Snitlev
15.11.10, 14:42
Wehrpflicht-Aussetzung, Stuttgart 21, Schäuble: Auf dem CDU-Parteitag lobt Merkel Projekte und Personen – und duldet keine Alternativen.
Mit scharfen Angriffen auf die Opposition hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für ihre Politik geworben. In einer kämpferischen Rede vor den rund 1000 Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe präsentierte Merkel die Politik der CDU als Gegenentwurf und warnte vor einer linken Republik. Gleichzeitig wandte sich Merkel gegen schnelle Steuererleichterungen. Ihren in die Kritik geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie in Schutz.
Merkel sagte, sie werbe ganz entschieden „für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers“. Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, „erst Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“. Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, „dann können wir Steuern senken“. Merkel wandte sich somit gegen parteiinterne Kritik von Seiten des Wirtschaftsflügels, der aufgrund der geringeren Neuverschuldung Steuerentlastungen gefordert hatte.
Eindringlich warnte Merkel vor einer rot-rot-grünen Republik. Die Alternative zur christlich-liberalen Koalition wäre weder eine neue große Koalition noch Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. „Das sind Illusionen, Hirngespinste“, rief die CDU-Vorsitzende aus. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre nichts Anderes als Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen. Das zu verhindern, sei ein Auftrag von historischer Tragweite. „Wir müssen dem Land Rot-Rot-Grün ersparen“, sagte Merkel.
Die SPD sei auf der Flucht vor Verantwortung und Realität, sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland, kritisierte die Kanzerlin. Die Sozialdemokraten könnten heute gar nicht schnell genug von den Beschlüssen der großen Koalition davonlaufen.
Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering habe einmal gesagt, Opposition sei Mist. „Heute hat Müntefering nichts mehr zu sagen, und die SPD ist einen Schritt weiter. Die Opposition macht Mist“, sagte Merkel unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten. Die Grünen seien „vor allem und ständig immer dagegen“. Dagegen zu sein, sei aber das Gegenteil von bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik erschöpfe sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern. Die Grünen bewiesen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten eine „Doppelmoral“. Man dürfe auch nicht zulassen, dass beim Protest gegen den Castor von „Entschottern“ der Bahngleise geredet werde, wenn eine „gefährliche Straftat“ gemeint sei.
Merkel verteidigte zugleich die geplante Aussetzung der Wehrpflicht und das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Sie warnte davor, mit der Verhinderung von Großprojekten Deutschland zu schaden. Demokratisch legitimierte Entscheidungen dürften nicht im Nachhinein wieder in Frage gestellt werden.
Die Kanzlerin rief ferner die Partei auf, selbstbewusst für das „C“ im Parteinamen einzustehen. Das Land leide nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum. „Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind“, rief die Kanzlerin den Delegierten zu.
Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr appellierte Merkel an ihre Partei, für Wahlsiege zu kämpfen. „Werft Prognosen in den Papierkorb“, sagte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: „Wir sind wir, die Christlich-Demokratische Union. Wir können das.“
Die CDU will den Teufelskreis von etwa 2,5 Millionen in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland durchbrechen. Ihr Leitbild dafür ist die „Chancengesellschaft". „Kein Kind darf verloren gehen, jedes ist uns gleich viel Wert", heißt es in dem Antrag, der mit drastischen Worten Missstände bei der Betreuung und Förderung von Kindern sozialschwacher Familien und die Folgen für das Land schildert. Der CDU geht es weniger um finanzielle als um konzeptionelle Fragen. So will sie trotz sinkender Schülerzahlen die Lehrerzahl halten, damit die Klassen kleiner werden. Ferner plädiert sie für ein Schulfach „Lebensfragen" zur Orientierung bei Ernährung, Bildung und Beruf. Alleinerziehende sollen einfacher Unterhaltsvorschuss beantragen können – die Altersgrenze für berechtigte Kinder soll von 12 auf 14 Jahre steigen.
In dem recht allgemein gehaltenen Antrag betont die CDU-Führung ihre Werte der Familie als Keimzelle einer freiheitlichen Gesellschaft, der Sozialen Marktwirtschaft und die Notwendigkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung für den Wohlstand des Landes. Das in der Bevölkerung heftig umstrittene Energiekonzept der Bundesregierung mit längeren Atomlaufzeiten wird verteidigt und eine breite Information angekündigt, um ein „Klima des Verständnisses" zu schaffen. Ferner will die CDU mit einer neuen Zuwanderungspolitik mehr Fachkräfte nach Deutschland holen und Integrationsunwillige notfalls abschieben.
