Vorratsdatenspeicherung: Zugriff auf Daten nur bei schwerem Straftatsverdacht

[Butcho]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplante Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik verteidigt. Telekommunikationsdaten könnten von den Ermittlungsbehörden schon heute abgefragt werden, wenn der Verdacht einer schweren Straftat und ein richterlicher Beschluss vorlägen, erklärte Zypries im Deutschlandfunk.

Blick in eine digitale Vermittlungsstelle der Telekom. Von der Vorratsdatenspeicherung werden sich Erfolge im Kampf gegen Kriminalität versprochen.
Blick in eine digitale Vermittlungsstelle der Telekom. Von der Vorratsdatenspeicherung werden sich Erfolge im Kampf gegen Kriminalität versprochen.

Die Verbindungsdaten könnten auch jetzt schon drei Monate lang gespeichert werden. Der Unterschied sei, dass nach dem Gesetzesbeschluss alle Daten gesichert würden und nicht nur die bestimmter Anbieter....

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[nebelhoernchen]

Jaja, angeblich dient das ganze ja nur dem "Kampf gegen den Terror".
Nur, wer oder was sind eigentlich Terroristen?

In Italien wurden zum Beispiel gerade Fußballfans in den Status der Terroristen upgegraded, weil man damit mehr Möglichkeiten der Überwachung und Strafverfolgung bei Randale im Stadion hat. Der Familienvater im Fußballstadion = ein Terrorist?

Ich persönlich wäre ja dafür, den ganzen "Buy Viagra online now"-Spammern den Status von Terroristen zu verpassen. Wenn die zusammen mit den "Make money fast"-Brüdern in Guantánamo eingekerkert würden, würde sich wahrscheinlich noch nicht einmal amnesty international darüber beschweren.

[Max Power]

Das Schlimme daran ist ja, dass die Mehrheit der Bevölkerung zu glauben scheint, die Vorratsdatenspeicherung helfe sogar gegen den Terrorismus. Einen "professionellen" Terroristen wird das bestimmt nicht aufhalten können.