U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut

[Snitlev]

Noch im April sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer gegen die Pkw-Maut aus. Nun hält er sie für "unvermeidlich". Schon 2013 könne sie kommen.

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut." Die Maut sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen", sagte Ramsauer. Die CSU werde auf ihrem Parteitag in wenigen Tagen eine Maut-Einführung fordern und er werde sich anschließend innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen.
Das ist ein U-Turn, ein schneller Richtungswechsel, des Bundesverkehrsministers. Noch im April antwortete das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von stern.de zur Pkw-Maut: "Es gibt keine Pkw-Maut. Sie wird garantiert nicht eingeführt. Der Minister steht zu seinem schon früherer gegebenen Wort." Seither machte vor allem CSU-Chef Hort Seehofer Druck bei dem Thema. "Die Partei will's", sagte Seehofer im Juli Er werde da auch nicht locker lassen. Wenn die Maut nicht durchgestzt werden könne, dann müsse man über einen Teilverkauf der Autobahnen nachdenken, hieß es aus der CSU.
Die "Bild"-Zeitung hatte im April Maut-Tabellen aus dem Ministerium veröffentlicht, nach denen auf deutsche Autofahrer bis zu 365 Euro jährlich an Mautgebühren zukommen könnten. Danach sollten die Autofahrer nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen zur Kasse gebeten werden.

Quelle: U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut - Politik | STERN.DE

Ich weiß jetzt nicht voher die Statistik kam aber soviel ich weiß sind es nur ca. 5% was Ausländische Autofahrer hier an Maut lassen würden, den Großteil dieser Maut bezahlen alleine wir deutschen Autofahrer.
Diese Kehrtwende von Ramsauer hat nichts mit notwendigen Straßenkosten zu tun, das Geld wird für ganz andere Mittel gebraucht und um dafür Gelder zu bekommen wird mal wieder der Autofahrer geschröpft. Nun will er uns das auch noch schmackhaft machen indem er uns glaubhaft machen will, das endlich auch mal die ausländischen Autofahrer Maut für unsere Autobahnen und gut ausgebaute Bundesstraßen bezahlen sollen.
Für die deutschen werde wohl dafür die KFZ-Steuer wegfallen oder angepasst, aber wer glaubt denn ernsthaft daran das es für uns billiger wird?! Ich jedenfalls nicht...

mfg

[mabuse]

Ich weiß jetzt nicht voher die Statistik kam aber soviel ich weiß sind es nur ca. 5% was Ausländische Autofahrer hier an Maut lassen würden, den Großteil dieser Maut bezahlen alleine wir deutschen Autofahrer.

Ich denke mal, das hängt in erster Linie davon aub, wie die Maut berechnet wird.
Wenn man wirklich einen Zusammenhang zwischen der Maut und den Starssenschäden/Abnutzung herstellen will, dann muss die Maut nach gewicht berechnet werden - denn nicht die PKW nutzen die Strassen ab, sondern die dicken Brummis.

Und wenn man die Maut nach Tonnage berechnet, dann dürfte der Anteil an "ausländischem" Geld schon deutlich höher liegen. U.U. wird dann auch wieder mehr über die Schiene transportiert, was aus Umweltgründen begrüßenwert wäre.

Ich würd sogar bei den PKWs die Maut nach Gewichts-Staffeln berechnen, um kleine, leichte und damit sparsamere Autos zu fördern. Denn eine Familienkutsche mit 2 Tonnen, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß.