Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant bei der notwendigen Hartz-IV-Reform tiefgreifende Korrekturen. Die bisherige Kopplung der Sätze an die Rentenentwicklung werde – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – aufgegeben, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums gestern in Berlin. Wie sich die Bezüge für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle künftig entwickeln, könne künftig von der Inflation, den Nettolöhnen und/oder der Wirtschaftsentwicklung abhängen. Welche Faktoren die Bezüge letztendlich wie stark beeinflussen werden, ist nach Angaben des Ministeriumssprechers aber offen. „Festlegungen sind nicht getroffen.“
Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Entwicklung der Hartz-IV-Bezüge hänge künftig jeweils zur Hälfte von den Nettolöhnen und Preissteigerungen ab. Das Ministerium gehe davon aus, dass die Hartz-IV-Sätze künftig stärker stiegen als die Renten.
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