Westerwelle fordert das Ende der Gaza-Blockade

[Snitlev]

Als erstes Regierungsmitglied seit 2006 hat Guido Westerwelle Gaza besucht. Der Außenminister fordert Israel zum Handeln auf.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Aufhebung der seit vier Jahren andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Abriegelung des Palästinensergebietes stärke die Radikalen und schwäche die moderaten Kräfte, warnte Westerwelle bei einem Besuch in Gaza. Westerwelle, der das Gebiet als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende 2006 besuchte, sagte vor Journalisten: „Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können.“
Im Juni hatten die israelischen Behörden Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gazastreifen noch verweigert. Import und Export lägen im Interesse aller und müssten daher wieder zugelassen werden, forderte Westerwelle. „Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten, das Gegenteil wäre richtig.“
Er forderte zugleich eine Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. „Lasst den jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen!“, forderte Westerwelle. Es sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, dass er zu seiner Familie zurückehren könne.

Quelle: Nahost-Besuch: Westerwelle fordert das Ende der Gaza-Blockade - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE

Westerwelle sollte sich da raus halten, und sich um die wirklichen Probleme in Deutschland kümmern!

mfg

[slikrapid]

Was dass nun wieder soll, als hätte Hr.Westerwelle nicht genug eigene Probleme im eigenen Land, und gerade in so einem heißen Konflikt der ständig droht weiter zu eskalieren sollte er einfach den Mund halten...

ich finde es war sehr mutig (obwohl er politisch relativ 'sanfte' Formulierungen gemacht hat) als DE Regierungsmitglied in Gaza aufzutreten, ohne demuetig den Kopf gleich/offensichtlich vor israel zu neigen und uA. drei wichtige Punkte adressieren:

„Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können.“

Westerwelle sagte, die Bundesregierung werde den Palästinensern weiterhin Hilfe gewähren. Voraussetzung für eine Entwicklung sei eine Verbesserung der Infrastruktur: Wasser, Abwasser, Bildung, Ausbildung. „Das sind Schlüsselwörter unserer Politik.“

„Unser Gesprächspartner ist die palästinensische Regierung. Mit Extremisten hingegen kann es nicht zu Gesprächen kommen.“

apropos die Moeglichkeit der Konflikteskalierung, in der Zwischenzeit sollte es schon jedem bewusst sein wer eigentlich solche Situation und derartige Entwicklungen am meisten bevorzugt (bzw. davon profitiert) und anfahren/lenken kann/hat

[Se7Ven]

Tatsächlich das ist eine wahrhaftig respektable Leistung Hr.Westerwelle und wenn jetzt die entsprechende Meinungsäußerung über den Einsatz in Afghanistan kommen würde ....wäre es grandios für alle beteiligten Parteien.

[LongbowArcher]

Als erstes Regierungsmitglied seit 2006 hat Guido Westerwelle Gaza besucht. Der Außenminister fordert Israel zum Handeln auf.



Quelle: Nahost-Besuch: Westerwelle fordert das Ende der Gaza-Blockade - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE

Was dass nun wieder soll, als hätte Hr.Westerwelle nicht genug eigene Probleme im eigenen Land, und gerade in so einem heißen Konflikt der ständig droht weiter zu eskalieren sollte er einfach den Mund halten...

mfg

Er ist AUSSENMINISTER und er hat recht. Where is the problem?

[Snitlev]

Er ist AUSSENMINISTER und er hat recht. Where is the problem?

Der Außenminister ist Mitglied der Regierung eines souveränen Staates. Er ist der Hauptverantwortliche bei der Umsetzung der Außenpolitik eines Landes! In diesem Fall natürlich verantwortlich für unsere Intressen in der BRD und diese natürlich nach aussen darzustellen.
Als ob die Israelis auf Westerwelle hören würden! Die werden ein Teufel tun und die Blockade beenden, dann ist die Kiste der Pandora gleich geöffnet und wer will das verantworten? Wie die Engländer sagen "never change a winning team".

Hoffentlich hat Guido eine Bestandsgarantie zwischen den Kriegsparteien vereinbart, es sind schon genug Investitionen der EU geflossen und dann mit Bomben und Granaten in Schutt geendet,
Anschließend fuhr er weiter zu einem Klärwerk südlich von Gaza-Stadt. Es soll in den kommenden Monaten saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, finanziert von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Kosten belaufen sich auf 15 Millionen Euro. Die israelische Regierung hat angekündigt, sie werde das für den Bau nötige Material nach Gaza passieren lassen. Das Klärwerk soll verhindern, dass das Abwasser aus Gaza-Stadt weiterhin ungereinigt ins Mittelmeer fließen.
Und beim nächsten Mist, den ein einzelner Palästinenser "anstellt" werden diese 15 Millionen und undzählige andere Gelder von der IDF in Grund und Boden geschossen, gebombt und gewalzt. Alleine die IDF hat bei Ihrer letzten großen Aktion Weihnachten 2008 über 100 Millionen Euro europäischer Fördermittel gewaltsam zerstört. Eigentlich sollte man die wieder von Israel einfordern, das wird doch von jedem anderen Zerstörer von Sachwerten auch verlangt.


mfg

[LongbowArcher]

Die Außenpolitik eines Landes beinhaltet aber auch die diplomatische Auseinandersetzung mit außen- als auch teilweise innenpolitischen Aktivitäten anderer Länder, wenn diese die Gesamwelt oder das vertretene Land betreffen.
Und da sonst jeder vor Israel kuscht, finde ich es gut, dass wenigstens einer mal was sagt.

[Snitlev]

Die Außenpolitik eines Landes beinhaltet aber auch die diplomatische Auseinandersetzung mit außen- als auch teilweise innenpolitischen Aktivitäten anderer Länder, wenn diese die Gesamwelt oder das vertretene Land betreffen.
Und da sonst jeder vor Israel kuscht, finde ich es gut, dass wenigstens einer mal was sagt.

Ich gebe dir ja Recht, und fande es auch ausgesprochen mutig solch eine Aussage gerade gegenüber Israel zu äussern, nur halte ich es nicht gerade klug diese auch öffentlich zu äussern und bin der Meinung gerade gegenüber Israel wäre Schweigen die bessere Alternative gewesen...

mfg