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Thread: Vorbereitet und rechtswidrig [Blockupy-Demo]

  1. #1
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    Vorbereitet und rechtswidrig [Blockupy-Demo]

    Wenn sogar bürgerliche und konservative Medien wie »FAZ« oder »Bild« einen Polizeieinsatz gegen linke DemonstrantInnen als »unverhältnismäßig« und »knallhart« bezeichnen, ist das sicherlich bemerkenswert.

    Derart selten einstimmig war der Pressetenor nach den Blockupy-Protesten am 1. Juni, als die Polizei einen Demonstrationszug mit geschätzten 10 000 TeilnehmerInnen nur kurze Zeit nach seinem Start am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main aufgehalten hatte. Hundertschaften von PolizistInnen aus Hessen und anderen Bundesländern hatten die angemeldete und gerichtlich bestätigte Demonstrationsroute auf Höhe der Europäischen Zentralbank (EZB) blockiert. Daraufhin wurden etwa 900 Protestierende eingekesselt und mit Reizspray und Schlagstöcken traktiert. Erst zehn Stunden später, gegen 22 Uhr, wurde der Kessel aufgelöst.
    Weil der Hessische Landtag trotzdem darauf verzichtete, diesen mutmaßlichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht mittels eines Untersuchungsausschusses aufzuklären, riefen das BlockupyBündnis und die Linkspartei am vergangenen Samstag zu einer eigenen öffentlichen Zeugenbefragung auf: »Wir wollen uns gar nicht anmaßen, ein tatsächliches Gerichtsverfahren zu ersetzen«, sagt Corinna Genschel (LINKE), die als Vertreterin des Blockupy-Koordinierungskreises die Moderation übernahm. Im Zuge des »Tribunals«, wie es die AktivistInnen nennen, solle vielmehr ein weiteres Mal deutlich werden, dass etwa die Einschätzung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und angemessen gewesen, unhaltbar ist.
    »Der Eingriff der Polizei war von vornherein geplant und nicht eine Reaktion auf angebliche Angriffe seitens der Demonstrant᠆Innen«, ist sich Michael Ramminger sicher. Der erste Zeuge vor dem Tribunal hatte bei der Demonstration das Fronttransparent mitgetragen und war mit der Spitze des Demozuges gerade mal eine halbe Stunde unterwegs gewesen, als »die Robocops uns schon eingekreist haben«. Die TeilnehmerInnen am Ende der Demonstration waren derweil noch nicht vom Frankfurter Hauptbahnhof losgelaufen. Für Rammingers Einschätzung spricht auch, dass die Einsatzkräfte der Polizei sich bereits vor dem Start des Zuges in den umliegenden Gebäuden nach Zugängen zu den Dächern und möglichen anderen Spähplätzen erkundigt hätten. »Diese Demo war de facto zu Ende, bevor sie richtig begonnen hatte – sie dann auch noch als rechtswidrig zu erklären, ist hochgradig absurd!«, so Rammingers Fazit.
    Quelle: 02.09.2013: Vorbereitet und rechtswidrig (neues-deutschland.de)

    Dazu passt auch Polizeigewalt auf Schalke kein Einzelfall - Gelsenkirchen - lokalkompass.de

    Ich war bisher immer ein Befürworter unserer Polizei und hatte immer den Eindruck sie wirken viel zu harmlos so dass niemand Respekt vor ihnen hat, aber was in letzter Zeit abgeht ist einfach und schlicht gesagt "unverhältnismäßig" und erzeugt beim Bürger nur Unverständnis.

    Warum und Wieso das auf einmal so ist kann ich nicht nachvollziehenn, egal gegen wenn es geht sei es hier eine friedliche Demo oder friedliche Fans, diese Art von Polizeieinsatz dürfen wir uns in Deutschland nicht gefallen lassen...

    mfg

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  2. #2

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    Was in letzter Zeit abgeht? War das nicht schon immer so und in letzter Zeit wird nur mehr darüber berichtet + es gibt öfter Beweise, da jeder mit einem Smartphone ausgerüstet ist?
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  3. #3
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    Quote Originally Posted by leus View Post
    Was in letzter Zeit abgeht? War das nicht schon immer so und in letzter Zeit wird nur mehr darüber berichtet + es gibt öfter Beweise, da jeder mit einem Smartphone ausgerüstet ist?
    Polizeigewalt wie es zum Beispiel auf Schalke passiert ist war nicht schon immer so und ist neu!

