View Full Version : Landtagswahl: Mäßige Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist die Landtagswahl zunächst mit einer mäßigen Wahlbeteiligung angelaufen. Laut Umfragen muss das Bündnis aus CDU und FDP allerdings seine Abwahl befürchten. Knapp 13,5 Millionen Menschen, darunter 930 000 Erstwähler, können im bevölkerungsreichsten Bundesland bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben.
Mit zunächst zögerlicher Wahlbeteiligung ist am Sonntag die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angelaufen. Bis zwölf Uhr gingen im Durchschnitt nur 30 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, wie die Landeswahlleiterin Helga Block mitteilte. Umfragen zufolge muss das derzeitige Landesbündnis aus CDU und FDP seine Abwahl fürchten, was wegen der Machtverhältnisse im Bundesrat auch für Schwarz-Gelb im Bund bedeutend wäre.
Quelle: Landtagswahl: Mäßige Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen - Weitere Meldungen - FOCUS Online (http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/landtagswahl-maessige-wahlbeteiligung-in-nordrhein-westfalen_aid_506521.html)
Hier noch ein Video zur Wahl:
http://www.youtube.com/watch?v=Sgo4l0akQn0&feature=player_embedded
Die schwache Wahlbeteiligung ist schon traurig und zeigt auch deutlich das man als Bürger egal welcher Partei keinen Glauben mehr schenkt!
Nur ist nicht wählen auch keine Lösung und die jenigen die nicht wählen gehen sind dann die die hinterher über die Politik schimpfen...
mfg
LongbowArcher
09.05.10, 17:13
Wieso zeigt eine schwache Wahlbeteiligung, dass man als Bürger keiner Partei Glauben schenken darf? Mir zeigt eine schwache Wahlbeteiligung nur, dass der Großteil der Bürger hohle Fritten sind, viel meckern, aber zu faul sind, was für eine Änderung zu tun. Der Mund wird immer ganz voll genommen, aber dann ist der Schrebergarten doch wichtiger.
LongbowArcher hat recht:
Diejenigen, die nicht wählen dürfen sich nicht über den Ausgang beschweren.
Der Ausgang zeigt aber deutlich, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition in Berlin ist - auch wenn es damit wenig zu tun hat.
Ebenso zeigt sich die Wirkung der Affären um Rüttgers. (Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für Geld)
mfg
v6ph1
PS: Aktuell sind SPD und CDU relativ gleich auf bei ca. 34,5% - Grüne bei 12,2&, FDP bei gut 6% und die Linke bei knapp 6%.
Die Mehrheit für Rot-Grün ist recht knapp - nach aktuellen Prognosen bei 1 Sitz. CDU und FDP zusammen haben aber gleich garkeine Mehrheit.
Zittersieg für den Wahlverlierer: CDU hat 6200 Stimmen Vorsprung
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen endet in einem Patt: CDU und SPD liegen in etwa gleichauf, die Grünen verdoppeln zwar ihr Ergebnis, können jedoch nicht in einem Zweierbündnis mitregieren. Die Linke zieht in den Düsseldorfer Landtag ein, die FDP muss in die Opposition gehen. Politisch und rechnerisch möglich sind eine Große Koalition und eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Die Bundesratsmehrheit der Berliner Koalition ist dahin. "Die Bundesregierung ist nun zu einem gewissen Grade eine 'lame duck'", sagt der Münsteraner Politologe Klaus Schubert.
Quelle: Zittersieg für den Wahlverlierer: CDU hat 6200 Stimmen Vorsprung - n-tv.de (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/CDU-erreicht-Vorsprung-von-6200-Stimmen-article863768.html)
Was sagte G.Westerwelle, es ist ein erster Warnschuß den wir uns zur neuen Aufgabe machen und diese Herausforderung gegenüber unseren Wählern annehmen werden!
mfg
LongbowArcher
10.05.10, 07:29
Schauen wir uns das Endergebnis an, stellen wir fest, dass weder die CDU noch die SPD (die seltsamerweise doch in Jubel ausbrach) Boden gut, sondern Boden verloren haben. Vor allem die SPD hat in ihrem einstigen Stammland das schlechteste Ergebnis seit 50 (!!!) Jahren.
Nur die Grünen, die Linken und ja, auch die FDP haben Stimmen dazu gewinnen können.
Von einem Denkzettel der Wähler kann also kaum die Rede sein wie ich finde.
tokiodrift1
10.05.10, 07:46
Hat zufällig jmd. die exakten Zahlen der abgegeben Wahlstimmen (jeweils für die einzelnen Parteien) ?
