Im Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze bleibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einem Zeitungsbericht zufolge unnachgiebig. Die Ministerin wolle eine unabhängige Regierungskommission einsetzen, die sämtliche Sicherheitsgesetze in Deutschland auf den Prüfstand stellen solle, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Dies gehe aus einem Positionspapier der Ministerin zur Terrorismusbekämpfung hervor.
Nach den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers soll demnach eine aus Sachverständigen bestehende Kommission eingesetzt werden und "noch bis Ende des Jahres erste Handlungsempfehlungen vorlegen". Die Ministerin strebe "eine kritische Gesamtbetrachtung" der Gesetze zur inneren Sicherheit an. Ziel sei ein Konzept, mit dem "neben den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates auch den Grundrechten Betroffener besser Rechnung getragen werden kann", heißt es in dem Konzept des Ministeriums, das der "NOZ" nach deren Angaben vorliegt.
Quelle: Anti-Terror-Gesetz: Justizministerin plant Generalrevision - News2 | STERN.DE

Da muss man auch mal die FDP loben das sie mit die einzigsten sind die gegen eine Verlängerung der Ant-Terror-Gesetzes sind, ganz im Gegenteil zur Union die das auslaufende Gesetz am liebsten unbefristet weiter laufen lassen will!

Hier finde ich auch gut das sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an die Grundgesetze richten will, aber der Gegenwind wird stärker...

mfg