Die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) könnte das heikelste Thema des Parteitags werden. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die CDU für ein Verbot der PID aus, bei der im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden können. Fehl- und Totgeburten oder die Geburt eines schwer kranken Kindes sollen so verhindert werden. Merkel befürwortet offen das Verbot. Die Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder plädieren dagegen für eine Zulassung mit engen Grenzen. Da es sich um eine Gewissensentscheidung jedes Einzelnen handelt, wird mit einer kontroversen, aber von Respekt geprägten Debatte gerechnet
Die CDU will die mehr als 50-jährige Wehrpflicht für junge Männer aussetzen. Begründung: Die sicherheitspolitische Notwendigkeit ist nicht mehr gegeben. Was im Sommer noch nach Revolution aussah für die Union, die sich jahrelang auch Argumenten wie der fehlenden Wehrgerechtigkeit verschlossen hatte, dürfte beim Parteitag sang- und klanglos über die Bühne gehen. Die CSU hat den Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits auf ihrem Parteitag Ende Oktober durchgewunken. Aus dem Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber nicht gestrichen werden, damit sie im Notfall einfach per Gesetz wieder eingeführt werden kann.
Der Kreisverband Stuttgart beantragt, dass sich die Bundespartei ausdrücklich zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 bekennt. Die Verlegung des Hauptbahnhofes unter die Erde stärke das umweltfreundliche Transportmittel Bahn. Im September hatte sich Merkel überraschend öffentlich hinter den Bau gestellt und erklärt, die Landtagswahl Ende März sei quasi eine Volksabstimmung. Bei einem Scheitern der CDU in ihrem Traditionsland Baden-Württemberg dürfte es Debatten um Merkels Rolle als Parteichefin und Kanzlerin geben.
Quelle: Parteitagsrede: CDU-Chefin Merkel warnt vor einer linken Republik - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/deutschland/article10943288/CDU-Chefin-Merkel-warnt-vor-einer-linken-Republik.html#)
Video vom Parteitag (Rede von Frau Merkel) NEU "Best of..."
http://www.youtube.com/watch?v=TvWEPO7cFbM
Eine goldene Mitte wird man nunmal nicht finden, waren es noch vor kurzen die Rechten vor denen man gewarnt hat sind es heute die Linken...
mfg
Mit scharfen Angriffen auf die Opposition hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für ihre Politik geworben. In einer kämpferischen Rede vor den rund 1000 Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe präsentierte Merkel die Politik der CDU als Gegenentwurf und warnte vor einer linken Republik. Gleichzeitig wandte sich Merkel gegen schnelle Steuererleichterungen. Ihren in die Kritik geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie in Schutz.
Merkel sagte, sie werbe ganz entschieden „für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers“. Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, „erst Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“. Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, „dann können wir Steuern senken“. Merkel wandte sich somit gegen parteiinterne Kritik von Seiten des Wirtschaftsflügels, der aufgrund der geringeren Neuverschuldung Steuerentlastungen gefordert hatte.
Eindringlich warnte Merkel vor einer rot-rot-grünen Republik. Die Alternative zur christlich-liberalen Koalition wäre weder eine neue große Koalition noch Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. „Das sind Illusionen, Hirngespinste“, rief die CDU-Vorsitzende aus. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre nichts Anderes als Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen. Das zu verhindern, sei ein Auftrag von historischer Tragweite. „Wir müssen dem Land Rot-Rot-Grün ersparen“, sagte Merkel.
Die SPD sei auf der Flucht vor Verantwortung und Realität, sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland, kritisierte die Kanzerlin. Die Sozialdemokraten könnten heute gar nicht schnell genug von den Beschlüssen der großen Koalition davonlaufen.
Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering habe einmal gesagt, Opposition sei Mist. „Heute hat Müntefering nichts mehr zu sagen, und die SPD ist einen Schritt weiter. Die Opposition macht Mist“, sagte Merkel unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten. Die Grünen seien „vor allem und ständig immer dagegen“. Dagegen zu sein, sei aber das Gegenteil von bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik erschöpfe sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern. Die Grünen bewiesen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten eine „Doppelmoral“. Man dürfe auch nicht zulassen, dass beim Protest gegen den Castor von „Entschottern“ der Bahngleise geredet werde, wenn eine „gefährliche Straftat“ gemeint sei.