Ich sehe überall nur Prozentpunkte.
Hammer oder?
Exclamation NRW Wahlstimme zu verkaufen!
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Der Käufer erhält ein Video, welches ungeschnitten das Ankreuzen des Wahlzettels in der Wahlkabine zeigt, bis hin zum Einwerfen in der Wahlurne.
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Quelle: NRW Wahlstimme zu verkaufen! - politik.de - Portal für Politik und Diskussion / Forum / Community (http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:DtoNMLHzodUJ:www.politik.de/forum/parteien-und-wahlen/222230-nrw-wahlstimme-zu-verkaufen.html+Zahlen+Wahlstimmen+in+NRW&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de)
dazu fällt mir nicht viel ein...
@tokiodrift1 finde auch nur % Ergebnisse aber hier noch mal:
http://blog.kruta.de/aktuelle-themen/endergebnis-landtagswahl-nrw-2010-cdu-liegt-vorne
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/amtliches-nrw-ergebnis-cdu-trotz-absturz-hauchduenn-vor-spd-regierungsbildung-unklar;2577377
http://www.derwesten.de/staedte/hagen/Beide-SPD-Kandidaten-behalten-ihre-Mandate-id2964602.html
mfg
tokiodrift1
10.05.10, 08:16
Das mit der 'Wahlstimme zu verkaufen' ist wohl eher ein Fake...
Zu den Ergebnissen: Letztendlich scheint es wohl (wieder einmal) eine Kompromisslösung zu werden, dennoch denke ich das eine gewisse Balance erreicht werden wird.
LongbowArcher
10.05.10, 08:17
Rot-Grün wird es nicht geben.
Möglich sind SChwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün.
Kommt Rot-Rot-Grün, hat Frau Kraft noch am Abend nach der Wahl, 30 min. nach Schliessung der Wahllokale das deutsche Stimmvieh vor die Schlachtbank geführt und verraten und verkauft:
O-Ton: Wir wollten die Linken nicht in den Landtag einziehen lassen, das haben wir nicht erreicht. Wir halten die Linken für die nicht regierungs- und koalitionsfähig.
Jetzt bin ich sehr gespannt, was die SPD mit ihrem schlechtesten NRW-Ergebnis seit 50 Jahren anfängt.
@tokiodrift1:
Bitte sehr: Nordrhein-Westfalen (http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a000lw1000.html)
Wenn man sich das ansieht, erkennt man, dass die CDU 10,3% verloren hat.
Die SPD mit nur 2,6% deutlich weniger.
Gewonnen haben aber vorallem Grüne (+5,9%), Linke (+4,7%) und die FDP nahezu garnicht (+0,6%)
Der Vergleich, der von den Parteien gezogen wird, basiert auf dem Ergebnis von der Bundestagswahl, wo die SPD nur 28,5% und die CDU nur 33,1% der Zweitstimmen erhielten.
@LongbowArcher:
Du vergisst noch weitere Optionen, wie eine Ampel-Koalition. (Jamaika wäre theoretisch auch möglich)
Oder die einfachste Option: Rot-Grün als Minderheitsregierung unter Tolerierung.
Es fehlt ja "nur" 1 Sitz für Rot-Grün.
Bei Rot-Rot-Grün hätte man eine komfortable Mehrheit, die mögliche Abweichler in der SPD ausgleichen kann. (101 von 181 Sitzen)
mfg
v6ph1
PS: Sitzverteilung: Je 67 für CDU und SPD, 23 Grüne, 13 FDP und 11 Linke
PPS: Dass die SPD die Linkspartei nicht im Landtag haben wollte, ist klar - Damit würden die Sitze umverteilt werden und es hätten 45% für eine Mehrheit ausgereicht.
Eines vorweg: Ich habe gewählt!
Nehme aber mal alle Nicht-Wähler in Schutz!
Wenn ich weder das mag was da rot, schwarz, gelb und grün ... schimmert, oder ich sogar sagen würde, dass es wahrlich nur die Wahl zwischen Pest od. HIV ist, die ich treffen soll,
dann ist es doch nachvollziehbar, dass man nicht wählt! Das sind nicht nur die Grillfreunde!
Ich bekomme auch langsam ein Gewissensproblem, jedes Jahr zwischen den gleichen Pappkameraden auswählen zu müssen, obwohl ich keinem mehr davon vertrauen kann! Wenn ich die wähle, dann mache ich mich doch auch schuldig an so vielen Frechheiten (Schulden, Kriegsteilnahme, EU-Politik, Weiter-so-Politik,... die die Labertaschen durchgehend verzapfen und auch in Zukunft verzapfen werden, egal wer da an der Macht ist!
