Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz offenbar zunächst nicht. Einem Vorabbericht des "Spiegel" zufolge will Köhler das umstrittene Gesetz, das Provider zu Internet-Sperren für kinderpornografische Online-Inhalte verpflichten soll, überprüfen und hat zu diesem Zweck die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" gebeten. Nach Meinung zahlreicher Rechtsexperten ist das Gesetz, das unter der Regierung der Großen Koalition beschlossen wurde und auf eine Initiative der vormaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgeht, möglicherweise verfassungswidrig. Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann es nicht in Kraft treten.
Bookmarks