Schäuble spaltet reiche und arme Kommunen

[Snitlev]

Finanzminister erntet Kritik für Vorschlag über kommunale Einkommensteuer - Gewerbesteuer bleibt aber erhalten

Berlin - Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante kommunale Einkommensteuer stößt auf Kritik. Dadurch werde die Spaltung zwischen reichen und finanziell angeschlagenen Gemeinden vorangetrieben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Auch bei den Kommunen selbst gab es ablehnende Stimmen. Schäuble hatte bei einem Treffen mit kommunalen Vertretern vorgeschlagen, dass Gemeinden ihren Anteil an der Einkommensteuer von bislang 15 Prozent innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst verändern dürfen. Das könnte bedeuten, dass ein Arbeitnehmer in Berlin eine andere Steuersumme zahlen muss als einer in Hamburg, obwohl beide gleich viel verdienen.
Dies stärke die kommunale Selbstverwaltung, hieß es in der Erklärung. Der Deutsche Städtetag reagierte zurückhaltend. Der Vorschlag sei "sorgfältig zu prüfen", sagte Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. "Dabei gibt es auch kritische Gesichtspunkte zu berücksichtigen." So wird befürchtet, dass es ein Wettrennen um eine möglichst niedrige Einkommensteuer geben könnte, was die Einnahmen der Kommunen schmälern würde.

Quelle: Schäuble spaltet reiche und arme Kommunen - Nachrichten Print - DIE WELT - Wirtschaft - WELT ONLINE (http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article10763439/Schaeuble-spaltet-reiche-und-arme-Kommunen.html)

Warum soll es in den Kommunen anders zu gehen als wie in der Wirtschaft auch, dort klafft doch zwischen arm und reich der Spalt auch immer weiter auseinander...

mfg

[v6ph1]

Langsam - es ist ein Vorschlag und noch kein Gesetz.

Ein Problem großes Problem ist, dass durch diesen Wettbewerb Verteilungsprobleme verschärft werden:
So werden reiche Gemeinden ihren Steuersatz senken, sodass dort noch mehr Leute hinziehen.
Arme Gemeinden hingegen, haben dann einen höheren Steuersatz, weil sie ihn nicht senken können und bluten aus.

Das nicht-haushalten-können ist eher ein Problem des Bundes und der Länder:
So gibt es Milliarden an unnötigen Steuerausgaben, aber bei wichtigen Themen wird gespart.
(Jugendarbeit, Bildung, Kultur,...)

mfg
v6ph1

[slikrapid]

Schäuble hatte bei einem Treffen mit kommunalen Vertretern vorgeschlagen, dass Gemeinden ihren Anteil an der Einkommensteuer von bislang 15 Prozent innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst verändern dürfen....Dies stärke die kommunale Selbstverwaltung, hieß es in der Erklärung.

ich wuerde sagen solcher Vorschlag wird akzeptiert, umsomehr weil es gibt mehr Selbststaendigkeit fuer die Kommunen, was sich sehr schoen abgleicht mit die EU Plaene um die europaeische Laender weiter in Richtung vernetzte Kommunalismus abzuspalten (siehe unter Local Agenda 21, Common Purpose) um so die heutige Parlamenten (die immer mehr an Bedeutung verlieren und zum Zwischenhaendler degradieren (werden)) weiter abzuschwaechen

eins ist jedoch sicher, die Steuern werden weiter erhoben, teilweise durch offenbare Massnahmen, teilweise durch mehr oder weniger verdeckte Zuege (wie der obengenannte), wobei angebliche Senkungen nur von psychologischer (aber nicht realistischer oder kumulativer) Bedeutung sind


So werden reiche Gemeinden ihren Steuersatz senken, sodass dort noch mehr Leute hinziehen.
Arme Gemeinden hingegen, haben dann einen höheren Steuersatz, weil sie ihn nicht senken können und bluten aus.

eigentlich waere es logischer zu erwarten dass reiche Gemeinden ihren Steuersatz erhoehen weil sie ja erfolgreich sind, bzw. mehr vergeben/zulegen koennen, dazu spricht es ueber ihrer elitaerer Status, daneben sind sie schon sowieso populaer/erwuenscht

es besteht die Moeglichkeit dass auch arme Gemeinden ihren Steuersatz erhoehen weil sie sowieso schon vorher nicht genuegend von oben bekommten und diese Selbststaendigkeit eine neue Moeglichkeit um erhebliche Summen zu abholen

dann werden die Mittelschicht Gemeinde forciert um fuer die Oeffentlichkeit ihrer Steuersatz zu senken (eine weitere Parallele zu gesellschaftliche Mittelschicht Degradierung), bis etwa die 'harmonisierte' Statistiken ein Zahl unterhalb 15% offiziell 'beweisen', bzw. positiv anmalen: Auftrag ausgefuehrt!

[Se7Ven]

Die Regierung versucht damit ihre Verantwortung auf die Kommunen abwälzen und des weiteren werden ärmere Kommunen in Relation zu reicheren Kommunen die finanziellen Defizite hinnehmen ...das wiederum forciert in der Konsequenz eine ungerechte Ungleichheit

Das Resultat dieser konservativ liberalen Steuerreform wäre allerdings das die Armen potenziell ärmer werden würden nicht nur wegen einer verfehlten Lohnpolitik und damit ihres niedrigen Einkommens sondern auch deshalb weil die erforderlichen sozial staatlichen Leistungen in Folge der auseinander klaffenden Kommunalfinanzen unmöglich wären.