Auch hier sehe ich die Lösung nur in einer radikalen Abkehr vom heutigen Polit-System! Das währe lohnenswert, da einmal gründlich drüber nachzudenken! Wäre dieses Land eine Firma, dann hätte schon oftmals in der Vergangenheit eine Systemanalyse stattgefunden. Anschließend hätte man die Schwachpunkte beseitigt, um zu neuer Leistungsfähigkeit zu gelangen! Wo unsere Leistungsbremsen sind? Anfangen muss man zuerst im Verwaltungsapparat! Der kostet uns viel zu viel und macht die Leute bequem und genügsam! Alles viel zu viel Ballast! Abspecken! Wer braucht die unzähligen Labertaschen denn wirklich? Orden wir zuerst einmal diesen Verwaltungsmoloch neu! Da labert doch nur jeder jeden Schwindelig. Image-Aufbau und Pflege das ist alles, worum es in der Politik geht! Etwas leisten oder produzieren tun andere im Staat!
Kurz vor der Ampel?
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hofft auf eine Koalition mit Grünen und FDP
Düsseldorf/Berlin - Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Koalitionsvertrag, Wahl des Ministerpräsidenten, Vereidigung des Regierungschefs und der Minister - so lautet der offizielle Fahrplan für die Bildung der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung. Daten, beteiligte Parteien und Personen aber stehen noch nicht fest. Drei Tage nach der Landtagswahl ist eine Koalitionskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht absehbar. Die Parteien indes beginnen mit ersten Lockerungsübungen.Die SPD bemüht sich dabei, die Liberalen für ein Bündnis gemeinsam mit den Grünen zu gewinnen. In einer solchen Konstellation könnte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in Düsseldorf werden - und dies, ohne sich auf eine Regierung mit den Linken einzulassen. In der SPD wird der eigene Anspruch auf den Sessel des Regierungschefs in einer großen Koalition, entgegen der offiziellen Rhetorik, als nicht durchsetzbar betrachtet. Die Fraktionen von CDU und SPD sind zwar gleich groß. Den Stimmen nach aber liegen Christ- vor Sozialdemokraten.
Mir ist es mittlerweile schon fast egal, um es mal zynisch auszudrücken, man kann doch niemanden mehr glauben und das Wahlversprechen der FDP ist doch schon jetzt gescheitert was und welche Partei uns als nächstes irgendwelche Lügen verspricht wird sich zeigen, nur in einem sind sich alle einig das es für den Wähler keine Geschenke gibt, versprechen kann man sie ja...
mfg
Ich bekomme auch langsam ein Gewissensproblem, jedes Jahr zwischen den gleichen Pappkameraden auswählen zu müssen, obwohl ich keinem mehr davon vertrauen kann!
Na, dann wähl doch mal andere Pappkameraden (müssen ja nicht gleich die Braunen sein), Auswahl gibt es doch genug.
Wenn die Piratenpartei (die wähle ich seit es sie gibt) mal mit 10 oder gar 20% in die Landtage einzieht, dann wachen die Etablierten vieleicht mal auf. Das die wahrscheinlich nicht regierungsfähig sind, spielt dabei gar keine Rolle, es geht nur um einen Weckruf.
und auch in Zukunft verzapfen werden, egal wer da an der Macht ist!
Na, wenn trotz Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit immer noch 70% die beiden Großen wählen, dann wird sich das niemals ändern.
Auch hier sehe ich die Lösung nur in einer radikalen Abkehr vom heutigen Polit-System!
Leicht gesagt.
Wie sollte denn ein anderes System deiner Meinung nach aussehen?
Basisdemokratie wie in der Schweiz mit Volksabstimmungen zu einzelnen Themen möcht ich in einem Land, in dem Sendungen wie Big Brother Einschaltquoten von 20% erzielen, ehrlich gesagt auch nicht haben . . .
@mabuse: Wenn die Piratenpartei (die wähle ich seit es sie gibt) mal mit 10 oder gar 20% in die Landtage einzieht, dann wachen die Etablierten vieleicht mal auf. Das die wahrscheinlich nicht regierungsfähig sind, spielt dabei gar keine Rolle, es geht nur um einen Weckruf.
