Und schon wieder streiten sie in der Regierungskoalition. Diesmal geht es um die Idee der Unionsfraktion, eine Demografieabgabe einzuführen, um die Sozialversicherung zu stabilisieren. Die Bundeskanzlerin ließ versichern, die Demografiestrategie der Regierung, die das Kabinett nach Ostern beschließen soll, werde keine neuen Steuerpläne enthalten. Von einem „Stück aus dem Tollhaus“ sprach der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Dagegen plädierte der Chef der Staatskanzlei im Saarland, Andreas Storm (CDU), dafür, einen „Demografiefonds“ einzurichten.
Angesichts der drohenden Überalterung der Gesellschaft stehen die Sozialversicherungen in den kommenden Jahrzehnten vor erheblichen Problemen. Die Projektgruppe „Demografie“ der Unionsfraktion dringt deshalb darauf, eine „solidarische Demografierücklage“ einzurichten. Zahlen sollen alle Arbeitnehmer ab 25 Jahren. Der Chef der saarländischen Staatskanzlei, Storm, findet den Ansatz gut: „Die Idee, einen Demografiefonds zu bilden, ist richtig.“ Zwar sei eine Erhöhung der Beiträge derzeit nicht durchsetzbar, doch gebe es derzeit sowohl in der Rentenversicherung als auch in der Krankenversicherung Milliardenüberschüsse. „Die Regierung sollte auf die mögliche Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge verzichten und das Geld für den Einstieg in eine Demografiereserve nutzen.“
Bundeskanzlerin Merkel setzt den Umgang mit der Alterung der Gesellschaft ganz oben auf die politische Agenda. Am 24. April ist ein Fachkongress zum Thema Demografie mit Merkel und Vertretern aus Politik, Wirtschaft sowie Verbänden im Kanzleramt geplant. Einen Tag später soll das Kabinett die Demografiestrategie beschließen. Unter anderem soll an die Wirtschaft appelliert werden, mehr Ältere zu beschäftigen und dieser Arbeitnehmergruppe mehr Möglichkeiten zu eröffnen. „Es wird auch eine deutliche Absage an die Frühverrentung geben“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Demografierücklage ab. „Eine solche Abgabe dient nicht dem Zusammenhalt der Gesellschaft“, hieß es aus seinem Umfeld.
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