Als die Protestbewegung gegen Wladimir Putin im vergangenen Dezember 100.000 Menschen auf die Straße brachte, bot sich der frühere Finanzminister Alexej Kudrin als Mittelsmann zwischen der Regierung und den Demonstranten an. Eingeweihte berichten, dass Putin dem Oppositionspolitiker damals im persönlichen Gespräch signalisierte, er werde es sich überlegen. Später lehnte er das Angebot ab. Putin wollte nicht akzeptierten, dass er nach zwölf Jahren unbestrittener Regentschaft mit jemandem aus der Opposition reden müsse. Trotz allem hielt sich die Hoffnung, die Regierenden würden doch noch auf einen Dialog mit der Gesellschaft einschwenken. Inzwischen ist sie zerstoben.
Das russische Parlament hat zwei neue Gesetze verabschiedet – in der Eile, die die Abgeordneten immer dann an den Tag legen, wenn es um die Sicherung der eigenen Macht geht. Künftig müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Sponsorengelder und Stipendien erhalten und auf die öffentliche Meinung Einfluss haben, auf einer Liste "ausländischer Agenten" registrieren. Das soll nach Spionage und Sabotage klingen und ist verbunden mit schikanösen Rechenschaftsbestimmungen für die Organisationen.
Bookmarks