Genauso sieht es aus, ich selber war auch immer mehr der konservative und blieb engstirnig bei meiner Partei, doch nun bin auch ich wach geworden (besser spät als nie;-) und werde ebenfalls die Piraten wählen um eben genau dieses Wachmachen der großen mal zu erreichen, denn so wie es in den letzten und diesen Wahlperioden abgeht ist nichts weiters als die Wähler für dumm zu verkaufen und sich den schwarzen Peter immer hin und her zu schieben dieses Mal die Opposition danach wieder die andere usw.
Fakt ist wenn wir als Wähler nicht wach werden, wer dann???
mfg
Eines ist bei dieser Wahlverdrossenheit ganz offensichtlich deutlich geworden die Regierenden scheinen am wohle des Volkes und deren willen kaum ein seriöses Interesse zu zeigen.
Des weiteren scheinen alle etablierten großen Parteien sich immer ähnlicher zu werden insofern auf einer Mainstream welle zu schwimmen und kein prägnantes eigenes Profil mehr entwickeln zu wollen.
Die Ausnahmeerscheinungen wären in dieser politischen Landschaft zum einen die Linke sowie die Piratenpartei und mit einigen Abstrichen auch die Grünen zu nennen.
Besorgniserregend sollte aber vielmehr die geringe Wahlbeteiligung der Bürger sein auch hier wird der Regierungspolitik kein vertrauen geschenkt und was sagt uns der Zuwachs der stimmen bei den Grünen sowie der linken Partei über die Wähler aus..
Wann fangen die Politiker endlich an eine Politik für das Volk zu gestalten und unter uns was ist an Lafontaine oder Gysi auszusetzenden selbst eine Frau Wagenknecht hätte unter diesen destruktiven Umständen eine Chance verdient.
Wie sollte denn ein anderes System deiner Meinung nach aussehen?
Basisdemokratie wie in der Schweiz mit Volksabstimmungen zu einzelnen Themen möcht ich in einem Land, in dem Sendungen wie Big Brother Einschaltquoten von 20% erzielen, ehrlich gesagt auch nicht haben . . .
Es gab gegen Ende des 19. Jahrhunderts/Anfang des 20. Jahrhunderts mal was in Sachsen:
Ein multiples Wahlrecht.
Damals hatte jeder Bürger 1 Stimme. Bei Adelszugehörigkeit gab es eine weitere, ebenso bei Vermögensbesitz. (Diese müssen wir ja nicht übernehmen)
Aber eine weitere gab es auch für Intelligenz - Etwas, was man vielleicht wieder einführen sollte.
Man könnte es auch variieren: Bis IQ 95: 1 Stimme, ab 95-115: 2 Stimmen und ab 115 3 Stimmen.
(Gerne ab 130 auch 4 :biggrin:)
Das normale direkte System der Schweiz hat Nachteile, wie man sie beim Minarettverbot deutlich gesehen hat.
Das Prinzip der Konkordanzregierung könnte und sollte man aber mal übernehmen.
Damit wären die 16 Ministerposten (OK: 15+Kanzler) auch gerechter verteilt.
@Topic:
Die CDU verdient es nicht mehr, Stimmen zu bekommen - einige andere ebenso nicht.
Lasst uns etwas gegen diese Politikmafia unternehmen - Alternativen gibt es genügend:
Piraten, Linke, Grüne. (um die 3 Größten zu nennen)
mfg
v6ph1
Es wäre an der Zeit in NRW der Koalition Rotrotgrün eine Chance zu geben und einen Versuch wäre es allemal wert meine ich.....der von vielen Bürgern erwartete Machtwechsel sollte endlich zustande kommen.
Vergessen wir Bitte nicht Guido Westerwelle als er uns Bürgern allen versprach und in der Öffentlichkeit sagte "Ich garantiere euch mehr Netto vom Brutto!
Vergessen wir Bitte nicht Guido Westerwelle als er uns Bürgern allen versprach und in der Öffentlichkeit sagte "Ich garantiere euch mehr Netto vom Brutto!
... was er als kleiner koalitionspartner nicht einfach nach lust und laune umsetzen kann.
... was er als kleiner koalitionspartner nicht einfach nach lust und laune umsetzen kann.
Es würde allerdings auch tendenziell die Arbeit der Bundesregierung in NRW bewertet und hier wird anhand des Wahlergebnisses sichtbar wie unzufrieden die Bürger mit Regierungskoalition sind.
