In den Koalitionsverhandlungen fordern die Liberalen ein Entgegenkommen der Union bei der Inneren Sicherheit. Die CSU betont ebenfalls ihre Sorge um die Privatsphäre des Bürgers.
Quelle: NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: FDP verlangt Ende der Angriffe auf Privat-PCDie FDP beharrt auf Zugeständnissen der Union bei der Inneren Sicherheit. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). «Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt», sagte Hahn der «Frankfurter Rundschau». «Wir möchten das System wieder umdrehen.» Die FDP will, anders als die Union, das BKA-Gesetz entschärfen und hält etwa auch nichts von der Online-Durchsuchung von Computern.
das wird ein ganz schweres Streithema, denn beide wollen dabei keine Zugeständnisse machen, obwohl die CDU vor der Wahl von Zugeständnissen gesprochen hat!
Ich bin dabei mal gespannt wie standhaft die FDP in diesem Thema bleibt, im Gegenzug wird sich die FDP wohl dann in anderen Themen zu Zugeständnissen bereit erklären müssen, vorrausgesetzt die FDP setzt sich durch...
mfg
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