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View Full Version : [FAQ] Gericht definiert Frist für "gewerbliches Ausmaß" bei Urheberrechtsverl. durch Filesh



Snitlev
15.01.11, 12:24
Gericht definiert Frist für "gewerbliches Ausmaß" bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing



Wer urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich auf einer Tauschbörse anbietet, kann eine Urheberrechtsverletzung "im gewerblichen Ausmaß" begehen, soweit sich das Werk noch in seiner relevanten Verwertungsphase befindet. Den Zeitraum hierfür hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem nun veröffentlichten Beschluss OLG Kln, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 W 155/10 - Filesharing und gewerbliches Ausma - Zum Auskunftsanspruch gem. 101 Abs. 2 UrhG. MIR 2011, Dok. 001 MEDIEN INTERNET und RECHT - Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht - Medienrecht, Internetre (http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2279) vom 27. Dezember 2010 (AZ. 6 W 155/10) für Unterhaltungsmusik und Filme auf sechs Monate beschränkt. In dem Fall ging es um die Frage, wann ein gewerbliches Ausmaß vorliegt und der Rechteinhaber somit einen Auskunftsanspruch gegenüber Telekommunikationsanbietern hat.
Werden Werke, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, auf Tauschbörsen widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht, können dem Rechteinhaber unter anderem Auskunftsansprüche zustehen. Hat der Verletzte die entsprechende IP-Adresse ermittelt, kann er die zugehörigen Verbindungsdaten beim Internetprovider erfragen. Liegt eine Rechtsverletzung "im gewerblichen Ausmaß" im Sinne des §101 UrhG UrhG - Einzelnorm (http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__101.html) und ein entsprechender Beschluss des zuständigen Gerichtes vor, müssen dem Rechteinhaber solche Verkehrsdaten, die bei Nutzung von Telekommunikationsdiensten gespeichert werden, mitgeteilt werden. Hierunter fallen insbesondere Angaben, die den Nutzer identifizieren.
Derartige personenbezogene Daten unterstehen dem besonderen Schutz des Gesetzes.Der Auskunftsanspruch kann deshalb nur beim Vorliegen besonderer Voraussetzungen gewährt werden, welche das OLG im vorliegenden Beschluss noch einmal darlegte. So könne bereits das Anbieten eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Filesharing-Plattform den Anforderungen genügen. Dabei lasse sowohl der hohe Wert eines Werkes als auch das öffentliche Zugänglichmachen einer umfangreichen Datei, wie etwa ein kompletter Film oder ein vollständiges Musikalbum, die Annahme eines gewerblichen Ausmaßes zu. Der Verletzte müsse jedoch nicht an dem gesamten Musikwerk Rechte haben. Es genüge, dass das Zugänglichmachen eines einzigen Titels seine Rechte verletzt.



Denn gerade in diesem Zeitraum werde der Rechteinhaber durch die widerrechtliche Veröffentlichung besonders betroffen. Der Auskunftsanspruch könne nur solange gewährt werden, bis die wirtschaftliche Verwertungsphase im Wesentlichen abgeschlossen ist. Für kommerzielle Musik nimmt das OLG eine Frist von sechs Monaten an, die aber bei Vorliegen besonderer Umstände auch länger sein könne. Beispielhaft nannte das Gericht eine Platzierung in den TOP 50 der Verkaufscharts. Anhaltspunkt hingegen dafür, dass die wesentliche Verwertungsphase beendet wäre, sei das Verramschen des Werkes zum Ausverkaufspreis. Auch bei Kinofilmen soll die 6-Monatsgrenze gelten. Für den Zeitpunkt der Veröffentlichung sind sowohl der Filmstart in den Kinos als auch der Verkaufsstart der DVD-Version zu berücksichtigen.

Ist die sechsmonatige Frist überschritten, muss der Anspruchssteller nachweisen, dass seine Rechte im gewerblichen Ausmaß verletzt wurden. Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdeführer deshalb nur einen Teilerfolg verbuchen. Da für einen der beiden in Netz gestellten Filme die Veröffentlichung auf DVD bereits mehr als sechs Monate zurücklag, oblag es dem Anspruchssteller ein gewerbliches Ausmaß nachzuweisen. Dies gelang ihm nicht, die Beschwerde wurde diesbezüglich zurückgewiesen.

Angesichts dieser Rechtsprechung raten Anwälte den Adressaten einer Abmahnung hinsichtlich der aufgeführten Auskunftsansprüche zu prüfen, ob für die entsprechenden Werke die akute Verwertungsphase bereits abgelaufen ist.


Quelle: heise online - Gericht definiert Frist für "gewerbliches Ausmaß" bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-definiert-Frist-fuer-gewerbliches-Ausmass-bei-Urheberrechtsverletzung-durch-Filesharing-1168463.html)


So nun da es rechtlich entschieden ist bitte ich jedem Betroffenen einer Abmahnung mit seinem rechtsanwalt zu überprüfen ob die Verwertungsphase bereits abgelaufen ist, oder nicht, sollte sie abgelaufen sein kann man die Abmahnung getrost in den Papierkorb werfen.

mfg

Stalin
15.01.11, 23:18
Es fällt auf das, das OLG 6 Monate ausspricht damit wäre klar wohin und warum die VDK sovoran getrieben wird, die Lobby hat gut gearbeitet, in weniger als 6 monaten wird die VDK in einer Spätsitzung mit SPD und CDU stimmen beschlossen.

Snitlev
16.01.11, 02:34
Es fällt auf das, das OLG 6 Monate ausspricht damit wäre klar wohin und warum die VDK sovoran getrieben wird, die Lobby hat gut gearbeitet, in weniger als 6 monaten wird die VDK in einer Spätsitzung mit SPD und CDU stimmen beschlossen.

Dass ist meines Erachtens vollkommen unabhängig, denn man ist mit einer Fristsetzung der Abmahnung schon länger dabei dieses endlich in Zahlen (sprich hier aktuell 6 Mon.) rechtlich durch zusetzen...

mfg

Stalin
16.01.11, 16:36
Leider gibt es in Deutschland keine unabhängigkeit, wer es sich Leisten kann sich eine Meinung zukaufen oder ein Gutachten zu seinem gunsten.

Das Urteil ist ein weiterer Baustein, zur VDK der BGH hat, die VDK in seinem Grundsätzen nie beanstandet, von daher ist jedes Urteil auf die nahe Zukunft so gestalltet das Druck auf gebaut wird. Terror kann nicht mehr für alles herhalten, das hat die Politik begriffen, wenn auch noch nicht alle.

Zudem erhöht das Urteil den druck auf die Justiz, die Aktuell ja eh schon hoffnungslos überfordert ist wegen zuwenig Personal.

Wenn du dir die durschnittliche Verfahrensdauer ankuckst, lässt das viel Spielraum für Spekulationen, zudem ist Köln durch und duch Kurrupt auf Politik und der Verwaltungsebende.

Wenn ich mich dem Justizar in der Firma unterhalte, dann ziegt sich das selbst Leute mit einen grossen Stab an mitarbeiter immer weniger rechtsicherheit beklagen, da grenzen ständig neu Gesetzt werden, neubemessen und meisst zu Gunsten von Lobbyvereinigungen und ihren Mitgliedern ausfallen.

Unsere Firma hat in Deutschland momentan knapp über 200 Rechtsstreitigkeiten, und jedes Urteil beschriebt ein Problem was es so nie geben würde,es fehlt die Klare Gesetzgebung. Nimmst du alleine das Urheberrecht umfasst das ein Wissenbestand, der garnicht mehr zuüblicken ist.