Diese Kanzlerin und ihre Mannschaft haben politisch kläglich versagt und das Ansehen Deutschlands im Ausland nicht gerade verbessert indem die Griechen einerseits kritisiert werden aber andererseits die eigenen Schuldenberge erdrückend sind.
Es würde allerdings auch tendenziell die Arbeit der Bundesregierung in NRW bewertet und hier wird anhand des Wahlergebnisses sichtbar wie unzufrieden die Bürger mit Regierungskoalition sind.
ich denke auch gerade der aktülle rettungsfond für griechenland hat den fdp und cdu anhängern nicht gefallen. schlechtes timing in diesem fall.
ich denke auch gerade der aktuelle rettungsfond fuer griechenland hat den fdp und cdu anhaengern nicht gefallen. schlechtes timing in diesem fall.
Tatsache ist die Bevölkerung hat überwiegend links orientiert gewählt und
deshalb sollte es in der Konsequenz eine praktische Veränderung geben in
der Politik.
Tatsache ist die Bevölkerung hat überwiegend links orientiert gewählt und
deshalb sollte es in der Konseqünz eine praktische Veränderung geben in
der Politik.
die gibts es so oder so aufgrund der neün verhältnisse im bundesrat dadurch
Es geht auch im Endeffekt darum das es der Mehrheit der Bürger in den letzten Jahren in eine schlechtere finanzielle Lage geraten sind und eben deshalb spiegelt sich das auch entsprechend in diesem Wahlergebnis wieder.
Es gab gegen Ende des 19. Jahrhunderts/Anfang des 20. Jahrhunderts mal was in Sachsen:
Ein multiples Wahlrecht.
Damals hatte jeder Bürger 1 Stimme. Bei Adelszugehörigkeit gab es eine weitere, ebenso bei Vermögensbesitz. (Diese müssen wir ja nicht übernehmen)
Aber eine weitere gab es auch für Intelligenz - Etwas, was man vielleicht wieder einführen sollte.
Man könnte es auch variieren: Bis IQ 95: 1 Stimme, ab 95-115: 2 Stimmen und ab 115 3 Stimmen.
(Gerne ab 130 auch 4 :biggrin:)
Das normale direkte System der Schweiz hat Nachteile, wie man sie beim Minarettverbot deutlich gesehen hat.
Das Prinzip der Konkordanzregierung könnte und sollte man aber mal übernehmen.
Damit wären die 16 Ministerposten (OK: 15+Kanzler) auch gerechter verteilt.
@Topic:
Die CDU verdient es nicht mehr, Stimmen zu bekommen - einige andere ebenso nicht.
Lasst uns etwas gegen diese Politikmafia unternehmen - Alternativen gibt es genügend:
Piraten, Linke, Grüne. (um die 3 Größten zu nennen)
mfg
v6ph1
das erinnert mich irgendwie an die Zeiten des Sonnenkönnigs die Zeit des Absolutismus (unumschränkte Herrschaft) und wozu das geführt hat weiß man ja heutzutage...
deine Wahlmöglichkeit mal wieder auf Sachsen bezogen ist doch Schwachsinnig und absolut undemokratich (was ein scheiß Wort) sorry;-)
Ebenso könnte man die Vorausetzung an Hand von körperlicher Kraft, Potenz, Schönheit, usw. legen wenn du zwar ironisch gemeint (hoffe ich doch daher dein Smilie noch hinzugefügt) hast das man bei den Wählern distanzieren sollte und man nach IQ oder wie auch immer die Stimmen vergeben sollte!
Oder aber man macht es heute in Zeiten von Online-Auktionen so das man seine Stimme zum höchstmöglichen Gebot verkaufen kann...
Nein das alles bringt doch nichts um endlich ein anderes Denken der Politiker zu veranlassen muss man mal die großen Parteien ignorieren und sich beispielsweise den Piraten zuordnen...
mfg
das erinnert mich irgendwie an die Zeiten des Sonnenkönnigs die Zeit des Absolutismus (unumschränkte Herrschaft) und wozu das geführt hat weiß man ja heutzutage...
deine Wahlmöglichkeit mal wieder auf Sachsen bezogen ist doch Schwachsinnig und absolut undemogratich (was ein scheiß Wort) sorry;-)
Ebenso könnte man die Vorausetzung an Hand von körperlicher Kraft, Potenz, Schönheit, usw. legen wenn du zwar ironisch gemeint (hoffe ich doch daher dein Smilie noch hinzugefügt) hast das man bei den Wählern distanzieren sollte und man nach IQ oder wie auch immer die Stimmen vergeben sollte!
