Internet-Sperren gegen Kinderpornos ab 1. August

[Snitlev]

Berlin (dpa) - Vom 1. August an werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornografie rote Stoppschilder erscheinen. Der Bundesrat billigte einmütig das Gesetz mit den umstrittenen Internet-Sperren. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.
Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte Listen einschlägiger Web-Adressen zur Verfügung stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll aber versucht werden, die Porno-Seiten löschen zu lassen. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet.
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zur Verabschiedung: «Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder, die bereits seit Jahren entschlossen gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen.» Provider, die noch Zeit für die technische Umsetzung benötigen, hätten nach Inkrafttreten sechs Monaten Zeit. Danach könnten Bußgelder bis zu 50 000 Euro verhängt werden.

Quelle: Familie - Internet-Sperren gegen Kinderpornos ab 1. August | ZEIT ONLINE

Jetzt haben sie den Schwachsinn terminiert, ich bin auf die ersten Verdachtsfälle gespannt das was wiederum die Gerichte beschäftigen wird!

Also wenn man so in die Zukunft blickt dann sollte man sehen das der Beruf Anwalt, Richter Zukunft hat...

mfg

[mufty]

Oh nein... "... billigte einmütig..." <---- Keine Gegenstimme?! Schrecklich... einfach nur schrecklich...

[Snitlev]

der letzte Strohhalm: Anwalt: Köhler soll Netzsperren-Gesetz stoppen

Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen versuchen das Inkrafttreten des Netzsperren-Gesetzes, das vorgeblich den Zugriff auf Kinderpornographie erschweren soll, auf der letzten gesetzgeberischen Stufe zu verhindern.
Über einen Anwalt wandten sie sich an den Bundespräsidenten Horst Köhler. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Gesetzesentwurf bereits zustimmten, hat Köhler über sein formelles Prüfungsrecht die Möglichkeit, seine Unterschrift zu verweigern und das Vorhaben zur Einführung von Sperrlisten damit zu stoppen.

Quelle: Anwalt: Köhler soll Netzsperren-Gesetz stoppen - WinFuture.de

dann wollen wir mal hoffen das der Anwalt einen Stopp gegen das Stoppschild gerichtlich erkämpfen kann...

die Hoffnung stirbt zuletzt,

mfg

[v6ph1]

Selbst, wenn Köhler zu feige ist, haben wir ja immer noch das Verfassungsgericht und das wird das Gesetz sicher wieder kassieren. (nicht zu letzt wegen Verfahrensfehlern)

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Wann werden sich die Politiker endlich einmal auf die konkreten Probleme der Bürger konzentrieren und endlich aufhören permanent irgendwelchen Schwachsinn zu produzieren?

[Snitlev]

Wann werden sich die Politiker endlich einmal auf die konkreten Probleme der Bürger konzentrieren und endlich aufhören permanent irgendwelchen Schwachsinn zu produzieren?

sie machen den Schwachsinn solange weiter bis sie Ihre Stimmen haben, oder die Wahl vorbei ist...

mfg

[Se7Ven]

Es ist tatsächlich vor jeder Wahl die gleiche Strategie und zwar kurz vor den Wahlen mal eben die Bürger aufwühlen mit unwichtigen aber populistischen Themen damit auf die nötigen Wählerstimmen hoffen.Was für ein Kasperletheater und die Wähler zahlen die Zeche gehen somit den Politikern in die Falle

[mufty]

Billiger Populismus --- davon lebt jeder Wahlkampf. Schau dir das Volk an, überall nur große Klappe --- der Politiker ist nur das Sprachrohr.