[LongbowArcher]

Das Konzept funktioniert in den USA sehr gut, allerdings sind hier auch die Entfernungen zwischen den Gemeinden erheblich größer als hierzulande, was ein schnelles umziehen erschwert.
Hauptproblem ist und bleibt, dass Schulden und Finanzlöcher auf Bundes-, Länder-, Kreis-, und Stadtebene nur durch mehr Geld ausgeglichen werden. Das Sparen wird nicht praktiziert, sondern das, was da ist, wird rausgehauen.
Ich bin dafür, dass alle Bundesländer aufgelöst werden, damit ersteinmal unterschiedliche Regelungen abgeschafft werden. zudem spart man sich 16 Landtage plus Anhängsel. Natürlich muss auch das Sparen anfangen.

[v6ph1]

Das Konzept funktioniert in den USA sehr gut, allerdings sind hier auch die Entfernungen zwischen den Gemeinden erheblich größer als hierzulande, was ein schnelles umziehen erschwert.
Du schreibst es selbst: Weil die Entfernungen ein Umziehen verhindern, funktioniert das gut - wo ist dann aber der Wettbewerb zwischen den Gemeinden, der von dieser Idee so propagandiert wird?

Hauptproblem ist und bleibt, dass Schulden und Finanzlöcher auf Bundes-, Länder-, Kreis-, und Stadtebene nur durch mehr Geld ausgeglichen werden. Das Sparen wird nicht praktiziert, sondern das, was da ist, wird rausgehauen.
Auf Bundes- und Landesebene kann ich dir zustimmen. Beim Kreis ist der Haushalt fast ausgeglichen und meine Stadt baut Schulden (zwar nicht extrem schnell, aber stetig) ab.
Das führt teilweise dazu, dass Straßen wirklich kaputt-gefahren und nicht rechtzeitig günstiger erneuert werden.

Ich bin dafür, dass alle Bundesländer aufgelöst werden, damit ersteinmal unterschiedliche Regelungen abgeschafft werden. zudem spart man sich 16 Landtage plus Anhängsel. Natürlich muss auch das Sparen anfangen.
Da hast du glaube gewaltige Probleme:
Die Untergliederung des Bundes in Länder ist nämlich im Grundgesetz (in den unveränderlichen Artikeln) besiegelt.
Eine Zusammenlegung von Bundesländern wäre aber möglich. (Von 16 auf 8 o.ä.)
Eine Vereinheitlichung in vielen Teilbereichen (und damit eine Deligation dieser Gebiete an den Bund) ist sinnvoll: Bildung z.B.

Nur (und da bin ich mir des Zuspruchs aller anderen Bewohner von Freistaaten sicher) darf diese Bevormundung durch Preußen nicht Überhand nehmen.

mfg
v6ph1

[LongbowArcher]

Ich bin jedenfalls gegen dieses Modell, was da von Schäuble angestrebt wird.
Das eine komplette Auflösung der Bundesländer gegen das GG verstößt ist mir klar, eine Zusammenlegung von 16 auf 8 Länder würde aber auch schon einiges an Kosten sparen.

[Se7Ven]

Interessant dazu fand ich in diesem Zusammenhang Schäubles Bandbreitenodell bereits seit längerer Zeit in der Schublade liegend und zwar insofern weil dieses System unterschiedliche Varianten/Optionen der Steuereinnahmen bietet

Das Bandbreitenmodell als Gesetzentwurf: Teil 1 von 2 - Das Umsatzsteuergesetz (http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuergesetz.html)

[slikrapid]

@Bandbreitenmodell:


1. Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für alle Unternehmen existentiell wichtig sein.
- nein, Maessigkeit is dabei viel besser
2. Was ist die Existenzgrundlage von Unternehmen? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil, um im Wettbewerb zu überleben.
- nein, es ist die Qualitaet/Notwendigkeit/Benutzbarkeit/Attraktivitaet ihrer Produkten, die obengenannte (unter 2.) sind einfach giergesteuert
3. Wie erzielt man einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
- niedrige Verkaufspreise haben die Tendenz unterdurchschnittliche/niedrigere Qualitaet mitzubringen
4. Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer.
- so dass er sich je mehr wie moeglich von Marktbeeinflussung fern haelt, weil der Gesetzgeber selbst nicht die Verkaufspreise diktieren sollte
5. Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er den Satz der Umsatzsteuer mit der Beschäftigungsintensität (= Verhältnis von Mitarbeiterzahl zum Umsatz) der einzelnen Unternehmen verknüpft (siehe unten unter "Definition").
- siehe Antwort unter 1.


Warum wird die Arbeitslosigkeit auf Dauer immer weiter steigen?

Arbeitslosigkeit selbst ist nicht das Problem, sondern uA. forcierte Arbeit, wobei die Mehrheit der Angestellten nur wegen existentielle Gruende am wenig beliebten oder gewollten Plaetze oder ohne wirklich dafuer interresiert/motiviert zu sein arbeiten - es liegt an die frueher gelegte 'Prinzipien' von giergesteuerte beherrschte/kontrollierte Ausbeutungsbetriebe, wie in dem Privatsektor, so auch in dem Staatssektor, wo Verpflichtungen ueber die Rechte priorisiert werden, wo Regeln/Gesetze ueber die Freiheiten herrschen, im Namen von zB. Kosten/Profite


Das Bandbreitenmodell finanziert sich zu 100% durch den Konsum - so, wie auch das heutige System zu 100% durch den Konsum finanziert wird.

Modelle die Konsumerismus hervorheben/bevorzugen sind grundsaetzlich menschenverachtend indem ein Mensch zum konsumdenkende Marionette/Automat abgewertet/genoetigt wird