Ich wollte nur eine Option aufzeigen, den Bigbrother-Sehern weniger Stimmgewicht zu geben.
Wenn ich dann typische Stammtischparolen lese, dann sehe ich ein Intelligenzwahlrecht als notwendiges Übel für eine direkte Demokratie an.
Undemokratisch ist das nicht und sicher deutlich demokratischer, als das aktuelle Wahlrecht, welches u.a. Kinder ausschließt.
Warum sollen Leute, die nicht rechnen können über Finanzen abstimmen dürfen?
Warum sollen Leute, die eine Schule/Universität nur von außen gesehen haben, über Bildung abstimmen?
Tut mir echt Leid, aber Leute, die sich von anderen leicht manipulieren können, haben an einer Wahlurne nix verloren.
Dazu zählen sowohl die CDU-(weil ich die schon immer gewählt hab)-Wähler ebenso wie Bild"zeitungs"leser.
Ein Intelligenzwahlrecht kann dieses Problem lösen - Wer sich davon angegriffen fühlt, zeigt, in welche Kategorie er als Wähler fallen würde.
Nach meinem Vorschlag hätten ca. 42% der Bevölkerung 1 Stimme, 42% 2 Stimmen und 16% 3 Stimmen.
(Bei der Zusatzregel würden sich die 16% auf 14% mit 3 und 2% mit 4 Stimmen aufteilen)
Die Mehrheitsverhältnisse würden sich wie folgt ändern:
-95: 42% -> 23,9%
95-115: 42% -> 47,8%
115-130: 14% -> 23,9%
ab 130: 2% -> 4,4%
Wem diese Änderungen zu stark sind, der kann gerne die Anzahl der Stimmen je um 1 erhöhen, was die Werte auf 30,5%, 45,7%, 20,2% und 3,6% ändern würde.
Ein Großteil der Bevölkerung würde keine Macht verlieren, sondern eher noch gewinnen. Über die Grenzen und Anzahl der Stimmen kann man diskutieren, ebenso über die Testmethoden - zuverlässig dürfte man aber die Stimmen der Manipulierten zu denen, die sich nich manipulieren lassen verschieben.
mfg
v6ph1
PS: Keine Ironie - ich mein es Ernst.
PPS: Ebenso interessant: Piratenpartei klaut Rot-Grün in NRW die absolute Mehrheit Rechtsanwalt Markus Kompa (http://www.kanzleikompa.de/2010/05/10/piratenpartei-klaut-rot-grun-in-nrw-die-absolute-mehrheit/)
Wenn die Bürger kein Geld in der Tasche haben können diese auch nicht die Wirtschaft ankurbeln und wir sollten endlich die Dumping löhne bekämpfen sowie die Steuern sinnvoll insofern auch maßvoll einsetzen.
Wir benötigen eine soziale Reformpolitik in NRW könnte dieses politisch realisiert werden und dieses Ergebnis sollte der amtierenden Bundesregierung ein Indikator sein auf bevorstehende Wahlen
Absurd schon fast ist von demokratischen Verhältnissen zu sprechen wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Parteien nicht gewählt hat die sie dann regieren sollen.
Des weiteren ist Angesichts der konsequenten Missachtung des Wählerwillens beim dem Thema Afghanistan oder auch gerade die Hilfsgelder für Griechenland ist dieses Wahlfiasko nicht besonders verwunderlich.
Eine im besonderen verheerende Finanz- und wirtschaftspolitische Inkompetenz von Schwarz-Gelb wurde in NRW und ebenso im Bund vom Wähler konsequenterweise würdigend regelrecht ab gestraft.
Wichtig erscheint mir die etablierten Parteien an ihrer destruktiven Kontinuität zu hindern indem die Wähler sich nicht von inkompetenten Politikern als Lämmer zur Sachlachbank führen lassen.
@v6ph1: Klar habe ich auch Verständnis für deine Argumentation, aber noch herrscht hier freies Wahlrecht für alle!
Ob man nun damit zufrieden ist oder auch nicht sollte jeder für sich selbst entscheiden, doch wenn man nach deiner Option (IQ) zukünftig die Wähler bestimmt sehe ich auch schwarz denn man will aus politischer Sicht an der Bildung sparen das widerum zeugt dann zukünftig das nur Wähler eine gute Bildung erhalten wo das Elternhaus bereit ist für eine bessere Bildung zu bezahlen.