Merkel verteidigte zugleich die geplante Aussetzung der Wehrpflicht und das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Sie warnte davor, mit der Verhinderung von Großprojekten Deutschland zu schaden. Demokratisch legitimierte Entscheidungen dürften nicht im Nachhinein wieder in Frage gestellt werden.
Die Kanzlerin rief ferner die Partei auf, selbstbewusst für das „C“ im Parteinamen einzustehen. Das Land leide nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum. „Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind“, rief die Kanzlerin den Delegierten zu.
Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr appellierte Merkel an ihre Partei, für Wahlsiege zu kämpfen. „Werft Prognosen in den Papierkorb“, sagte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: „Wir sind wir, die Christlich-Demokratische Union. Wir können das.“
Die CDU will den Teufelskreis von etwa 2,5 Millionen in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland durchbrechen. Ihr Leitbild dafür ist die „Chancengesellschaft". „Kein Kind darf verloren gehen, jedes ist uns gleich viel Wert", heißt es in dem Antrag, der mit drastischen Worten Missstände bei der Betreuung und Förderung von Kindern sozialschwacher Familien und die Folgen für das Land schildert. Der CDU geht es weniger um finanzielle als um konzeptionelle Fragen. So will sie trotz sinkender Schülerzahlen die Lehrerzahl halten, damit die Klassen kleiner werden. Ferner plädiert sie für ein Schulfach „Lebensfragen" zur Orientierung bei Ernährung, Bildung und Beruf. Alleinerziehende sollen einfacher Unterhaltsvorschuss beantragen können – die Altersgrenze für berechtigte Kinder soll von 12 auf 14 Jahre steigen.
In dem recht allgemein gehaltenen Antrag betont die CDU-Führung ihre Werte der Familie als Keimzelle einer freiheitlichen Gesellschaft, der Sozialen Marktwirtschaft und die Notwendigkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung für den Wohlstand des Landes. Das in der Bevölkerung heftig umstrittene Energiekonzept der Bundesregierung mit längeren Atomlaufzeiten wird verteidigt und eine breite Information angekündigt, um ein „Klima des Verständnisses" zu schaffen. Ferner will die CDU mit einer neuen Zuwanderungspolitik mehr Fachkräfte nach Deutschland holen und Integrationsunwillige notfalls abschieben.
Die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) könnte das heikelste Thema des Parteitags werden. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die CDU für ein Verbot der PID aus, bei der im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden können. Fehl- und Totgeburten oder die Geburt eines schwer kranken Kindes sollen so verhindert werden. Merkel befürwortet offen das Verbot. Die Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder plädieren dagegen für eine Zulassung mit engen Grenzen. Da es sich um eine Gewissensentscheidung jedes Einzelnen handelt, wird mit einer kontroversen, aber von Respekt geprägten Debatte gerechnet
Die CDU will die mehr als 50-jährige Wehrpflicht für junge Männer aussetzen. Begründung: Die sicherheitspolitische Notwendigkeit ist nicht mehr gegeben. Was im Sommer noch nach Revolution aussah für die Union, die sich jahrelang auch Argumenten wie der fehlenden Wehrgerechtigkeit verschlossen hatte, dürfte beim Parteitag sang- und klanglos über die Bühne gehen. Die CSU hat den Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits auf ihrem Parteitag Ende Oktober durchgewunken. Aus dem Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber nicht gestrichen werden, damit sie im Notfall einfach per Gesetz wieder eingeführt werden kann.
Der Kreisverband Stuttgart beantragt, dass sich die Bundespartei ausdrücklich zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 bekennt. Die Verlegung des Hauptbahnhofes unter die Erde stärke das umweltfreundliche Transportmittel Bahn. Im September hatte sich Merkel überraschend öffentlich hinter den Bau gestellt und erklärt, die Landtagswahl Ende März sei quasi eine Volksabstimmung. Bei einem Scheitern der CDU in ihrem Traditionsland Baden-Württemberg dürfte es Debatten um Merkels Rolle als Parteichefin und Kanzlerin geben.
Quelle: Parteitagsrede: CDU-Chefin Merkel warnt vor einer linken Republik - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/deutschland/article10943288/CDU-Chefin-Merkel-warnt-vor-einer-linken-Republik.html#)
Video vom Parteitag (Rede von Frau Merkel) NEU "Best of..."
http://www.youtube.com/watch?v=TvWEPO7cFbM
Eine goldene Mitte wird man nunmal nicht finden, waren es noch vor kurzen die Rechten vor denen man gewarnt hat sind es heute die Linken...
mfg