Anyway
03.02.08, 19:41
Der Branchenverband BITKOM hat die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Urheberrechtsabgabe auf Multifunktionsgeräte scharf kritisiert. "Dieses Urteil hat dramatische Folgen für Hersteller und Handel", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder heute in Berlin. Das Gericht hatte einen Revisionsantrag gegen ein Urteil zugunsten der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) abgewiesen.
Der Verband geht davon aus, dass Multifunktionsdrucker zukünftig bedeutend teurer werden. Die Abgaben liegen zwischen 38 und 614 Euro und werden von den Herstellern auf den derzeitigen Verkaufspreis umgelegt. Auf leistungsfähige Einstiegsgeräte, die heute ab 70 Euro verkauft werden, muss nach Darstellung des BITKOM eine zusätzliche Abgabe von 102 Euro gezahlt werden. Die Produzenten würden außerdem verpflichtet, nachträglich für alle zwischen 1997 und 2001 verkauften Geräte eine Urheberrechtsabgabe zu bezahlen. Forderungen in Höhe von 50 Millionen Euro sieht der Verband hier auf die Industrie zukommen.
Die VG Wort war mit ihrer Forderung erfolgreich, für Multifunktionsgeräte den gleichen Gebührensatz wie für Kopierer zu erheben. "Die heutige Generation von Multifunktionsgeräten mit festem Vorlagenglas ist immer auch zum Kopieren von urheberrechtlich relevanten Inhalten geeignet und wird auch in maßgeblichem Umfang dazu genutzt", sagte Ferdinand Melichar, Vorstand der Verwertungsgesellschaft.
Er betonte außerdem, dass die Systeme den Kopierer weitgehend abgelöst hätten. "Es wäre nicht einzusehen gewesen, Multifunktionsgeräte anders zu behandeln", so Melichar.
"Bei Multifunktionsgeräten ist die Kopierfunktion aber nur eine von mehreren Produkteigenschaften", hält Rohleder dem entgegen. 70-Euro-Geräte für den Privatkundenmarkt würden genauso stark belastet wie Kopierer für 1000 Euro. Er befürchtet, dass dadurch der komplette Markt in die Knie geht. So würden Anwender ihre Produkte verstärkt im Ausland kaufen, wo eine solche Gebühr nicht anfällt.
Der BITKOM setzt nun auf Verhandlungen. Man erkenne zwar inzwischen eine Abgabenpflicht an, "aber nicht in dieser Höhe", so der Verbands-Chef. (ck)
Quelle: de.internet.com - BITKOM: "Urheberrechts-Urteil zu Multifunktionsgeräten hat dramatische Folgen" (http://de.internet.com/index.php?id=2054357)
Nokia verlegt seine Produktion ins Ausland und lässt seine Kohle dort. Ganz Deutschland ist empört ob dieser Greueltaten.
Und der Bundesgerichtshof bringt es durch das Urteil fertig, die deutschen Verbraucher dazu zu bringen, ihre Multifunktionsgeräte demnächst im Ausland zu kaufen, wo keine Urheberrechtsabgabe fällig ist. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte!
Der Verband geht davon aus, dass Multifunktionsdrucker zukünftig bedeutend teurer werden. Die Abgaben liegen zwischen 38 und 614 Euro und werden von den Herstellern auf den derzeitigen Verkaufspreis umgelegt. Auf leistungsfähige Einstiegsgeräte, die heute ab 70 Euro verkauft werden, muss nach Darstellung des BITKOM eine zusätzliche Abgabe von 102 Euro gezahlt werden. Die Produzenten würden außerdem verpflichtet, nachträglich für alle zwischen 1997 und 2001 verkauften Geräte eine Urheberrechtsabgabe zu bezahlen. Forderungen in Höhe von 50 Millionen Euro sieht der Verband hier auf die Industrie zukommen.
Die VG Wort war mit ihrer Forderung erfolgreich, für Multifunktionsgeräte den gleichen Gebührensatz wie für Kopierer zu erheben. "Die heutige Generation von Multifunktionsgeräten mit festem Vorlagenglas ist immer auch zum Kopieren von urheberrechtlich relevanten Inhalten geeignet und wird auch in maßgeblichem Umfang dazu genutzt", sagte Ferdinand Melichar, Vorstand der Verwertungsgesellschaft.
Er betonte außerdem, dass die Systeme den Kopierer weitgehend abgelöst hätten. "Es wäre nicht einzusehen gewesen, Multifunktionsgeräte anders zu behandeln", so Melichar.
"Bei Multifunktionsgeräten ist die Kopierfunktion aber nur eine von mehreren Produkteigenschaften", hält Rohleder dem entgegen. 70-Euro-Geräte für den Privatkundenmarkt würden genauso stark belastet wie Kopierer für 1000 Euro. Er befürchtet, dass dadurch der komplette Markt in die Knie geht. So würden Anwender ihre Produkte verstärkt im Ausland kaufen, wo eine solche Gebühr nicht anfällt.
Der BITKOM setzt nun auf Verhandlungen. Man erkenne zwar inzwischen eine Abgabenpflicht an, "aber nicht in dieser Höhe", so der Verbands-Chef. (ck)
Quelle: de.internet.com - BITKOM: "Urheberrechts-Urteil zu Multifunktionsgeräten hat dramatische Folgen" (http://de.internet.com/index.php?id=2054357)
Nokia verlegt seine Produktion ins Ausland und lässt seine Kohle dort. Ganz Deutschland ist empört ob dieser Greueltaten.
Und der Bundesgerichtshof bringt es durch das Urteil fertig, die deutschen Verbraucher dazu zu bringen, ihre Multifunktionsgeräte demnächst im Ausland zu kaufen, wo keine Urheberrechtsabgabe fällig ist. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte!