Ramsauer plant Pkw-Maut nach Schweizer Vorbild

[Snitlev]

Der Bundesverkehrsminister lässt beim Thema Pkw-Maut nicht locker: Er will der Koalitionsspitze ein neues Konzept für eine Vignette vorstellen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Koalitionsspitzen in naher Zukunft ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen präsentieren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade", sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. Das Papier umfasse auch die Pkw-Maut. Eine Diskussion darüber sei bereits beim anstehenden Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni denkbar.
Ramsauer schlägt eine Papier-Vignette nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs vor. Diese sei "am einfachsten", da sie schnell umsetzbar und mit geringen Kosten verbunden sei, sagte er der Zeitung. Zudem sei dieses Modell den Autofahrern bereits aus den Nachbarländern bekannt. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre laut dem CSU-Politiker deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.

Quelle: Verkehr : Ramsauer plant Pkw-Maut nach Schweizer Vorbild | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Mir kommt dieser Typ langsam so vor als hätte er absolute Minderwertigkeitskomplexe und um gegen diese anzugehen wirft er immer wieder neue Themen in die Runde, erst das absolut bescheuerte neue Punktesystem und nun wieder mal die PKW-Maut, hofffentlich wird dieser Typ bald kalt gestellt am besten so wie Röttgen...

mfg

[LongbowArcher]

Für eine Sanierung der Infrastruktur (und zur Kompensierung negativer externer Effekte) haben wir doch eigentlich die Kfz-Steuer...dachte ich zumindest.

Nun gut, eine Pkw-Maut nach Schweizer oder Österreichischem Vorbild halte ich für nicht verkehrt, sofern im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft werden würde. Denn hierdurch kann der Transitverkehr seinen Beitrag zur Infrastruktur beitragen. Zudem kann man toll Collection abschaffen, dadurch die kosten senken und die tatsächlich erwirtschafteten Erträge steigern.

[Snitlev]

Nun gut, eine Pkw-Maut nach Schweizer oder Österreichischem Vorbild halte ich für nicht verkehrt, sofern im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft werden würde. Denn hierdurch kann der Transitverkehr seinen Beitrag zur Infrastruktur beitragen. Zudem kann man toll Collection abschaffen, dadurch die kosten senken und die tatsächlich erwirtschafteten Erträge steigern.

Du glaubst doch nicht wirklich das man uns jemals egal welche Steuer und sei sie noch so schwachsinnig bzw. zweckentfremdet abschafft.
Selbst wenn man für die PKW-Maut einen Kompromiss eingehen würde und die KFZ-Steuer anrechnet bzw. veringert so kommt zum Ende immer eine Erhöhung raus, dass heißt für uns alle egal in welcher Form man die Steuer umsetzt bezahlen wir drauf...

mfg

[Instab]

Für eine Sanierung der Infrastruktur (und zur Kompensierung negativer externer Effekte) haben wir doch eigentlich die Kfz-Steür...dachte ich zumindest.

dachte ich auch :pfeifender smilie:

[Snitlev]

"Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation"

Die Bundes-FDP ist strikt gegen eine Pkw-Maut, wie sie Verkehrsminister Ramsauer plant. Diese sei nicht vereinbart. Beide Seiten vertreten ihre Meinung mit markigen Sprüchen.

Die FDP lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation", sagte Fraktionschef Rainer Brüder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht in Frage. Im übrigen sei eine Pkw-Maut innerhalb der Koalition auch nicht vereinbart.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuvor erklärt, über eine solche Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. "Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung." Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann dem Bürger an anderer Stelle in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle.
Die Liberalen in Baden-Württemberg stellten sich dagegen überraschenderweise hinter Ramsauer – und steuerten damit gegen ihre Parteikollegen in Berlin. "Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Es kann nicht sein, dass deutsche Autofahrer überall in Europa zur Kasse gebeten werden, während die ausländischen Autofahrer zum Nulltarif über die baden-württembergischen Autobahnen brettern."

Quelle: Pkw-Maut: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation" - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Und im Endeffekt wird es wieder ein fauler Kompromiss im Gegenzug lässt die CDU dann wohl das Betreuungsgeld wegfallen...

mfg

[v6ph1]

Für eine Sanierung der Infrastruktur (und zur Kompensierung negativer externer Effekte) haben wir doch eigentlich die Kfz-Steuer...dachte ich zumindest.

