Beide Seiten der künftigen schwarz-gelben Koalition sind sich in Fragen der Sicherheitspolitik entgegengekommen. Die Union schränkte ihre Vorstellungen von Online-Sicherheit ein und punktete dagegen beim Jugendstrafrecht.
Quelle: NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: Union und FDP schaffen Netzsperren vorerst abDie Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen Sicherheitsthemen einig. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte: «Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird.» Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.
Nun sollen die Kinderpornographichen Seiten gelöscht werden anstatt gesperrt, aber das geht doch nur wenn es sich um Seiten aus Deutschland handelt, oder sehe ich das falsch?
Aber was schon einmal eine gute Entscheidung ist bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts, zukünftig soll die Höchststrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre angehoben werden!
mfg
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