Rasche Neuregelung von Datenspeicherung gefordert

[Snitlev]

Nach dem gerichtlichen Aus für die Vorratsdatenspeicherung fordern Union und Polizei- Gewerkschaften eine rasche Neuregelung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte dem «Kölner Stadt- Anzeiger», er gehe davon aus, dass die Justizministerin ein Interesse daran hat, möglichst noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorzulegen». Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung doch noch durchsetzen.

Quelle: Urteile: Rasche Neuregelung von Datenspeicherung gefordert | News | ZEIT ONLINE

Das dieses Thema damit nicht erledigt ist dürfte jedem selbst klar sein, dazu ist der Druck der CDU/CSU viel zu stark!
Nun dürfte es aber interessant sein wie diese neuen Massnahmen aussehen bzw. wie man es uns verkaufen will...

siehe dazu auch;

Vorratsdatenspeicherung Ermittler in Fesseln

Sind Polizei und Geheimdienste nach dem Karlsruher Urteil noch voll handlungsfähig? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich im Streit um eine Gesetzesnovelle nicht unter Druck setzen lassen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/631/504839/text/


mfg

[v6ph1]

Vor der Sommerpause?
Haben die ne Meise?

Die EU-Richtlinie muss im Herbst vom EU-Parlament verlängert werden.
Aktuell sieht es aber eher nicht danach aus.

Wenn man sich jetzt ansieht, wieviele Straftaten durch die VDS erfolgreich aufgeklärt wurden, da merkt man, was für eine Geldverschwendung diese Aktion ist.

Außerdem sollten unsere Regierungsterroristen jetzt (erst recht) wissen, dass man ein neues Gesetz nicht zu schnell verabschieden darf.

Wir haben jetzt in kürzester Zeit schon mehrere Verfassungswidrige Gesetze gehabt.
Bei dem nächsten sollten doch mal Köpfe rollen - am besten wortwörtlich.

Ich finde, die CDU/CSU hat ihr Recht auf Regierungsbeteiligung verwirkt und sollte als Verfassungsfeindliche Organisation verboten werden.

mfg
v6ph1