Tabuisieren durch Transparenz
Berlin - Warum nicht gleich so?, möchte man fragen. Der Kampf gegen Kinderpornografie eint Politiker und Öffentlichkeit, immer brutaler werden Filme und Bilder, sagt das Bundeskriminalamt (BKA). Gleichwohl hat es gedauert, bis sich das Kabinett entschlossen hat, mit Internetsperren gegen die vornehmlich ausländischen Anbieter vorzugehen. Jetzt soll es so weit sein. Am Mittwoch einigte sich die Regierung auf „Eckpunkte“ für ein Gesetz. Ob es noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist offen. „Ambitioniert“ nennt ein Regierungssprecher das Ziel, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verweist darauf, dass auch bei der Bankenrettung alles ganz schnell gegangen sei. Die SPD-Fraktion will einen Entwurf ausarbeiten, ebenso die Regierung.
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