Die meisten Wählern haben aber nur die normale Möglichkeit der Bildung und das aus finanziellen Gründen also sieht dein Model für die Zukunft eher so aus das die die Geld haben sich die Kinder an einer besseren Bildung teilhaben lassen und dadurch wohl auch den IQ erreichen den du für die Wahl als Option siehst!
Die Folge daraus wäre das die Kluft zwischen Arm und Reich sehr schnell voran schreitet...
mfg
@Snitlev:
Ich würde ja auch nicht an der Bildung sparen wollen - Im Gegenteil.
Bildung und Jugendarbeit sind Punkte, bei denen man nie sparen darf, sondern deutlich mehr Geld investieren muss.
Mit Geld selbst darf kein Stimmrecht verbunden sein. - Mit Bildung schon.
mfg
v6ph1
PS: Ja, das ist jetzt OT - muss aber sein.
LongbowArcher
13.05.10, 21:04
Es würde allerdings auch tendenziell die Arbeit der Bundesregierung in NRW bewertet und hier wird anhand des Wahlergebnisses sichtbar wie unzufrieden die Bürger mit Regierungskoalition sind.
Diese Kanzlerin und ihre Mannschaft haben politisch kläglich versagt und das Ansehen Deutschlands im Ausland nicht gerade verbessert indem die Griechen einerseits kritisiert werden aber andererseits die eigenen Schuldenberge erdrückend sind.
Achja? Also ich sehe hier, dass die CDU massiv Stimmen verloren hat, die FDP Stimmen dazu gewohnen hat und die SPD ihr schlechtes Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren hat.
Eine deutliche Ohrfeige sieht anders aus und der Wähler hat sich mitnichten für eine Rot-Rot-Grüne Koalition entschieden. Der Wähler hat sich prozentual entschieden und hier stehen CDU und SPD mehr oder weniger gleich auf.
Dieses ganze Geschacher geht mir aufn Keks. ICh bin für Neuwahlen, denn die Wahlen in NRW sind von den Ergebnissen total verfälscht, weil die Griechenlandkrise dazwischen kam und nicht mal ein Hauch der Bürger überhaupt verstanden hat, worum es eigentlich geht.
Meiner Meinung nach werden die großen Parteien im laufe der nächsten Jahre weiter an Mitglieder verlieren und innerhalb der Parteien werden sich kontinuierlich immer mehr Fraktionen bilden.
Die großen etablierten Parteien sind dadurch gezwungen sich dem Wettbewerb intensiver zu stellen und diese Entwicklung ist damit für die kleineren Parteien sowie unserer Demokratie nur förderlich.
LongbowArcher
14.05.10, 07:41
Das ist auch gut so. Das zwei große Parteien sich abwechselnd die Regierungsarbeit in die Hand gedrückt haben ist nicht gut, jedoch sollten die anderen Parteien, die nachziehen, sowie Grüne, FDP und leider auch die Linke, Regierungserfahrung sammeln in Form des kleineren Koalitionspartners, bevor diese die stärkste Kraft in einer Regierung sind.
Keine Ampelkoalition in NRW - FDP geht in Opposition
Düsseldorf (Reuters) - In Nordrhein-Westfalen wird es keine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben.
Die Liberalen erklärten am Donnerstag in Düsseldorf, sie würden nicht mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Regierung sprechen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kündigte den Gang in die Opposition an.
SPD und Grüne hätten verdeutlicht, dass sie parallel mit FDP und Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln wollten, erklärte Papke. "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner." Am Mittwoch hatten SPD und Grüne nach einem ersten Sondierungsgespräch angekündigt, sie wollten zuerst die FDP und dann die Linkspartei zu Gesprächen einladen. Die FDP hatte aber mehrfach betont, sie sei dazu nur bereit, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken ausschlössen.
Die bislang regierende schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war am Sonntag abgewählt worden. SPD und Grüne brauchen aber noch FDP oder Linke, um eine Regierung bilden zu können. Rein rechnerisch möglich wären auch eine große Koalition und eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.
