Eine Senkung des Solidaritätszuschlags wird immer wahrscheinlicher. Nach CSU-Chef Horst Seehofer favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch eine Kürzung dieser Abgabe, wie die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt berichtete. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen. Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel dafür werben, hieß es aus dem Kanzleramt. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe erst gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes. Derzeit beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am 20. Oktober Pläne für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach sollen durch eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression die Bürger um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden.
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