Union und FDP suchen 120 Milliarden Euro

[Snitlev]

Steuersenkungen und Ausgabenwünsche kaum zu finanzieren - Einigung in Gesundheitspolitik nahe - Steinmeier: Große Täuschung

Berlin - In der Gesundheitspolitik sind sich die neuen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP in fast allen Fragen einig. Nur die Finanzierung des Gesundheitswesens blieb nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen ungelöst. Hier liegen von drei Parteien vier Vorschläge auf dem Tisch. Daraus soll in der Nacht zum heutigen Samstag ein Kompromiss werden. Auch in der Steuerpolitik soll es am Wochenende Einigkeit geben.
Alles in allem müssten Union und Liberale 120 Milliarden Euro auftreiben, um Steuersenkungen und Ausgabenwünsche aller Arbeitsgruppen zu finanzieren. Ein großer Teil dieser Wünsche sei ohne Einschnitte an anderer Stelle nicht finanzierbar, hieß es am Rande der Verhandlungen. Das aber wolle in der Krise niemand.

Quelle: Union und FDP suchen 120 Milliarden Euro - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

So langsam dürften auch die letzten begriffen haben, das es nichts zu verschenken gibt, das war den meisten aber wohl auch schon vor der Wahl klar, zumindest hier bei unserer kleinen Community
Aber wie oft haben wir alle gesagt das dicke Ende kommt nach der Wahl, und nun hat es auch als Faktum, diese 20 Milliarden dürften wohl aus unsern Taschen bezahlt werden, nur wie genau wer wo belastet wird ist noch nicht raus, denke da an Beispiele wie PKW-Maut oder Mehrwertsteuer...

Wir werden es noch frühzeitig erfahren, und der Steinmeier braucht sich garnicht groß aus dem Fenster lehnen, jede Regierung hätte diesen Schuldenberg zu refinanzieren gehabt!

mfg

[Se7Ven]

Also soll dieses marode System noch vier Jahre Schulden produzieren und künstlich am Leben erhalten werden.....das wären etwa jedes Jahr 30 Milliarden Euro schulden.

[v6ph1]

Wir werden es noch frühzeitig erfahren, und der Steinmeier braucht sich garnicht groß aus dem Fenster lehnen, jede Regierung hätte diesen Schuldenberg zu refinanzieren gehabt!

Im Gegensatz zur CDU, CSU und FDP hatte er es aber ausdrücklich gesagt und keine Steuergeschenke versprochen.

Wenn es nur um 30Mrd. € je Jahr geht, sollte es doch kein Problem sein:
Das ist genau der Betrag, den die Bundeswehr jedes Jahr vernichtet.
Wenn man dazu noch den Spitzensteuersatz anpasst, wäre ein Haushaltsplus drin.

Wenn man sich weiterhin das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vornimmt, so herrscht ebenfalls noch Einsparpotenzial.
Die Kosten für Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner sollte man auch streichen.
-> Fertig wäre ein sattes Haushaltsplus.

mfg
v6ph1

PS: Könnte man nicht auch die Kartellrechtsverfahren der EU hier nochmal führen?

[Se7Ven]

@v6ph1

Fertig wäre ein sattes Haushaltsplus.

Die vorgeschlagenen Punkte sind ein gutes Beispiel für sinnvolle Einsparungen
und es wäre eine solide Haushaltspolitik.


Übrigens hat der so oft gescholtene und gehasste Oskar Lafontaine mit seiner im Jahre 1999 gemachte Aussage nicht doch recht ....das wir die Finanzmärkte im Auge behalten sollten und strenger regulieren müssen?

[v6ph1]

Übrigens hat der so oft gescholtene und gehasste Oskar Lafontaine mit seiner im Jahre 1999 gemachte Aussage nicht doch recht ....das wir die Finanzmärkte im Auge behalten sollten und strenger regulieren müssen?

Logisch - Der größte Fehler war, dass man ihn als Spinner bezeichnet hat und nicht auf ihn hören wollte:
1990: Die Wiedervereinigung wird teuer -> Wurde als Kanzlerkandidat der SPD nicht gewählt, hatte aber Recht.
Mit den Finanzmärkten hat er abermals Recht behalten.
Jetzt die Forderung, aus Afghanistan abzuziehen - Recht hat er und die Bevölkerung sieht es genauso.
Trotzdem machen die Idioten weiter brav ihr Kreuz bei CDU und FDP.

Zu meinem Haushaltsplan:
Der darf gerne in Berlin verabschiedet werden - Steht unter CC-Lizenz, aber eine Nennung wäre nett.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

@v6ph1

Der darf gerne in Berlin verabschiedet werden - Steht unter CC-Lizenz, aber eine Nennung wäre nett.

Wann kommen die versprochenen Steuervereinfachungen und der heilsame
Bürokratieabbau ......ganz zu schweigen von mehr Netto als Brutto?


Ihr Spötter es lässt sich drehen und wenden wie man will .......Lafontaine hat bereits vor 10 Jahren die kommende Misere wohl erkannt

[Snitlev]

Kommentar zu Union und FDP / Hier senken, da erhöhen

Die Finanzfragen bleiben die Stolpersteine in den angespannten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Schon jetzt ist absehbar, dass die angepeilten Lösungen niemanden völlig zufrieden- stellen werden.

Die Koalition schlägt sich - aber sie wird sich vertragen. Binnen einer Woche. Vertragsunterzeichnung, danach Kanzlerinnenwahl. Das sind die Signale des Wochenendes. Auf der Zielgeraden liegen, wenig überraschend, noch jene Stolpersteine, die schon am Start der Verhandlungen von Union und FDP zu sehen waren: die Finanzfragen. Schon jetzt ist absehbar, dass die angepeilten Lösungen niemanden völlig zufrieden- stellen werden. Kein Wunder.
Denn wenn die Decke zu kurz ist, gibt es, in der Politik wie im richtigen Leben, nur zwei Möglichkeiten: Man friert an den Füßen oder an den Schultern. Die finanzielle Lage des Staates ist bescheiden. Sie wird nicht im Handumdrehen dadurch besser, dass die Steuern gesenkt werden. Niedrigere Steuern können wirtschaftliches Wachstum anregen. Aber bis dies gelungen ist, hat der Staat erst einmal (noch) weniger Geld. Die Frist lässt sich durch höhere Schulden überbrücken. Wenn der Staat schon überschuldet ist, fällt dieses Mittel weg. Sollte es jedenfalls.

Quelle: Hier senken, da erhöhen - Kölner Stadt-Anzeiger

Das war wohl von der letzten Regierung ein cleverer Schachzug Steuersenkungen zu planen die erst ab 2010 greifen, denn somit kann man dieses ja jetzt den Bürger wieder verkaufen das man die Steuern senkt so wie es die FDP versprochen hat!

Und Merkel spielt auf Zeit, siehe: Schwarz-gelbe Steuersenkung: Merkel setzt auf Last-Minute-Entscheidung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

http://www.welt.de/die-welt/politik/...er-Kragen.html

mfg