Quelle: Keine Ampelkoalition in NRW - FDP geht in Opposition | Top-Nachrichten | Reuters (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE64D00D20100514)
Ja das ist doch auch verständlich für die FDP, da die SPD und Grünen zeitgleich mit den Linken versuchen sich anzunähern und das ist ein NO GO für die FDP, nun jetzt muss man sehen wie sich das weiterhin entwickelt da die Zeit gegen die FDP spielt denn sie ist nun in der Pflicht den Wählern das Vertrauen zurück zugeben nur wie man das schaffen will ist mir noch nicht klar...
mfg
Das Problem ist das in Deutschland die Relation von der Einkommensungleichheit und der relativen Armut in den letzten vergangenen Jahren stärker angewachsen ist als im OECD-Schnitt ...einige Bürger scheinen diesen Zustand durch eine angemessene Wahl quittiert zu haben
In Deutschland sind Einkommensungleichheit und relative Armut und in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als im OECD-Schnitt (http://www.oecd.org/document/54/0,3343,de_34968570_35008930_41530998_1_1_1_1,00.ht ml)
hier noch ein interessanter Artikel über die freie Marktwirtschaft und dem Kapitalismus
Lob der Konzerne | Wirtschaft | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/1999/41/199941.schumpeter_.xml)
[Ja das ist doch auch verständlich für die FDP, da die SPD und Grünen zeitgleich mit den Linken versuchen sich anzunähern und das ist ein NO GO für die FDP
Es zeigt eher, wie sehr sich die FDP an die CDU klammert.
Folgende Karrikatur beschreibt das Verhalten auch ganz treffend:
http://img191.imageshack.us/img191/9002/20102005201320nrwsondie.jpg (http://img191.imageshack.us/i/20102005201320nrwsondie.jpg/)
(via Aktuelle Zeitungscartoons von Ha (http://www.harmbengen.de/Zeitungscartoons.html) )
mfg
v6ph1
LongbowArcher
15.05.10, 08:26
Lustig, keiner hats verstanden worum es geht :)
Es soll Neuwahlen geben, da das Ergebnis beeinflusst wurde, von Gegebenheiten, die die NRW-Regierung nicht zu verantworten hat, von daher ein taktischer Zug der FDP.
Zudem bleibt nun der SPD (dem Wahlverlierer) nichts anders übrig, als entweder eine große Koalition einzugehen, was die Mehrheit im Bundesrat für die Bundesregierung wieder herstellt,
Der SPD bleibt also nur eines übrig: Sie hat ihre Wähler MASSIV belogen und betrogen und wird mit den Linken koalieren oder es gitbt Neuwahlen.
Da die SPD eher mit den Linken koaliert und ihren Wählern damit vor den Kopf stößt, wird es bei den nächsten Landtagswahlen 2011 ein ganz ganz bitteres Jahr für die SPD.
Die FDP hat daher alles richtig gemacht, nur die Berichterstattung ist sehr einseitig, denn FDP Bashing von Leuten mit einem IQ eines Toastbrotes ist derbst in, Altaaaa!!!
Du magst ja größtenteils Recht haben, aber was ist mit dem Wahlversprechen der FDP zur Steuersenkung geblieben ?
Ich weiß und das war mir auch vorher klar das das nicht geht, aber es ist auch eine Wahllüge die nun durch Merkel bestättigt wurde bzw. das Gegenteil eintreffen wird, Sparmassnahmen durch den Bürger was letztendlich wieder irgendeine Steuererhöhung heißen könnte...
mfg
LongbowArcher
15.05.10, 10:06
Das ist keine Wahllüge, die CDU hält sich nicht an den Koalitionsvertrag. Wieso die FDP nicht längst die Koalition mit dieser Lügenpartei beendet hat....frag mich was anderes.
Aber auf jedenfall interessant, wie z.B. die Preissetzung für Medikamente, die durch die FDP geändert wurde, völlig unter den Tisch gefallen lassen wird. Das ist ja schliesslich was Gutes, was die FDP durchgeboxt hat (woran übrigens JEDER Gesundheitsminister vorher dran gescheitert ist) und das passt nicht in das Bild, dass man von der FDP aufgedrückt bekommen soll durch medien.
Das ist keine Wahllüge, die CDU hält sich nicht an den Koalitionsvertrag. Wieso die FDP nicht längst die Koalition mit dieser Lügenpartei beendet hat....frag mich was anderes.
Aber auf jedenfall interessant, wie z.B. die Preissetzung für Medikamente, die durch die FDP geändert wurde, völlig unter den Tisch gefallen lassen wird. Das ist ja schliesslich was Gutes, was die FDP durchgeboxt hat (woran übrigens JEDER Gesundheitsminister vorher dran gescheitert ist) und das passt nicht in das Bild, dass man von der FDP aufgedrückt bekommen soll durch medien.
Es geht allerdings auch um das Sozialstaatsprinzip dieses sollte uns weiterhin erhalten bleiben insofern es nicht permanent zu reduzieren oder gar sehr subtil abzuschaffen immerhin geht es hierbei um elementare Bestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
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