"Konstruktiv", "locker", "freunschaftlich". Nach dem Koalitionstreffen überboten sich die schwarz-gelben Spitzenkräfte mit Lob für die vortreffliche Atmosphäre. Beschlossen wurde aber auch etwas: Ein Tüv für Finanzprodukte etwa, und ein Warnschussarrest für jugendliche Straftäter.

Die schwarz-gelbe Koalition ist nach wochenlangen Turbulenzen um Sacharbeit bemüht und hat bei dem einem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt demonstrativ Arbeits- und Beschlusseifer an den Tag gelegt Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr beschlossen CDU, CSU und FDP am Sonntagabend zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik. So soll unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden. Ferner sollen auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter zur Warnung vorübergehend ins Gefängnis kommen können. Und Verbraucher sollen besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden.
Auch atmosphärisch zeigten sich die Koalitionspartner einig. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "sehr guten kameradschaftlichen Atmosphäre", sein FDP-Kollege Patrick Döring von einer "guten und konstruktiven Atmosphäre", CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte eine "lockere, freundschaftliche Atmosphäre" aus. Streitthemen wie Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und der Mindestlohn standen allerdings auch nicht auf der Tagesordnung.
Quelle: Koalitionsgipfel: Schwarz-Gelb einigt sich auf Reformen - Politik | STERN.DE

Das einzigst possitive daran ist das jugendliche bei schweren Straftaten endlich schon einmal Bekanntschaft mit dem Knast machen und das es sozusagen eine Art TÜV für Finanzgeschäfte gibt um den Verbraucher dadurch besser schützen und informieren zu können, ansonsten hat man sich nicht wirklich im Bezug auf die großen Reformen der noch anstehenden Legislaturperiode
geeinigt bzw. sie auf die Agenda gesetzt, dass widerum kritisiert die Opposition zu recht...

mfg