Und Ökosteuer und die LKW-Maut.

Nur gibt es keine Zweckgebundenen Steuern in Deutschland - bestes Beispiel ist die zur Finanzierung des 1. Weltkrieges eingeführte Schaumweinsteuer.

Nun gut, eine Pkw-Maut nach Schweizer oder Österreichischem Vorbild halte ich für nicht verkehrt, sofern im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft werden würde.

Seit wann gilt bei Steuern entweder oder? - Dauernd heißt es nur UND.

Zudem kann man toll Collection abschaffen, dadurch die kosten senken und die tatsächlich erwirtschafteten Erträge steigern.

Damit auffällt, was die "Vorzeigeunternehmen" Siemens und Telekom für einen Unsinn machen? - Nein, da verdienen auch zu viele Politiker dran.

@topic:
Ich würde eher eine verbrauchsbezogene Steuer bevorzugen - nur wird diese durch den Tanktourismus verhindert.
Das kann man nur beheben, indem man in allen Staaten identische Steuern (+ Löhne,...) einführt.

mfg
v6ph1

[mabuse]

Für eine Sanierung der Infrastruktur (und zur Kompensierung negativer externer Effekte) haben wir doch eigentlich die Kfz-Steuer...dachte ich zumindest.

Ja, aber die zahlen nur wir.

Nun gut, eine Pkw-Maut nach Schweizer oder Österreichischem Vorbild halte ich für nicht verkehrt, sofern im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft werden würde.

Da bin ich voll auf deiner Linie!
Würde außerdem die Verwaltungskosten für die Kfz-Steuer einsparen.

Ich würde eher eine verbrauchsbezogene Steuer bevorzugen

Ich im Prinzip auch

- nur wird diese durch den Tanktourismus verhindert.

eben.

Das kann man nur beheben, indem man in allen Staaten identische Steuern (+ Löhne,...) einführt.

Ja, aber das wird nicht passieren.
Zumindet nicht, bis es wirklich eine europäische Zentral-Regierung gibt. Aber das werden weder wir noch unsere Kinder erleben. Vieleicht unsere Urenkel.

[Snitlev]

Ramsauer will Deutsche mit Vignetten-Trick entlasten

Bundesverkehrsminister Ramsauer denkt darüber nach, wie man in Deutschland eine Pkw-Maut einführen könnte, gleichzeitig aber die deutschen Autofahrer davon ausnehmen könnte. Offenbar hat er ein Hintertürchen gefunden, das EU-Recht auszutricksen.

Einer von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise zufolge würden Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Das geht, so die BILD-Zeitung, aus der noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.
Hilfe durch die Hintertür
In der Ausarbeitung wird nach Angaben des Ministeriums auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verwiesen. Demnach könnten Kompensationen „aus objektiven Gründen des Gemeinwohls und in verhältnismäßigem Umfang … ggf. gerechtfertigt werden“. Ein Ausgleich dürfe jedoch nicht in „unmittelbarem Zusammenhang“ mit der Einführung einer Vignette stehen, wie es etwa bei einer Rückvergütung der Fall wäre. Wie das Blatt berichtet, könnte zum Beispiel die starke Abnutzung deutscher Autobahnen durch den Transitverkehr eine Begründung sein.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew hatte in einem Brief an Ramsauer vorgeschlagen, dass inländische Autofahrer die Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer automatisch umsonst erhalten sollten, sodass im Ergebnis nur Ausländer zusätzlich belastet würden. In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD bekräftigt die Bundesregierung, sie beabsichtige „derzeit“ keine Einführung einer Pkw-Maut.

Quelle: Maut für Pkw: Ramsauer will Deutsche mit Vignetten-Trick entlasten - News - FOCUS Online - Nachrichten

Das ist bisher der einzigst possitive Vorschlag m.E. sollte dieser Vorschlag von der EU durchgewunken werden dann sehe ich dieser PKW Maut sehr possitiv gegenüber. Nur kann ich mir das seitens der EU nicht richtig vorstellen denn dann würden andere EU-Staaten wohl ähnlich eine "Hintertür" suchen und ob das dann im Sinne der EU ist mag ich bezweifeln...

mfg