Gallo-Bericht im Europaparlament

[Snitlev]

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden.

In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht aus. Hintergrund ist die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts (Mitteilung der Kommission (PDF)) für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Sollte der Bericht vom EP angenommen werden, hat er zwar keine gesetzgebende Wirkung, wäre aber dann für die Kommission richtungsweisend. Er nahm bereits im Juni mit der Verabschiedung durch den Justiz-Ausschuss des EP die erste Hürde. In dem Bericht wird bedauert,
dass die Kommission das heikle Problem der Online-Piraterie, und insbesondere die Frage des Gleichgewichts zwischen dem freien Internetzugang und den Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser Geißel weder erwähnt noch behandelt hat.
Obwohl Studie um Studie die Aussage widerlegt, dass illegales Filesharing Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft schadet und regelmäßig die eigentlich eher positive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft aufgezeigt werden, hält die Abgeordnete in ihrem Bericht ((PDF)) daran fest, dass Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums, verstanden als Verletzungen jeglicher Rechte des geistigen Eigentums wie Urheberrechte, Marken, Gebrauchsmuster oder Patente, eine echte Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, aber auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften, darstellen.

Quelle: Gallo-Bericht im Europaparlament : netzpolitik.org

Nun bin ich mal gespannt was dort zum Schutze des geistigen Eigentums weiterhin für Maßnahmen beschlossen werden.
Allerdings soll auch die Industrie zu neuen Bezahlsysteme gedrängt werden, um dem Verbraucher den legalen Erwerb zu erleichtern.
Bei einem Großteil gerade bei Musik gibt es doch schon reichlich solche Dienste wie Napster usw.

mfg

[slikrapid]

Nun bin ich mal gespannt was dort zum Schutze des geistigen Eigentums weiterhin für Maßnahmen beschlossen werden.

es kann leicht vorhergesagt werden, ihr primaerer Ziel ist Schutz der industriellen Interessen und Beeinflussung/Bestrafung von uninformierte/unfolgsame Buerger (oder genauer Konsumenten), dh. es geht in Richtung Repression mit dem korporativen Segen

Verletzungen jeglicher Rechte des geistigen Eigentums wie Urheberrechte, Marken, Gebrauchsmuster oder Patente, eine echte Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, aber auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften

wie fuersorglich, jedoch das Ganze hat sehr wenig mit Filesharing zu tun (aber was solls, werfen wir es einfach in den selben Topf)

Internetdienstanbieter sollen bei dem Kampf gegen eventuelle Verstöße zur Internetpolizei ernannt werden, ihre Kunden überwachen und dann bei Urheberrechtsverstößen abmahnen

noch Fragen?

Sie “teilt nicht die Gewissheit der Kommission, dass der derzeitige zivilrechtliche Rahmen für die Durchsetzung in der EU wirksam und so weit harmonisiert ist” und stattdessen “strafrechtliche Maßnahmen erforderlich sind”.

wie Millionen zum Kriminellen werden

jede vorsätzliche Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums strafrechtlich zu ahnden, sofern die Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen wird. Dies gilt auch für den Versuch, die Beihilfe und die Anstiftung zu solchen Rechtsverletzungen.

fiktive Verluste zaehlen natuerlich dazu

kurz gesagt die ACTA-Verhandlungen, voranzubringen.

ACTA wird einfach eingeschmuggelt

The Gallo report goes against citizens but also against the interests of most authors and artists.

keiner sollte damit ueberrascht sein, ist schon klar wer die Drahtzieher/Puppenspieler sind

Giallo a Europa (2010+)