    Bei Demos, kann ich ehrlich gesagt nichts zu sagen da ich noch an keiner teilgenommen habe, aber erst jetzt bedingt durch die neuen Möglichkeiten sprich Handy's wird es uns medienmässig dargestellt.
    Wie gesagt kann ich nur Stellung zu Fußballspielen nehmen da ich dieses auch öfter life erlebt habe und dort hat sich wirklich erst in letzter Zeit das Bild vom passiven deeskalierenden Polizeimob zum aktiven eher gewaltbereiten Mob entwickelt, warum und wieso kann ich nicht beantworten aber falls dich das "auf Schalke" interessiert kann ich dir gerne Links zu div. neutralen Foren mitteilen...

    siehe mal ganz aktuell: http://www.spox.com/de/sport/fussbal...-saloniki.html das ist schon bemerkenswert oder?


    mfg


    [Update]

    passt ganz gut hier rein (brauche ich keinen neuen Thread eröffnen)

    Polizei kesselt Flüchtlinge ein


    Kaum an der Stadtgrenze von München angelangt, wartet schon ein Großaufgebot der Polizei: Der Protestmarsch von Asylsuchenden ist am Montagabend jäh gestoppt worden. Die Flüchtlinge wurden eingekesselt - es kam zu unschönen Szenen.

    Plötzlich griff die Polizei zu: Der Protestmarsch der Asylsuchenden, die am Wochenende unbehelligt durch den Landkreis Dachau zogen, ist am Montag aufgelöst worden. Gleich nach Karlsfeld, an der Grenze zur Landeshauptstadt, warteten schon 150 Münchner Polizisten. Auf der Brücke über die A 99, An der Schredderwiese, kesselten USK-Beamte die Demonstranten um 17 Uhr ein. Die Vermittlungsversuche des Dachauer Pfarrers Björn Mensing, der sich dem Protestzug nach München angeschlossen hatte, scheiterten.
    Die etwa 35 Flüchtlinge hakten sich auf dem Boden ineinander und wurden von USK-Beamten gewaltsam einzeln herausgezerrt. Dabei wurden Asylsuchende auf den Boden geworfen und mit Knien festgehalten, bevor sie in Handschellen abgeführt wurden. Auch Arme wurden verdreht, ein junger Mann blutete am Ohr. Der Polizeieinsatz dauerte bis weit nach 19 Uhr. Beamte sicherten auf beiden Seiten den Zugang zur Brücke.
    Anders als in Freising am Sonntag vermieden die Beamten jede Eskalation. Dort wurden nach Angaben der Polizei bei einem Einsatz des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sieben Flüchtlinge und ein Polizist leicht verletzt. Die Organisation "Refugee Struggle for Freedom" sprach von einem brutalen Vorgehen.
    Der Einsatzleiter auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, Leitender Polizeidirektor Rudolf Scharf, gestand Björn Mensing 15 Minuten Zeit zu, um zu vermitteln. Der Pfarrer der Evangelischen Versöhnungskirche an der KZ-Gedenkstätte wollte die Demonstranten dazu bewegen, ihre Ausweispapiere kontrollieren zu lassen. Die Polizei überprüfte, welche der Teilnehmer gegen die Residenzpflicht verstoßen hat. Sie ist einzigartig in der Europäischen Union, auch in Deutschland besteht sie nur noch in den Bundesländern Bayern und Sachsen. Demnach dürfen Flüchtlinge sich nur in einem begrenzten Umfeld, einem Regierungsbezirk oder einem Landkreis frei bewegen.
    Weder bei der Polizei noch bei den Demonstranten stießen die Argumente Mensings für eine friedliche Lösung auf Gehör. Die Abschaffung der diskriminierenden Residenzpflicht sei doch längst überfällig, sagte Mensing. Der Einsatzleiter verwies auf geltendes Recht, erklärte aber: "Es tut mir in der Seele weh." Der Polizei-Sprecher Wolfgang Wenger beteuerte, man wolle, dass die Kontrolle so ruhig wie möglich über die Bühne gehe.
    Rose Kraus, Vorsitzende des Arbeitskreises Asyl, bildete mit anderen Unterstützern aus Dachau eine Menschenkette vor den Asylsuchenden, um die Beamten abzuhalten. Die 77-Jährige war von den gewaltsamen Szenen und dem Anblick der martialisch ausgerüsteten Polizei schockiert. Als sie einem schreienden Mädchen, das von zwei USK-Beamten überwältigt wurde, zur Hilfe eilte, drängten sie andere Polizisten ab. Noch weitere Dachauer hatten sich dem Protestmarsch angeschlossen, darunter auch der Stadtrat Horst Ullmann (SPD), Mitglieder des Arbeitskreises Asyl wie Anna Binder, Katharina Seibold, Leiterin des Jugendzentrums Dachau Ost und die Jugendpflegerin Christiane Wörthmann. Sie mussten hilflos zuschauen, wie die Flüchtlinge abgeführt wurden. "Das ist grausam, wenn Menschen, die Schutz suchen, so angegriffen werden", sagte Rose Kraus.
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/ma...tzug-1.1761080

