FDP will
Vorratsdatenspeicherung bald abschaffen
das will keine Partei (es wird nur ueberarbeitet und mit neuen Image dargestellt, ob es dabei auch wirklich besser wird ist eine andere Frage), umso mehr weil es von EU verlangt wird, Beweis fuer FDP:
Stattdessen wollen die Liberalen „eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte
QuickFreeze-Verfahren“.
Auf dieser Basis könnten Provider „nach klaren Kriterien eng
begrenzte“ Telefon- oder Internetverbindungsdaten „
unversehrt und kurzfristig“ speichern (einfrieren). Der Zugriff auf die so gespeicherten Daten bedürfe dann eines richterlichen Beschlusses (Auftauen der Daten). Angewendet werden solle das Verfahren „im Bereich der Strafverfolgung bei Verdacht auf schwere und schwerste Straftaten“. So könne verhindert werden, dass „alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und anlasslos alle Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert“ würden, heißt es in dem Papier. Rechtsexperte Ahrendt geht davon aus, dass „dieses Verfahren auch den
Anforderungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung genügt“, zumal diese zurzeit in Brüssel überarbeitet werde.
Code:
http://www.noz.de/artikel/48141062/fdp-will-sicherheitsgesetze-abraeumen
mehr ueber die Entwicklungen beim Vorratsdatenspeicherung:
Code:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_weblinks/catid,26/Itemid,30/lang,de/
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