act - Wikipedia, the free encyclopedia (http://en.wikipedia.org/wiki/PROTECT_IP_Act) ist, ist bei uns in Europa die Anti-Counterfeiting Trade Agreement (http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement) und daher kann ich nur hoffen dass diese "Organisationen" nicht zu mächtig werden und uns das Internet vorschreiben wollen...


mfg