    Unabhängig von der Polizei-Gewalt hoffe ich für Deutschland dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber Asylsuchenden bewusst sind bzw. diese zunehmende Problematik nicht unterschätzen...

    mfg
    Last edited by Snitlev; 03.09.13 at 13:53.

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    So neu ist das alles nicht - nur wurde früher nur die Propaganda der Grün-Blauen Schlägertrupps veröffentlicht.
    Weitere Fälle sind die G8-Treffen, Kastortransporte, Anti-Nazi-Demos, div. Fußballspiele der "Randale-Klubs", die Freiheit-Statt-Angst-Demos,...

    Leider gibt es dank der korrupten Mischung aus CDU/CSU, Polizei und Staatsanwaltschaften nie große Strafen für die Täter.
    Man versucht immer die Opfer zu verurteilen und wenn dann mal einer dieser Prozesse öffentlich ist (Fall Lothar König z.B.), dann wurde Beweismaterial vergessen, Falschaussagen gemacht,...

    So funktioniert Demokratie und RECHTS-Staat in der Bananenrepublik Deutschland.

    mfg
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    Multibootsysteme einrichten
    Apple: Da ist der Wurm drin.
    Der Klügere gibt nach. Deshalb wird die Welt auch von Dummen regiert.
    Das Volumen einer Pizza mit Radius z und Höhe a ist gleich Pi·z·z·a
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    leus (03.09.13)

  6. #5
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    So neu ist das alles nicht - nur wurde früher nur die Propaganda der Grün-Blauen Schlägertrupps veröffentlicht.
    Weitere Fälle sind die G8-Treffen, Kastortransporte, Anti-Nazi-Demos, div. Fußballspiele der "Randale-Klubs", die Freiheit-Statt-Angst-Demos,...

    Leider gibt es dank der korrupten Mischung aus CDU/CSU, Polizei und Staatsanwaltschaften nie große Strafen für die Täter.
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    mfg
    v6ph1
    Ganz meiner Meinung ganz offensichtlich die Geschichte zeigt es eine praktizierte Normalität..,,wer schützt die "braven" friedlichen Bürger vor der staatlichen Gewalt und den einseitigen manipulativen Medien mit ihrer sensationshaschenden Berichterstattung?

    Was dieser taktische "Kessel" mit den Menschen anrichtet psychisch/emotional und vor allem an Ängsten/Panik verursacht/produziert ist unmenschlich/untragbar.
    Last edited by Se7Ven; 03.09.13 at 23:14.

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