Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition schwelt der Konflikt über rasche Steuersenkungen weiter. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vize Rainer Brüderle stellte trotz des gegenwärtigen Sparkurses der Bundesregierung spürbare Erleichterungen in Aussicht.
«Vieles hängt aber davon ab, wie die Konjunktur weiter verläuft», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). «Wenn die Haushalte stabil sind, hat Deutschland auch wieder Handlungsspielräume, die Steuern und Abgaben zu senken.» Zunächst müsse der Bund den Aufschwung nutzen, um den Haushalt zu sanieren, fügte der Minister hinzu. Die Steuersenkungspläne würden dadurch aber nur verschoben und nicht zu den Akten gelegt. Noch sei es zwar zu früh, über die Höhe möglicher Entlastungen zu sprechen. «Aber es werden mehr als 2,50 Euro sein», betonte Brüderle.
Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte die Koalition auf, am Ziel von Steuersenkungen festzuhalten. Er sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montag): «Union und FDP haben nach wie vor das Ziel, die Steuern zu senken. Das haben wir immer gesagt, und dabei bleibt es auch.» Steuerentlastungen, Schuldenabbau und Investitionen seien für die Koalition gleichrangige Ziele.
Bookmarks