München - Wahlerfolge für die NPD wie zuletzt in Sachsen sollen nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann künftig nicht mehr möglich sein: Bayern will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte der CSU-Politiker Herrmann in der "Süddeutschen Zeitung" an. "Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben."
Die CSU schert damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern geht damit zudem auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich hält und entsprechende Pläne der SPD-Innenminister im Mai als "unseriös" kritisiert hatte. "Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble", sagte Herrmann.
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