Zur Sicherung der Staatsfinanzen hat die Bundesregierung Rechenmodelle für eine Heraufsetzung des Renteneinstiegsalters auf 69 Jahre entwickelt. Diese Modelle sind Bestandteil eines bisher unveröffentlichten "Tragfähigkeitsberichts" der Bundesregierung, bestätigte das Finanzministerium. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bericht offenbar im Lauf des Monats vorstellen.
Ein Ministeriumssprecher erläuterte dazu, in dem Bericht würden Modelle zur Schließung von Finanzierungslücken dargestellt. Damit sei jedoch keine Festlegung der Politik auf eine der Maßnahmen getroffen. Vielmehr handle es sich bei den entsprechenden "internen Berechnungen" nur um "rein theoretisch denkbare Möglichkeiten" und nicht um konkrete Vorschläge. Es gebe "zahlreiche andere denkbare Varianten". Außerdem würden in dem Tragfähigkeitsbericht auch der Abbau der Arbeitslosigkeit oder eine höhere Geburtenrate zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen diskutiert.
Nach Informationen des Magazins "Focus" haben sich "die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht". Als Grund hierfür wird die sich zuspitzende Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt. Infolge der Krise wuchs demnach die sogenannte Tragfähigkeitslücke seit 2008, also dem Zeitpunkt des Ausbruchs der weltweiten Finanzkrise, von null bis 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf nunmehr 0,9 bis 3,8 Prozent. Unter "Tragfähigkeitslücke" verstehen Ökonomen jene Staatsschulden, die auf kommende Generationen abgewälzt werden.
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